Conte attackiert Salvini - und tritt zurück
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist am Dienstagabend zurückgetreten. In seiner Rede vor dem Senat kritisierte er den rechtsextremen Lega-Führer Matteo Salvini scharf.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte ist am Dienstagabend zurückgetreten – obwohl die rechtsextreme Lega noch versucht hatte, die Regierungskrise zu entschärfen, indem sie einen Misstrauensantrag zurückzog.
Staatspräsident Sergio Mattarella nahm den Rücktritt von Conte an und berief für den heutigen und morgigen Tag erste Gesprächsrunden mit den Fraktionen ein, um einen Weg aus der politischen Krise zu finden.
Dabei gibt es eine Vielzahl von denkbaren Optionen, darunter die Fortsetzung der derzeitigen Regierungskoalition aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung (M5S), die Bildung einer neuen Koalition ohne Neuwahlen oder die Abhaltung einer vorgezogenen Parlamentswahl.
„Die derzeitige Krise kompromittiert unvermeidlich die Tätigkeit dieser Regierung, die hier zum Stillstand kommt,“ sagte Conte in seiner Rede vor dem italienischen Senat am Dienstagnachmittag. Er machte dabei den rechtsextremen Lega-Parteichef Matteo Salvini, der während der gesamten Rede neben ihm saß, für die nun drohende Periode politischer Instabilität verantwortlich.
Conte zufolge sei die Entscheidung, eine derartige Krise auszulösen, unverantwortlich gewesen. Insbesondere der Zeitpunkt der Spaltungen – mitten in der Sommerpause und kurz vor der endgültigen Aufstellung des Haushaltsplans – werde weitgehend als fahrlässig angesehen.
Weiter zählte der scheidende Ministerpräsident diverse Entgleisungen Salvinis in den vergangenen 14 Monaten auf, darunter Unklarheiten über russische Gelder, die die Lega angeblich erhalten hat, den Missbrauch religiöser Symbole während Salvinis Kundgebungen und seine Tendenz, zu versuchen, sich die Kompetenzen anderer Ministerien einzuverleiben.
Salvini schon im Wahlkampfmodus
In Reaktion auf Contes Tirade hielt sich auch Salvini kaum zurück: „Ich würde alles wieder genau so tun,“ betonte er, „weil ich ein freier Mann bin und keine Angst vor dem Urteil der Menschen habe.“
Der rechtsextreme Führer betonte die Notwendigkeit, nun Neuwahlen als „natürliches Ergebnis“ der politischen Krise einzuberufen. Gleichzeitig hielt er jedoch auch die Möglichkeit einer Wiederbelebung der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) weiterhin offen.
Später am Nachmittag beschloss die Lega als ultimatives Zugeständnis an die M5S von Luigi di Maio, den Misstrauensantrag gegen Conte zurückzuziehen, den die Rechten vor zehn Tagen gestellt und damit die Regierungskrise auf den Höhepunkt getrieben hatten.
Gerade diese Kehrtwende der vormaligen Verbündeten verärgerte Conte umso mehr: „Während die Lega jetzt den Schwanz einzieht, übernehme ich Verantwortung und trete hiermit zurück,“ erklärte er gegenüber dem Senat.
Wie weiter?
Präsident Mattarella wird entsprechend der institutionellen Gepflogenheiten vorerst keine öffentlichen Kommentare zur Situation abgeben, bevor er nicht alle Fraktionen konsultiert hat. Nach Ansicht vieler Beobachter will er aber noch vor Ende dieser Woche eine Lösung für die Krise präsentieren, um eine längere Zeit der Ungewissheit zu vermeiden.
In seiner Rede skizzierte Conte bereits den Weg, den die kommende Regierung seiner Meinung nach gehen sollte – ein Schritt, der von vielen Abgeordneten und Kommentatoren als Ansage wahrgenommen wurde, Conte wolle auch die zukünftige Koalition leiten.
Während eine Neuauflage der jetzigen Regierung aus M5S und Lega recht unwahrscheinlich erscheint – auch, wenn Salvini der Koalition nicht mehr angehören sollte – gilt auch eine Einigung zwischen der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) und der Fünf-Sterne-Bewegung als alles andere als selbstverständlich.
Von den Bänken des Senats aus plädierte der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi (PD) für eine solche Koalition mit M5S, um über den Haushalt abzustimmen zu können und eine automatische Erhöhung der Mehrwertsteuer zu vermeiden, die 2020 in Kraft treten soll.
Obwohl Renzi keine Führungsposition in der PD mehr innehat, wird er nach wie vor als prominente Persönlichkeit und wichtige Instanz innerhalb der Partei wahrgenommen. Seine Offenheit gegenüber Conte und der M5S wird jedoch nicht von der gesamten Fraktion geteilt: „In den vergangenen Monaten war Conte Premierminister einer Regierung, zu der auch Salvini gehörte. Wenn so viele Dinge, die er hervorhob, wahr sind, warum hat er dann bis heute gewartet, um sie anzuprangern,“ fragte beispielsweise der amtierende PD-Parteivorsitzende Nicola Zingaretti.
Die Führung der PD hat für den heutigen Mittwoch eine Sitzung des Nationalrates der Partei einberufen, um zu entscheiden, ob Verhandlungen mit der Fünf-Sterne-Bewegung aufgenommen werden sollen.
Rechtsextreme Parteien wie die Lega und die Fratelli d’Italia sowie Silvio Berlusconis konservative Forza Italia haben angesichts der derzeitigen Zusammensetzung des Parlaments hingegen jeglichen Versuch, eine neue Regierung zu bilden, ausgeschlossen und ziehen Neuwahlen vor.
Die Optionen, die für Mattarella aktuell auf dem Tisch liegen, sind neben einer Einigung zwischen PD und M5S die Ausrufung von schnellen Neuwahlen im Oktober oder November, oder die Aufforderung an die Parteien, eine geschäftsführende Interimsregierung mit verkürzter Amtszeit zu bilden, die dann über den Haushalt abstimmen und Parlamentsneuwahlen im Jahr 2020 organisieren könnte.
Nächstes Problem: Italiens EU-Kommissionsposten
Die politische Krise verkompliziert auch Italiens EU-Agenda, da die scheidende Regierung noch immer keinen oder keine zukünftige EU-Kommissarin ernannt hat, die im November Teil des Teams Ursula von der Leyens werden soll.
„Der Rat hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, bis zum 26. August Kandidaten für die [zukünftige] Kommission vorzuschlagen,“ erinnerte ein Sprecher der EU-Exekutive. Er wies aber auch darauf hin, dass diese Frist nicht rechtsverbindlich sei. Dennoch fügte er hinzu: „Bedenken Sie, dass das Europäische Parlament die Anhörungen [der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten] im September und Oktober durchführen will.“
Conte wird bis zur Bildung einer neuen Regierung als geschäftsführender Ministerpräsident fungieren, was auch bedeutet, dass er wahrscheinlich die Wahl für den italienischen Kommissionsposten treffen wird. Er selbst wurde bereits als möglicher Kommissar ins Spiel gebracht, wenn die aktuelle Blockade anhalten sollte. Insbesondere nach der gestrigen Rede scheint es aber eher seine persönliche Präferenz zu sein, eine führende Rolle in der neuen Regierung einzunehmen.
Italien hatte als Gegenleistung für die Unterstützung der Kandidatur Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin einen stellvertretenden Vorsitz in der neuen EU-Kommission eingefordert. Rom zeigte sich auch am wichtigen Wettbewerbs- und Kartellportfolio der Kommission interessiert.
Ob dieser Deal angesichts der politischen Unruhen in Rom tatsächlich eingehalten wird, erscheint aber fraglich.
Conte kritisierte vor dem Senat in dieser Hinsicht ebenfalls, Italien werde wegen Salvinis versuchtem Regierungssturz in den anstehenden Verhandlungen über die Zusammensetzung der nächsten Kommission wohl geschwächt dastehen.
[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]
