CSU-Europaabgeordnete gegen EU-Asylpläne

Die EU-Kommission will den Grundstein für ein einheitliches EU-Asyl-System legen. Die CSU kritisiert, damit würden deutsche Standards aufgeweicht. Die EU-Abgeordnete Monika Hohlmeier fürchtet, die Ausweisung von „Terroristen“ könnte erschwert werden. Karl Kopp, Referent bei der NGO „Pro Asyl“ fordert dagegen größere Schritte und erinnert an die „fatalen“ Konsequenzen der bisherigen Politik.

Die Pläne der EU-Kommission für einheitliche Regeln für Asylverfahren in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union stoßen auf Kritik in der CSU. Der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber, Vize-Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, sagte der "Bild"-Zeitung (22. Oktober 2009): "Eine maßgebliche Aufweichung des Asylverfahrens in Deutschland werden wir im Europaparlament verhindern." Weber plädierte für strenge Standards in der gesamten EU.

Die CSU-Europaabgeordnete und Innenpolitikerin Monika Hohlmeier sagte der Zeitung, es gehe darum, Menschen Schutz zu bieten, die begründet Asyl bei uns ersuchten. Gleichzeitig tragen wir aber Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz unserer eigenen Bevölkerung. "Die EU-Asylpolitik darf daher beispielsweise die schnelle Ausweisung von Kriegsverbrechern oder Terroristen nicht erschweren."

Weber und Hohlmeier kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung: "Die Vorschläge gefährden den erfolgreichen deutschen Asylkompromiss, der seit Mitte der 90er-Jahre zu einer immensen Reduzierung ungerechtfertigter Asylanträge geführt hat". Die Abgeordneten fordern: "Wenn (…) offensichtlich ist, dass kein Asylanspruch besteht, muss auch ein beschleunigtes Verfahren ohne Prozess und übermäßige Rechtsbehelfsmöglichkeiten machbar sein."

Ende der Asyl-Lotterie ?

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Vorschläge für ein gemeinsames europäisches Asylsystem vorgelegt. Asylbewerber sollen demnach in allen 27 EU-Ländern die gleichen Chancen haben, angenommen oder abgelehnt zu werden. Das EU-Parlament und die EU-Staaten müssen den Vorschlägen noch zustimmen.

Ziel der Vereinheitlichung der Asylverfahren soll sein, die "Asyl-Lotterie" zu beenden, erklärte EU-Justitzkommissar Jacques Barrot. Noch bestünden "beträchtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten". Das heißt, ein Asylbewerber könnte in einem Land aufgenommen, im anderen abgelehnt werden. "Die Kommissionsvorschläge werden entscheidend zu besseren Schutzstandards, einheitlicheren Rahmenbedingungen in den einzelnen EU-Ländern sowie einem effizienteren und kohärenteren System beitragen", so Barrot.

Pro Asyl: Fortschritte scheitern an Deutschland

Den erklärten Absichten der Kommission müsse mit Vorsicht begegnet werden, solange ihnen keine ernsthafte Kritik der europäischen Missstände vorangeht, äußerte Karl Kopp, Europa-Referent der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl, in einem Kommentar in der Frankfurter Rundschau (22. Oktober 2009).

Kopp erinnert an Völkerrechtsbrüche bei der Abschiebung von Flüchtlingen in Italien. Es komme nahezu täglich zu völkerrechtswidrigen und lebensgefährdenden Zurückweisungen auf hoher See.

Fortschritte im EU-Asylrecht scheiterten Kopp zufolge am "Widerstand der einzelnen Nationalstaaten, die noch den kleinsten Vorschlag torpediert und auch zu den neuen Vorschlägen bereits ihren Widerstand angekündigt haben."

In der Vergangenheit habe man bis "aufs Komma jede Verschärfung im deutschen Ausländerrecht in eine EU-Richtlinie eingefügt".

dpa/awr

Presse

Bild: CSU warnt vor Asyllockerung (22. Oktober 2009)

Frankfurter Rundschau: Winzige Schritte statt eines großen Wurfs (22. Oktober 2009)

Manfred Weber / Monika Hohlmeier: Presseerklärung zu Asylrechts-Vorschlägen der EU-Kommission (21. Oktober 2009)

EU-Kommission: Erklärung zu Vorschlägen in der Asylpolitik (21. Oktober 2009)