CSU macht Resolution nicht zur Bedingung

Bei der ersten Lesung der neuen Lissabon-Begleitgesetze klang die CSU auffallend versöhnlich. Spekuliert wird, dass die Partei von einer Resolution zum Reformvertrag abrückt. Gregor Gysi warf den anderen Fraktionen „Konsens-Soße“ vor. Die Linke hält sich eine erneute Klage weiterhin offen, erklärte Parteichef Lafontaine gegenüber EURACTIV.de.

In der Sondersitzung des Parlaments zeichnete sich am Mittwoch große Einigkeit ab. Union, SPD, Grüne und FDP stehen hinter den neuen Begleitgesetzen, die man in den vergangenen Wochen ausgehandelt hat. Die Linkspartei will die neue Gesetzgebung nicht mittragen.

Gregor Gysi warf den anderen Fraktionen in europapolitischen Fragen  "Konsens-Soße" vor, die auch bei Themen wie der Rente und Hartz IV im Parlament vorherrsche. Zu Wortgefechten kam es bei der Frage, ob die Linke mit ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag dem Bundestag einen Dienst erwiesen habe. Das Urteil (Vergleiche EURACTIV.de vom 30. Juni 2009) des Bundesverfassungsgerichts hatte die Neuverhandlung der Lissabon-Begleitgesetzgebung erzwungen. Die neuen Gesetzentwürfe stärken die Rechte des Bundestages in der EU-Politik.

Das Protokoll der Lesung mit allen Redebeiträgen finden Sie hier.

Linke hält sich Klage offen

Während die Linke hierfür den Dank des hohen Hauses einforderte, warfen andere Fraktionen der Partei vor, die Neuverhandlung der Gesetze nicht konstruktiv unterstützt zu haben. Die Linke verweist auf ihren eigenen Gesetz-Entwurf. Eine neuerliche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wollte die Linke gegenüber EURACTIV.de nicht ausschließen. "Wir sind dabei eine neue Klage von Juristen prüfen zu lassen. Danach werden wir entscheiden", sagte Parteichef Oskar Lafontaine gegenüber EURACTIV.de. "Wichtig war für uns, dass wir zusammen mit Herrn Gauweiler dafür gesorgt haben, dass der Bundestag wieder in sein Recht eingesetzt wird. Er hat wieder was mitzuentscheiden bei europäischen Fragen."  Ein Sprecher der Partei ergänzte, die Entscheidung über eine neuerliche Klage werde erst nach der Verabschiedung am 8. September bekannt gegeben. Nach dem entschiedenen Willen zur Klage hörten sich beide Aussagen nicht an.

Sinneswandel bei Peter Gauweiler

Der CSU-Europa-Kritiker Peter Gauweiler will keine weitere Verfassungsklage gegen die Begleitgesetze zum Lissabon- Vertrag einreichen. "Die Gesetze halte ich für sehr gut, ich will den Vertrag auch nicht stoppen", sagte Gauweiler der am Nachmittag  in Berlin.

Damit hat Gauweiler einen erstaunlichen Sinneswandel vollzogen. Ursprünglich war Gauweiler u. a. der Ansicht, der Lissabon-Vertrag beraube das Bundesverfassungsgericht seiner Kompetenz und verstoße gegen das Demokratie-Prinzip, wie er in einer Laudatio auf den tschechischen Präsidenten Václav Klaus formulierte, der immer noch ein scharfer Gengner des Vertrages ist.

SPD rechnet mit CSU ab

Die CSU war in die Verhandlungen mit ihrem 14-Punkte-Forderungskatalog gestartet, von dem am Ende aber in den neuen Gesetzen selbst nur wenig übrig blieb. Ende vergangener Woche forderte die CSU dann eine begleitende Resolution zur neuen Gesetzgebung. Bundestagspräsident und Bundesregierung sollten aufgefordert werden, gegenüber dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat klarzustellen, dass der Lissabon-Vertrag in Deutschland nur nach der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts gilt. (Vergleiche hierzu Punkt 9 im 14-Punkte-Forderungs-Katalog der CSU).

Zudem solle der Bundestag nach der Wahl beraten, ob ein neues Verfahren zur Prüfung von EU-Rechtsakten vor dem Verfassungsgericht eingeführt wird. (Vergleiche hierzu den Punkt 13 im 14-Punkte-Forderungs-Katalog der CSU).

Die Unionsfraktion hatte Ende vergangener Woche in einem Brief an SPD-Fraktionschef Peter Struck einen entsprechenden Entschließungs-Antrag  zur Voraussetzung für ihre Zustimmung erklärt. Darin beruft man sich auf die grundsätzliche Zusage der SPD. CSU- Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte zudem am 25. August: "Peter Struck hat Volker Kauder und mir in der vergangenen Woche seine Zusage für eine begleitende Entschließung gegeben. Wir konnten uns immer auf ihn verlassen. Darauf setzen wir auch jetzt".

Öffentlich lehnt die SPD die von der CSU gewünschte Resolution allerdings strikt ab. Mit seiner Partei werde es keine Resolution "mit falschen Botschaften und Signalen" geben, kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am 25. August an. Die SPD werde nicht dazu die Hand reichen, dass die deutsche Europapolitik künftig von einer "Regionalpartei" bestimmt werde. Die CSU müsse sich überlegen, ob sie als "anti-europäische Partei" auftreten wolle oder den ausgehandelten Konsens mittrage.

Auch in der Bundestagsdebatte nannte Oppermann die CSU-Forderungen "abwegig". Man brauche keinen Entschließungsantrag, der den Vertrag nachträglich diskreditieren würde. Generell sah Oppermann die SPD als Gewinner im Konflikt mit der CSU: "Wir haben alle Versuche aus Bayern abgewehrt, mit imperativen Mandaten die Bundesregierung bei der Verhandlungsführung in Brüssel zu knebeln". Oppermann fasste die jetzige Regelung zusammen: "uneingeschränktes Verhandlungsmandat [der Bundesregierung] nach außen, volle Rechenschaftspflicht nach innen."

Auch der europapolitische Sprecher der Grünen, Rainder Steenblock, schlug in diesselbe Kerbe. "Wir lehnen ein imperatives Mandat strikt ab. Das hat mit der politischen Wirklichkeit nichts zu tun", sagte Steenblock mit Blick auf die ursprüngliche Forderung der CSU, der Bundestag müsse der Regierung bei allen EU-Entscheidungen verbindliche Vorgaben machen können. Zugleich übte Steenblock Kritik am Parlament. Das Gerichtsurteil aus Karlsruhe sei ein "Tritt vor das Schienbein des Bundestages" gewesen. "Das hätten wir alles vorher selbst regeln können."

Knickt die CSU ein?

Als der SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann die CSU-Forderung nach einer Resolution in seiner Rede scharf ablehnte, reagierten Unions-Abgeordnete erbost. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief: "Sie sollten sich schämen, am Ende einer Wahlperiode hier im Deutschen Bundestag eine solche Rede zu halten, Herr Kollege! Peinlich ist das!".

Allerdings verzichtete  die Union in den eigenen Redebeiträgen darauf, eine Resolution erneut zur Bedingung ihrer Zustimmung zu machen. Norbert Röttgen, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU, ging überhaupt nicht auf die geplante Resolution ein, sondern nutzte die Sitzung für eine Grundsatzrede zur europäischen Integration.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe Hartmut Koschyk wiederholte zwar das Anliegen seiner Partei, bat die anderen Fraktionen aber lediglich, einen Entschließungs-Antrag zu beraten: "Wir bitten Sie, mit der CDU/CSU-Fraktion in konstruktive Gespräche über diese Frage einzutreten." 15 von 27 EU-Ländern hätten bereits zusätzliche Stellungnahmen zum Vertrag gegenüber der EU abgegeben.

Alexander Wragge

Dokument

Bundestag: Protokoll der ersten Lesung der Lissabon-Begleitgesetze (26. August 2009).

Die Gesetzentwürfe bei EURACTIV.de

EURACTIV.de veröffentlicht die Gesetzentwürfe, die heute in den Bundestag eingebracht werden. Der vierte Gesetzentwurf ist rein technischer Natur und enthält keine politischen Inhalte.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union

Entwurf eines Gesetzes über die Ausweitung und Stärkung der Rechte des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Grundgesetzänderungen für die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon 

Hintergrund

Das Bundesverfassungsgericht hatte am 30. Juni 2009 die deutsche Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gestoppt. (siehe EURACTIV.de vom 30. Juni 2009) Der EU-Vertrag könne erst in Kraft treten, wenn die Mitwirkungsrechte des Bundestages gestärkt seien, so die Karlsruher Richter.

Verhandlungspositionen der Parteien

Die Linke: Forderungen nach Lissabon-Urteil
SPD: Forderungen nach Lissabon-Urteil
FDP: Forderungen nach Lissabon-Urteil
CSU: Leitlinien zu Europa

Experten-Interviews zum Lissabon-Urteil

Ingolf Pernice: BVerfG: "Bis hier hin und nicht weiter" (30. Juni 2009)
Andreas Maurer: Lissabon-Urteil: Weiter streiten, weiter klagen (1. Juli 2009)
Andreas Geiger: "Eine Anmaßung der Karlsruher Richter" (1. Juli 2009)
Eckart Stratenschulte: Mehr Rechte, mehr Pflichten: Bundestag vor schweren Zeiten (3. Juli 2009)
Günther Unser: "Lissabon-Kritiker beleben die Debatte" (7. Juli 2009)
Gerd Langguth: Lissabon und die schallende Ohrfeige (7. Juli 2009)
José Ignacio Torreblanca: "Der Lissabon-Streit beschädigt das europäische Projekt" (8. Juli 2009)
Franz Mayer: "Endgültiges Scheitern des Lissabon-Vertrags möglich" (13. Juli 2009)

EURACTIV.de Link-Dossier: Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag