CSU will ausländische Kredite an deutsche Parteien verbieten
Die CSU fordert eine Änderung des Parteiengesetzes, um eine Einflussnahme von Staaten wie Russland auf die deutsche Politik zu verhindern.
Die CSU fordert eine Änderung des Parteiengesetzes, um eine Einflussnahme von Staaten wie Russland auf die deutsche Politik zu verhindern.
„Das deutsche Parteiengesetz verbietet nicht, dass Kredite aus dem Ausland an Parteien fließen“, warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der „Bild am Sonntag“. Diese Gesetzeslücke müsse umgehend geschlossen werden. Andernfalls sei zu befürchten, dass der russische Präsident Wladimir Putin durch Millionenkredite an Parteien wie die euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) Einfluss auf die Politik nehmen könnte.
In den vergangenen Tagen hatten Berichte, wonach die rechtsextreme französische Partei Front National Millionenkredite aus Russland bekommt, für Aufsehen gesorgt. Bei der Europa-Wahl im Mai schnitt Front National in Frankreich am stärksten ab.
„Russland versucht, sich rechtsnationale Parteien in Europa mit viel Geld gefügig zu machen“, sagte Scheuer. Er wolle keine Zustände wie in Frankreich. „Sonst stopft Moskau irgendwann die AfD mit Rubel-Krediten voll oder kauft ihr Gold für Rubel ab.“ Nach Einschätzung der CSU untersagt das deutsche Parteiengesetz mit wenigen Ausnahmen zwar Spenden aus dem Ausland, nicht aber Kredite.
