Dänemark unterstützt EU-Erweiterung

Kopenhagen hat seine Meinung geändert und unterstützt nun die EU-Erweiterung, insbesondere für die Ukraine.

„Wir unterstützen die Haltung der Europäischen Kommission, der Ukraine den Status einer Kandidatur zu gewähren“, sagte der dänische Außenminister Jeppe Kofod gegenüber EURACTIV in Luxemburg.

„Es ist klar, dass die Arbeit zur Durchführung der Reformen und parallel dazu der Wiederaufbau der Ukraine eine enorme Anstrengung sein wird, und Dänemark wird der Ukraine hier als Partner zur Seite stehen“, fügte er hinzu.

Einige EU-Staaten, darunter Dänemark und Portugal, hatten zuvor starke Bedenken geäußert, der Ukraine den Kandidatenstatus zu gewähren, bevor die Stellungnahme der Europäischen Kommission in dieser Angelegenheit vorlag, mit dem Argument, dass die Ukraine, wenn sie sich nicht im Krieg befände, die Voraussetzungen für die Einleitung des Prozesses nicht erfüllen würde.

Kofod sagte auch, er sei zufrieden, dass „wir uns jetzt stärker auf den westlichen Balkan konzentrieren, denn das ist schon seit vielen Jahren notwendig.“

„Der Erweiterungsprozess und die damit verbundene Politik sowie die Investitionen in diesen Prozess, sind wichtiger denn je“, sagte er und fügte hinzu, dass Kopenhagen Nordmazedonien und Albanien, die in diesem Prozess Fortschritte machten, „voll unterstützen“ werde.

„Wir wollen einen leistungsorientierten Ansatz für die Erweiterung sicherstellen, weil dies der beste Weg ist, um zu garantieren, dass diese Länder letztendlich ihre Anforderungen erfüllen, um EU-Mitglieder in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wirtschaft und anderes zu werden“, fügte Kofod hinzu.

Keine Vertragsänderung

Im Mai unterbreitete Emmanuel Macron einen Vorschlag für eine neue „europäische politische Gemeinschaft“, die es der Ukraine und anderen Ländern, die derzeit außerhalb des EU-Rahmens stehen, ermöglichen würde, enger in die EU eingebunden zu werden.

Auf die Nachfrage von EURACTIV hinsichtlich des Vorschlags des französischen Präsidenten sagte Kofod, man wisse nicht genug darüber, was er in der Praxis bedeuten würde.

„Die Tatsache, dass wir unseren Nachbarländern, die Anwärter auf den EU-Beitritt sind, dabei helfen, sich den europäischen demokratischen Werten anzunähern und sie auf ihrem Weg unterstützen, ist etwas, das wir befürworten – aber nicht als Alternative zum Erweiterungsprozess“, sagte Kofod.

Er wies auch die Idee zurück, die Einstimmigkeit in der Außenpolitik abzuschaffen.

Dänemark gehört zu den drei EU-Ländern, die sich gegen die Einleitung eines vom Europäischen Parlament geförderten Verfahrens zur Änderung der EU-Verträge aussprachen.

„Wir sind der Meinung, dass es viel sinnvoller ist, wenn sich die 27 EU-Mitglieder auf ein gemeinsames Ziel einigen und keine Änderung der Kerninteressen der Mitgliedsstaaten anstreben“, erklärte Kofod.