Dänische Abgeordnete streiten über Energiekostenausgleich

Der so genannte „Heizungsscheck“ sorgt im dänischen Parlament für Aufruhr, da mehrere Parteien im Folketing sich dem Beharren von Klimaminister Dan Jørgensen widersetzen, dass dieser erst nach den Sommerferien ausgezahlt wird.

Eine knappe Mehrheit im Parlament hat sich darauf geeinigt, die Dänen für ihre hohen Heizkosten mit einer einmaligen Zahlung von etwa 3.750 DKK (503 €) zu entschädigen. Nur etwa 320.000 Haushalte mit einem Jahreseinkommen von weniger als 550.000 DKK (74.000 €) kommen für diese Maßnahme in Frage.

Die meisten rechneten damit, dass die Beihilfen bereits diesen Winter kommen würden, aber sie werden erst im August ausgezahlt, wie Klima- und Energieminister Dan Jørgensen am Montag (21. März) bekannt gab.

Laut Jørgensen ist die längere Bearbeitungszeit auf IT-Systeme, Datenkonsolidierung und das Gesetzgebungsverfahren zurückzuführen. Dies liegt unter anderem daran, dass die berechtigte Zielgruppe definiert werden muss, und diese Daten sind noch nicht bekannt.

Mehrere Parteien sind jedoch von der Erklärung des Ministers nicht überzeugt.

„Ich finde es wirklich unverschämt und respektlos gegenüber den Menschen, die eine hohe Heizkostenabrechnung haben, dass dieses Geld nicht verteilt werden kann. Ich finde es wirklich provokant, dass sie es nicht an die Gesellschaft weitergeben können“, sagte der Vorsitzende der rechtsextremen Dänischen Volkspartei, Morten Messerschmidt.

Auch die Linkspartei äußerte sich enttäuscht über die lange Bearbeitungszeit. Troels Lund Poulsen, ehemaliger Umweltminister, warf Jørgensen einen „Aprilscherz“ vor.

Die beiden Parteien werden im Parlament einen Dringlichkeitsantrag einreichen, um Jørgensen zu zwingen, die Beihilfen früher als erwartet auszuzahlen. Dieser Antrag bräuchte allerdings eine Mehrheit, um angenommen zu werden.