Das Aus für CETA?
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sieht sich außer Stande, das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada zu unterzeichnen.
Der belgische Ministerpräsident Charles Michel sieht sich außer Stande, das geplante Handelsabkommen der EU mit Kanada zu unterzeichnen.
„Wir sind nicht in der Lage, CETA zu unterschreiben“, sagte Michel am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der belgischen Regionen. Demnach verweigerten neben der Wallonie auch die Regionalregierung der Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft ihre Zustimmung.
Die führenden Politiker des französischsprechenden Südens des Landes hätten sich geweigert, bei einem Spitzengespräch am Montag ihren Widerstand gegen das Abkommen aufzugeben, sagte der flämische Regierungschef Geert Bourgeois nach dem Treffen.
Damit wird die EU vermutlich den EU-Kanada-Gipfel am kommenden Donnerstag absagen müssen, bei dem das Abkommen unterzeichnet werden sollte. Für die Handelsvereinbarung ist die Zustimmung aller EU-Mitgliedsländer nötig.Das Handelsabkommen sollte den bisherigen Plänen zufolge am Donnerstag auf einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte Belgien bis Montagabend Zeit für eine Entscheidung über CETA gegeben. Dann will er mit Kanadas Premierminister Justin Trudeau bei einem Telefonat entscheiden, ob der Gipfel am Donnerstag stattfindet oder nicht, wie die Nachrichtenagentur AFP aus EU-Kreisen erfuhr.
Die belgische Region Wallonie blockiert das unterschriftsreife Abkommen, weil sie stärkere Garantien zum Schutz ihrer Bauern und die Abwehr eines übermäßigen Einflusses internationaler Konzerne fordert. Die Region war einstdie wirtschaftliche Triebkraft Belgiens. Allerdings haben Schließungen von Stahlwerken und Kohleminen sowie die Finanzkrise der Region stark zugesetzt.
Zur Wallonie gehört flächenmäßig mehr als die Hälfte Belgiens. Dort leben 3,5 Millionen Menschen, also gut ein Drittel der Belgier.
