Das Bundesheer nur noch eine Sektion im Innenministerium?

In Deutschland überlegt gerade die SPD eine Reform der Reform bei der Bundeswehr. In Österreich muss das Bundesheer seine Aufgaben reduzieren, weil kein Geld in der Kasse ist. Gleichzeitig macht man sich seit der Krim-Annexion durch Putins Russland Sorgen um die Entwicklung an der Ostgrenze der EU.

Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise spielen in der Öffentlichkeit Sicherheitsfragen wieder eine größere Rolle. In den Umfragen hat die Sorge um die äußere Sicherheit jene um die Auswirkungen der Wirtschafts-und Finanzkrise beinahe überholt. Sicherheit ist freilich untrennbar mit Landesverteidigung verbunden. In Österreich ein Thema, das schon seit Jahren ziemlich stiefmütterlich behandelt wird. Das ohnedies im Vergleich zu den EU-Staaten unterdurchschnittliche Heeresbudget muss nun noch aufgrund eines generellen Budget-Sparkurses noch weiter heruntergefahren werden. Gleichzeitig werden im EU-Wahlkampf die Stimmen, die nach einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik verlangen, immer lauter.

Kaputtsparen als politischer Auftrag?

Standen 2012 im Budget noch knapp etwas mehr als zwei Milliarden Euro dem Bundesheer zur Verfügung, so wurden für das kommende Jahr nur noch 1,843 Milliarden Euro bewilligt. Für die Militärs klingen diese Zahlen wie ein Auftrag zum „Kaputtsparen“. Mehr noch, führende Personen aus dem Generalstab sehen darin schon fast einen politischen Auftrag. So wie dies der (rote) Wiener Bürgermeister Michael Häupl bereits 2010 tat, als er sich für die Abschaffung der Wehrpflicht stark machte. Was dann im Januar 2013 auch zu einer Volksbefragung führte, die allerdings eher überraschend mit fast 60 Prozent für die Beibehaltung des Präsenzdienstes ausging. Das kostete auch dem damaligen Verteidigungsminister und Zivildienstabsolventen Norbert Darabos den Kopf. Sein Nachfolger Gerald Klug genießt innerhalb des Heeres wieder Ansehen, trotzdem stößt sein Agieren, das politische Vorgaben einfach nur hinnimmt, auf Skepsis. Ein ranghoher Offizier, der nur bat, nicht genannt zu werden: „Wenn man so weiter reduziert, dann kann man das Bundesheer bald auflassen und zu einer Sektion im Innenministerium degradieren“.

Historische Ressentiments

Tatsächlich spielen immer wieder historische Ressentiments eine Rolle. Nachdem 1934 die  Bundesregierung die Verfassung weitgehend ausgehebelt hatte, kam es dagegen zu einem Aufstand („Österreichischer Bürgerkrieg“) der Arbeiterschaft und Sozialdemokratie. Das Bundesheer ging auf Befehl der Regierung gegen die „Aufständischen“ vor, in Wien wurde sogar Artillerie gegen Schutzbundangehörige eingesetzt. Seit dieser Zeit ist das Bundesheer eine Art „rotes Tuch“ für manche Sozialdemokraten. Was auch dazu führte, dass in früheren Koalitionsregierungen das Verteidigungsressort in den Händen von ÖVP-Ministern, jenes für die Innere Sicherheit, also die Polizei, von SPÖ-Ministern lag.

Als nach dem Staatsvertrag 1956 Österreich wieder ein eigenes Bundesheer aufstellen durfte, war zunächst eine gewisse Begeisterung in breiten Kreisen der Bevölkerung erkennbar, vor allem weil dies in direktem Zusammenhang mit der Erlangung von Freiheit und Souveränität in Verbindung gebracht wurde. Der Neutralitätsstatus Österreich begann freilich zunehmend der Bevölkerung – frei nach dem Motto, was kann uns schon passieren, wir sind unantastbar – ein Gefühl der Sicherheit zu vermitteln, das nicht immer mit der Realität im Einklang stand. Mit dem Effekt, dass Heeres-Investitionen eher unpopulär waren und daher auch von den Regierungen nicht mit dem entsprechenden Nachdruck betrieben wurden.

Die Werthaltigkeiten des Bundesheeres

Bei der NATO in Brüssel schätzt man sehr hoch den Ausbildungsgrad der österreichischen Berufssoldaten ein. Was auch auf den guten Ruf der Theresianischen Militärakademie – übrigens der ältesten der Welt – zurück geht. Geschätzt sind die Österreicher bei internationalen Missionen, weil sie nicht nur gut ausgebildet sind sondern auch über das Talent der Einfühlsamkeit in schwierige Situationen und der Vermittlungsfähigkeit bei Konflikten verfügen.  Der politisch angeordnete Rückzug des österreichischen Korps von den Golanhöhen im Frühherbst 2013 sorgte daher auch für Unverständnis bis hin zur UNO. Sollte es schließlich zur Bildung einer europäischen Armee kommen, dann wären aus der Alpenrepublik wohl nur noch die Gebirgsjäger gefragt. Sie gelten als der wohl beste Truppenteil. In der Öffentlichkeit selbst ist das Bundesheer geschätzt, wenn man bei Hochwasserbedingten Überschwemmungen und Lawinenabgängen nach professioneller Hilfe ruft. Im Gegensatz zu Deutschland gibt es nämlich hier kein so genanntes Technisches Hilfswerk wie in Deutschland.

Verteidigung findet im Kopf statt

Mitte der 1960-er Jahre wurde in Österreich die so genannte Aktion „Geistige Landesverteidigung“ aus der Taufe gehoben. Damit wollte man vor allem der Öffentlichkeit beibringen, dass es nicht nur um den militärischen Schutz eines Landes sondern generell um die Einstellung zur Sicherheit, auch zur Vorsorge für Krisenzeiten geht. Mittlerweile gibt es diese Aktion faktisch nur noch auf dem Papier. In unruhigen Zeiten wie diesen wäre eine Wiederbelebung gefragt, sind sich viele Experten einer Meinung. Dazu müsste es aber auch den politischen Auftrag und den entsprechenden Willen geben, die Kosten dafür müssten selbst in einem Spar-Budget unterzubringen sein.