Das Ringen um den Euro: Erlahmt Ungarns Eifer? [DE]

Die neuen Mitgliedstaaten arbeiten alle auf die Einführung des Euro hin. Der Weg erweist sich jedoch als holprig und ist mit Rückschlägen gepflastert. Das Beispiel Ungarns ist vielsagend.

Derzeit erfüllt Ungarn keines der Maastricht-Kriterien.

Im Jahr 2004 musste die ungarische Regierung konstatieren, dass die Gesamtverschuldung bei 60,7 % des BIP und das Haushaltsdefizit bei 5,4 % des BIP lagen. Die Kriterien schreiben jedoch Höchstgrenzen von 60 % beziehungsweise 3 % vor. Die für 2005 prognostizierten Zahlen gehen von einem Haushaltsdefizit von über 5 % aus (die Folgen der Reform des Rentensystems werden hierbei nicht berücksichtigt, siehe unten). Ende April hat das Haushaltsdefizit jedoch bereits mehr als die Hälfte des für 2005 erwarteten Defizits erreicht. Die Inflationsrate lag im März 2005 bei 3,3 % und wird bei Ende des Jahres voraussichtlich zwischen 3 und 3,5  % liegen.

Ungarns Haushaltsdefizit ist seit 2002 außergewöhnlich hoch. Damals führte die Regierung des sozialistischen Premiers Péter Medgyessy eine Reihe neuer Sozialleistungen ein, welche den Haushalt belasteten und das Defizit auf 9 % ansteigen ließen.

„Die Regierung hat es versäumt, ausreichend langfristige Reformschritte zur Reduzierung der staatlichen Ausgaben einzuleiten. Hierfür trage auch ich die Verantwortung“, erklärte  Finanzminister Tibor Draskovics im März. 

Im April 2005 entfernte der sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány Draskovics von seinem Posten und ersetzte ihn durch János Veres. Veres, 48, ist Mitglied der Sozialistischen Partei und ehemaliger Leiter des Mitarbeiterstabs des Ministerpräsidenten. Nach einer offiziellen Erklärung bestehe das Ziel dieser personellen Maßnahme darin, eine „größere Haushaltsdisziplin“ zu erreichen. Veres ist bereits der dritte Finanzminister der sozialliberalen Koalition, die 2002 an die Macht kam. 

Nach einem im März 2005 gefundenen Kompromiss der EU-Finanzminister soll bei der Berechnung der Haushaltsdefizite der neuen Mitgliedstaaten künftig eine neue Methode angewandt werden. Eines der Ziele der hart umkämpften Einigung besteht darin, es den neuen Mitgliedstaaten leichter zu machen, die Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Im Rahmen des überarbeiteten Stabilitätspakts wird Ungarn (sowie auch die Slowakei und Polen) somit künftig die Kosten seiner Reform des Rentensystems geltend machen können. Dank der Nichtberücksichtigung dieser Kosten wird es Ungarn bis 2007 im Prinzip gelingen können, sein Haushaltsdefizit unter die 3-Prozent-Schwelle zu drücken. Ungarn führte seine Rentenreform im Jahr 1997 durch. 

Intern scheint man sich in Ungarn auf 2010 als Zieldatum für die Einführung des Euro geeinigt zu haben. In dem Land, dessen politische Arena ansonsten stark gespalten ist, haben alle Lager erklärt, sie sähen den Beitritt zur Eurozone als eine Notwendigkeit. Die nächsten Parlamentswahlen in Ungarn sind für 2006 angesetzt. Dies bedeutet, dass die unumgänglichen haushaltspolitischen Maßnahmen, die notwendig sind, damit Ungarn seine wirtschaftlichen Indikatoren mit den Anforderungen der Eurozone in Übereinstimmung bringen kann, wahrscheinlich nicht vor der ersten Hälfte der Amtszeit der neuen Regierung umgesetzt werden. Aber bislang liegt dies in so weiter Ferne, dass alle politischen Lager das Datum noch für realistisch halten. Außerhalb der politischen Arena jedoch gibt es hierzu abweichende Einschätzungen.