Debatte um Europäische Energie-Gemeinschaft

Das EU-Parlament diskutiert in dieser Woche über eine Europäische Energie-Gemeinschaft. Die Idee stammt von Parlamentspräsident Jerzy Buzek und dem ehemaligen Kommissionspräsidenten Jacques Delors. Sollte sich die EU nicht verständigen können, sollen zunächst neun Staaten vorangehen.

Auf der Agenda stehen der Energiebinnenmarkt, die Versorgungssicherheit und die nachhaltige Energieerzeugung. Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten nehmen ebenfalls teil.

Kernpunkte des Vorschlags von Buzek sind die Verknüpfung der nationalen Energienetze, die Einrichtung eines gemeinsamen Energiefonds für alternative Energien (Forschung und Entwicklung) sowie die Gründung von Gruppen, um gemeinschaftlich Öl und Gas von ausländischen Anbietern zu kaufen.

"Für unsere Großväter war es noch Kohle und Stahl. Heutzutage müssen wir diesen Horizont erweitern", so Buzek bereits vergangene Woche im Ausschuss für Industrie-, Forschung und Energie.

Der Vorstoß deckt sich teilweise mit dem Konzept einer Europäischen Gemeinschaft für Erneuerbare Energien (ERENE), das von den Grünen vertreten wird (EURACTIV.de-LinkDossier). Die ehemalige EU-Kommissarin Michaele Schreyer stellt den ERENE-Ansatz in einem Standpunkt auf EURACTIV.de vor. Auf der Agenda stehen hier ein "super smart grid", gemeinsame Forschungen und ein gemeinsames Fördersystem für den Stromhandel. Ziel ist die vollständige Umstieg Europas auf Ökostrom.

Die Berichte der einzelnen Diskussionsgruppen werden am Dienstag während der Plenarsitzung präsentiert. Die Sitzung wird live auf der Internetseite des Parlaments ausgestrahlt.

Europa der Geschwindigkeiten

Wenn nicht alle Mitgliedstaaten bei der Europäischen Energie-Gemeinschaft mitmachen wollen, könnte aus Sicht Buzeks das Projekt auch mit einem Minimum von 9 Mitgliedstaaten starten.

Diese Idee kritisierte unter anderem der litauische Europa-Abgeordnete Zigmantas Bal?ytis (Sozialisten & Demokraten): "Wir brauchen eine gemeinsame Energiepolitik, aber wir müssen uns auch solidarisch zeigen. Ich bezweifle, dass wir das schaffen können, wenn Europa sich mit zwei unterschiedlichen Geschwindigkeiten bewegt."

awr

Links

EU-Parlament: Thema der Gemeinsamen Parlamentarischen Sitzung: Initiative einer Europäischen Energie-Gemeinschaft (8. Juni 2010)

EU-Parlament: Auf dem Weg zu einer neuen EEG. Wortlaut der Erklärung von Jerzy Buzek und Jacques Delors über die Gründung einer Europäischen Energie Gemeinschaft (5. Mai 2010).

Jacques Delors: Towards a European Energy. Community: A Policy Proposal

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Hinweis: Mehr zur zukünftigen EU-Energiepolitik finden Sie im EURACTIV.de Yellow Paper. Die Sonderpublikation versammelt Analysen, Visionen, Ideen und Forderungen aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft.

Aktuelle Standpunkte und Interviews zur EU-Energiepolitik:

Michaele Schreyer: "Europa ist reich" (4. Mai 2010)

Umweltrat-Generalsekretär Christian Hey: "Die Brücke steht schon" (5. Mai 2010)

Michael Laubsch (ETG): Das Abenteuer Turkmenistan (18. Mai 2010)

IEP-Experte Severin Fischer: Hedegaard hat eine Lawine losgetreten (27. Mai 2010)

Götz Reichert und Jan S. Voßwinkel (beide CEP): Klima-Alleingang der EU: Kosten ohne Nutzen (1. Juni 2010)

In der Reihe "EU Quo Vadis – Standpunkte zur Energiepolitik" sind auf EURACTIV.de erschienen:

Christian Hey: Europas Weg zu 100 Prozent Ökostrom (11. März 2010)
Manuel Sarrazin: Autonomie oder Verflechtung? (10. März 2010)
Rebecca Harms: Kein Platz für Kohle und Atom (10. März 2010)
Lutz Mez: Atom-Renaissance – Viel Rauch um Nichts? (10. März 2010)
Michaele Schreyer: Weg zur EU-Energiewende (8. März 2010)
Reinhard Loske: "Den Konsumismus überlisten" (8. März 2010)
Fritz Reusswig: "Wir brauchen die dritte industrielle Revolution" (1. März 2010)
Hans-Josef Fell: "Weitgehendes Versagen der EU-Energiepolitik" (1. März 2010)