Debatte um Subventionen: WTO-Chefin nimmt auch die EU-Agrarpolitik ins Visier

Die Generaldirektorin der Welthandelsorganisation, Ngozi Okonjo-Iweala, hat angekündigt, sie wolle Verbesserungen im globalen Handelssysteme diskutieren. Dabei verwies sie auf Chinas Industriesubventionen, aber auch auf staatliche Hilfen für Landwirte – wie die Gemeinsame Agrarpolitik der EU.

In einer Videokonferenz, die von der Europäischen Kommission am Montag organisiert wurde, sagte Okonjo-Iweala, eine ihrer drei Prioritäten für dieses Jahr werde sein, die Agrarsubventionen anzugehen, die hauptsächlich von den Industrienationen – einschließlich der USA und der EU – vergeben werden.

Dies sei ein Thema, das vielen WTO-Mitgliedern, insbesondere den Entwicklungsländern, sehr am Herzen liege, fügte sie hinzu und betonte, während des Ministertreffens der Organisation, das Ende des Jahres stattfindet, müsse dringend „versucht werden, in diesem Bereich etwas zu erreichen“.

Okonjo-Iweala teilte weiter mit, sie wolle außerdem Ergebnisse bei Fischereisubventionen und bei der Erleichterung des Zugangs zu COVID-19-Impfstoffen in ärmeren Ländern erzielen. Bei Letzterem bemühte sie sich, klarzustellen, dass gleichzeitig „Forschung und Entwicklung geschützt werden“ müssten.

Okonjo-Iweala, eine nigerianische Ökonomin, die in diesem Jahr die erste afrikanische Generaldirektorin und gleichzeitig die erste Frau an der Spitze der WTO wurde, stellte die Diskussion über Agrarsubventionen in den Kontext des Umgangs mit China und dessen Industriesubventionen.

Der für Handel zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, betonte während der Veranstaltung ebenfalls, die staatliche Unterstützung, die die chinesischen Behörden „ihren“ Unternehmen gewähren, sei eines der Themen, die die EU, die USA und andere gleichgesinnte Länder wie Japan gemeinsam im Rahmen der WTO angehen wollen.

Die EU und die USA drängen China bereits seit längerem, seine Wirtschaft zu öffnen und die erzwungenen Technologietransfer im Land zu beenden. Bei letzteren werden ausländische Firmen verpflichtet, gewisses Know-how weiterzugeben, wenn sie auf chinesischem Territorium tätig sind.

Okonjo-Iweala wies ihrerseits auf das „sehr bedeutende“ Gewicht Chinas in der WTO hin und erinnerte daran, dass das Land für ein Viertel der weltweiten Exporte steht. Sie betonte, Peking wolle Fortschritte bei den Agrarsubventionen sehen, die derzeit rund eine Billion Euro ausmachen und sich bis 2030 verdoppeln könnten. „Ich möchte die staatlichen Subventionen in ihrer Gesamtheit betrachten und sehen, wie wir aus all diesen unterschiedlichen Perspektiven heraus wirklich gleiche Wettbewerbsbedingungen schaffen“, so die WTO-Chefin.

Vor allem wolle die WTO weiterhin eng mit der Weltbank und der OECD zusammenarbeiten und sich dabei ebenfalls auf alle Arten von Subventionen konzentrieren.

Okonjo-Iweala zeigte sich zuversichtlich, dass China bereit sein wird, sich an der Debatte zu beteiligen – wenn alle Fakten auf dem Tisch liegen, einschließlich der negativen Auswirkungen von Industriesubventionen. „Ich denke, wir können einige Fortschritte machen,“ sagte sie.

Sie fügte jedoch hinzu, dass es wichtig sei, dass „China sich nicht als Zielscheibe fühlt. Wenn China das Gefühl hat, dass es ungerechterweise ins Visier genommen wird und es ausschließlich um China geht, wird es eine Menge Widerstand geben,“ warnte die WTO-Chefin.

Europa und die USA versuchen aktuell, das Regelwerk der WTO zu aktualisieren, um besser mit neuen Herausforderungen umgehen zu können, einschließlich derer, die durch den Aufstieg Chinas oder die digitale Wirtschaft entstehen.

Jegliche Änderung des multilateralen Handelssystems erfordert jedoch einen Konsens unter den 164 Mitgliedern der WTO. Somit ist Auseinandersetzung, Debatte und Dialog mit China unerlässlich.

Derweil wurde China auch zum wichtigsten Handelspartner der EU und überholte damit erstmals die USA.

Kommissar Dombrovskis sagte mit Blick darauf: „Es ist bekannt, dass die Beziehung zwischen der EU und China unausgewogen ist.“ Schließlich sei der europäische Markt offener – ein Punkt, den beide Seiten mit dem im vergangenen Dezember vereinbarten Investitionsabkommen zu korrigieren versuchten.

Dem endgültigen Abschluss des umfassenden Investitionsabkommens zwischen der EU und China steht allerdings noch ein schwieriger Ratifizierungsprozess bevor – inmitten diplomatischer Spannungen aufgrund von Pekings Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong und der Repressionen gegen die uigurische Minderheit in der Region Xinjiang.

Dombrovskis wies außerdem darauf hin, dass der Status Chinas als „Entwicklungsland“ innerhalb der WTO (und die damit verbundenen Vorteile) angesprochen werden müssten. Angesichts der chinesischen Entwicklung in den vergangenen Jahren sei dieser Status „nicht wirklich glaubwürdig“.

Am 5. Mai wird die Kommission ihrerseits einen Vorschlag vorlegen, um gegen den unfairen Wettbewerbsvorteil subventionierter ausländischer Unternehmen im Binnenmarkt vorzugehen. Dies dürfte weitere Auswirkungen auf die Übernahme europäischer Unternehmen durch chinesische Konzerne haben.

In der Zwischenzeit versuchen die EU-Mitgliedsstaaten immer noch, eine Einigung über ein vorgeschlagenes internationales Beschaffungsinstrument zu erzielen, das darauf abzielt, den milliardenschweren globalen Beschaffungsmarkt für europäische Länder zu öffnen.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]