Der deutsch-französische Elektromotor

Am Montag (3. Mai) wird Angela Merkel den Startschuss für die nationale Plattform Elektromobilität geben. Experten sollen bis Herbst ein nationales Konzept erarbeiten, wie Deutschland bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße bekommen kann. Die EU-Kommission hat bereits diese Woche ihre Strategie für saubere Autos vorgestellt. Der deutsch-französische Elektromotor ist die treibende Kraft, hieß es heute aus Regierungskreisen gegenüber EURACTIV.de.

Aus deutschen Regierungskreisen wurden heute einige Details zur Elektroauto-Strategie der Bundesregierung gestreut. Hintergrund: Am Montag, dem 3. Mai, gibt Angela Merkel in Berlin den Startschuss für die nationale Plattform Elektromobilität. In sieben Arbeitskreisen sollen die Experten aus Industrie, Wissenschaft und Politik beraten, wie das Ziel erreicht werden kann, bis 2020 eine Million Elektroautos auf deutsche Straßen zu bringen.

Bis zum Herbst soll ein erstes Arbeitspapier erarbeitet werden, im Frühjahr 2011 soll ein zweites Dokument folgen. Es gehe darum, "eine völlig neue Wertschöpfungskette" zu schaffen, einen "völlig neuen Markt". Deshalb sollen neben Politik, Wissenschaft, Gewerkschaften und Verbänden, die verschiedenen Industriebereiche in die Beratungen einbezogen werden. Neben den Autobauern ist also auch die Expertise von Zulieferern, Maschinenbau, Energieversorgern, IKT-Branche, Deutsche Bahn oder Chemieindustrie gefragt. Obwohl es um einen "technologieoffenen" Ansatz gehe, werde der Schwerpunkt auf die Batterie-Technik gelegt. Während Deutschland bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Technologie gut aufgestellt sei, gebe es "Nachholbedarf im Bereich der Batterie", hieß es gestern zur Schwerpunktsetzung.

Allerdings sollte keine Antriebstechnologie bevorzugt werden. "Es geht auch um eine verbesserte Effizienz beim Otto-Motor", hieß es heute. Die Anforderungen und die technischen Möglichkeiten seien sehr unterschiedlich, je nachdem, ob es um PKW oder LKW, ob es um Kurzstrecken oder den Fernbereich gehe.

Während in Deutschland wie in anderen europäischen Ländern national diskutiert wird, wie die Elektroautos möglichst schnell auf den Weg der Wettbewerbsfähigkeit gebracht werden können, setzt die EU-Kommission auf eine europaweite Koordinierung.

Am Mittwoch (28. April) hat die EU-Kommission ihre Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge vorgestellt. Alle Punkte, die auf EU-Ebene künftig geregelt werden sollen, stehen auch auf der Agenda der nationalen Plattform. Das sei nicht ohne Grund so, sagte ein mit dem Thema vertrauter Regierungsvertreter heute EURACTIV.de. "Vieles von dem, was jetzt aus Brüssel kommt, geht auf deutsche-französische Impulse zurück. Wir begrüßen es, wenn die EU-Kommission darauf achtet, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt kommt."

Dabei geht es zum Beispiel auch um die Frage, welche Kaufanreize der Staat für die noch nicht wettbewerbsfähigen Elektroautos setzen sollte. Die EU-Kommission hat angekündigt, "Leitlinien für Anreize auf der Nachfrageseite" vorzuschlagen. In Deutschland ist diese Frage allerdings noch umstritten. Während die Autobauer und Teile der Regierung auf Kaufprämien setzen, suchen andere Ministerien nach "kostenneutralen" Anreizen. Möglich sei, dass Elektroautos die Busspur nutzen könnten oder das Parken nichts kostet.

Trotz dieser ungeklärten Frage innerhalb der Bundesregierung, unterstütze man die Initiative der Kommission, "zu schauen, wo es Harmonisierungsbedarf" gebe. Das betreffe vor allem den Bereich der technischen Standards und Normierungen. "Frankreich und Deutschland setzen dabei gemeinsame Akzente." So habe man sich bereits darauf verständigt, wie der Stecker – das Bindeglied zwischen Batterie und den Ladestationen – konfiguriert werden sollte und welche Sicherheitsstandards dabei beachtet werden sollten. "Deutschland und Frankreich bringen das nun gemeinsam in den europäischen Prozess ein und wir hoffen, dass sich das durchsetzt. Die ganze Sache macht ja nur Sinn, wenn man sein Elektroauto an allen Tankstellen in Europa aufladen kann", so der Regierungsvertreter weiter. Er bestätigte zudem, dass es bereits seit längerem eine intensive deutsch-französische Zusammenarbeit in diesem Bereich gebe.

Der nationale Plan Elektromobilität füge sich daher in den EU-Ansatz ein, so die Aussage. Skeptisch sei man allerdings, bei der Ankündigung der Kommission, die Besteuerung von Fahrzeugen ebenfalls verstärkt koordinieren zu wollen. "Die Besteuerung betrifft das nationale Haushaltsrecht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es von Brüssel dazu Vorgaben geben wird", wurde die rote Linie gezogen.

Michael Kaczmarek

Dokumente / Links

EU-Kommission

Saubere und energieeffiziente Fahrzeuge: Europäische Kommission stellt ihre Strategie vor (28. April 2010)

Clean and energy-efficient vehicles – European strategy for the uptake of green vehicles