Der hohe Preis von Erdgas aus Aserbaidschan
Während die EU von "Unabhängigkeit" von russischem Gas für Mittel- und Osteuropa und den Balkan spricht, die durch verstärkte Importe aus Aserbaidschan erreicht werden soll, ist dies wohl mit einem hohen Preis verbunden.
Während die EU von „Unabhängigkeit“ von russischem Gas für Mittel- und Osteuropa und den Balkan spricht, die durch verstärkte Importe aus Aserbaidschan erreicht werden soll, ist dies wohl mit einem hohen Preis verbunden.
Die Abhängigkeit der EU von einem Land, das in einen Konflikt verwickelt ist und in der jüngeren Vergangenheit durch Bestechung und Korruption in Europa aufgefallen ist, nimmt derzeit zu.
Bei der Eröffnung der Gasverbindungsleitung zwischen Griechenland und Bulgarien am Samstag sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Verbindung, durch die die aserbaidschanischen Gaslieferungen nach Sofia und in die Region erhöht werden, sei ein „Wendepunkt“, der der Region „Freiheit von Russland“ bringe.
Am Freitag sagte der aserbaidschanische Präsident nach einem Vorschlag Bulgariens, Rumäniens, Ungarns und der Slowakei, mit EU-Mitteln mehr aserbaidschanisches Gas in die EU zu liefern: „Ich bin sicher, dass dadurch nicht nur aserbaidschanisches Gas nach Bulgarien, sondern auch in größeren Mengen nach Europa gelangt und die Energiesicherheit des gesamten europäischen Kontinents unterstützt wird.“
Unklares Abkommen, verstärkte aserbaidschanische Präsenz
Aserbaidschan transportiert derzeit jährlich 16 Milliarden Kubikmeter durch die TANAP-Pipeline in die Türkei, nach Griechenland, Bulgarien und Italien. Es gibt jedoch Pläne, diese Kapazität auf 20 Milliarden Kubikmeter pro Jahr zu verdoppeln.
Gleichzeitig wollen auch Ungarn, Rumänien und die Slowakei ihre Netze für die Durchleitung von aserbaidschanischem Gas anpassen, wobei die EU die Kosten dafür übernimmt. Es besteht jedoch kein Zweifel daran, dass Baku dadurch an Macht und Einfluss in der Region gewinnen wird.
Die tschechische EU-Abgeordnete der Piratenpartei, die in Prag mitregiert, Markéta Gregorová, ist skeptisch, was das zwischen der EU und Aserbaidschan unterzeichnete Memorandum zur Steigerung der Gasimporte angeht.
Ihrer Meinung nach sollte die EU aus ihren früheren Erfahrungen mit Russland lernen und nicht ihre Abhängigkeit von Diktaturen erhöhen.
Sie sagte, das Abkommen sehe eine langfristige Zusammenarbeit ohne zeitliche Begrenzung vor und lasse jegliche Kontrollmechanismen vermissen, was sie als „gefährlichen Präzedenzfall“ bezeichnet.
Die Politikerin, die der grünen Fraktion im EU-Parlament angehört, erklärte außerdem, dass die Präsenz aserbaidschanischer Politiker und Botschafter in Brüssel und Straßburg „in den letzten Wochen sicherlich zugenommen hat.“
Bei einem Treffen mit ihnen sagte sie, anstatt die jüngste Eskalation mit Armenien zu diskutieren, „wollten sie zu meinem Entsetzen das Thema Gas und die Stärkung der Zusammenarbeit ansprechen.“
„Ich habe ihnen klargemacht, dass es mir egal ist, welche Memoranden über die Zusammenarbeit sie mit der Kommission unterzeichnen, solange sie Blut vergießen“, sagte sie EURACTIV über den anhaltenden Konflikt mit Armenien.
„Sie werden nicht automatisch vom Parlament akzeptiert werden“.
Die EU-Kommission hat bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung nicht auf die Anfrage von EURACTIV nach Kommentaren zu den fehlenden Kontrollmechanismen in dem Abkommen mit dem südkaukasischen Land geantwortet.
Zu Beginn dieses Sommers hatte ein EU-Mitarbeiter auf die Frage, ob die EU über einen speziellen Mechanismus verfüge, um sicherzustellen, dass der erhöhte Fluss von EU-Geldern nach Aserbaidschan nicht für Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen verwendet werde, geantwortet: „Die EU übt keine Kontrolle über die Verwendung der Handelseinnahmen des Drittlandes aus, legitimen kommerziellen Öl- und Gasgeschäften mit den EU-Mitgliedstaaten aus.“
Fidanka McGrath, von der NGO Bankwatch, erklärte gegenüber EURACTIV: „Man muss die Vernunft der Kommission und der EU-Regierungen infrage stellen, wenn sie ihre Abhängigkeit von dem unterdrückerischen und kriegstreibenden Regime von Wladimir Putin durch eine zunehmende Abhängigkeit von dem autoritären und kriegerischen Aserbaidschan ersetzen.“
Die Organisation wies auch darauf hin, dass aserbaidschanisches Gas aufgrund der Verbindungen zu Lukoil, das in dem Land Gas fördert und verschiedene Interessen im Gassektor des Landes hat, keine echte Alternative zu russischem Gas darstellt.
Korruptionsvorfälle
Medial wurde intensiv über die Menschenrechtslage in Aserbaidschan berichtet, wobei Aserbaidschans Neigung zur Korruption vergleichsweise weniger Aufmerksamkeit gespendet wurde.
Damit sei nicht nur Korruption innerhalb Aserbaidschans gemeint, auch in fremden Ländern ist Aserbaidschan aktiv. In Deutschland ist die Aserbaidschan-Affäre der CDU/CSU wohlvertraut.
Im Jahr 2017 genehmigte die Europäische Kommission ein Abkommen zwischen Malta und Aserbaidschan, durch das maltesischen Steuerzahler jedes Jahr Dutzende von Millionen Euro verlieren würden.
Dies geht aus Dokumenten hervor, die der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia zugespielt wurden, die dann ermordet wurde, bevor sie sie veröffentlichen konnte.
Der Vertrag im Wert von mehr als 1 Milliarde Euro sieht vor, dass Malta in den nächsten zehn Jahren Gas von der staatlichen aserbaidschanischen Gesellschaft SOCAR für das Doppelte des Marktpreises importiert.
SOCAR würde das Gas für 113 Millionen Dollar von Shell erwerben, um es dann für 153 Millionen Dollar an das Electrogas-Konsortium (dem auch SOCAR angehört) zu verkaufen und dabei einen Gewinn von 40 Millionen Dollar zu erzielen. Das Electrogas-Konsortium würde das Gas dann an Enemalta verkaufen, das Haushalte und Unternehmen in dem kleinen EU-Mitgliedstaat beliefert.
Zum Electrogas-Konsortium gehört ein Unternehmen im Besitz von Yorgen Fenech, der derzeit wegen der Anordnung der Ermordung von Caruana Galizia im Jahr 2017 vor Gericht steht.
Darüber hinaus glauben die maltesische Polizei und der Sohn der Journalistin, Matthew, dass das Motiv für ihre Ermordung mit ihren Recherchen über das Kraftwerk und den Deal zusammenhing.
Das Geschäft wurde 2014 abgeschlossen, als SOCAR keinerlei Erfahrung mit der Produktion oder dem Handel von Flüssigerdgas hatte und wurde anschließend vom maltesischen Rechnungshof wegen Unregelmäßigkeiten, erheblicher Risiken und fehlender Kontrollen in Bezug auf Betrug, Bestechung und Korruption gerügt.
Der „düstere“ aserbaidschanische Gas-Deal wurde auch in einer Bewertung des Europarats (CoE) verurteilt, die vom Sonderberichterstatter Pieter Omtzigt verfasst wurde, der sich mit dem Mord an Caruana Galizia befasste.
In seinem Bericht heißt es, dass die „Fakten Anlass zu einem weit verbreiteten Verdacht auf Korruption und Geldwäsche geben“ und dass Regierungsbeamte „maßgeblich“ daran beteiligt waren, dass bestimmte Parteien unrechtmäßig von dem Abkommen profitieren können.
Die Daphne Caruana Galizia Stiftung erklärte gegenüber The Shift News: „Die Entscheidung der EU, Russland zu sanktionieren und dann ein Abkommen mit einem anderen Staat zu unterzeichnen, der von einem Kleptokraten regiert wird, ist fragwürdig, da sie teilweise die Energieabhängigkeit von einem kleptokratischen Staat durch eine langfristige Abhängigkeit von einem anderen ersetzt.“
Die maltesische Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, hatte zuvor gegenüber Lovin Malta erklärt, die EU solle sich bei der Suche nach Gaspartnern von autokratischen Regimen fernhalten.
Bestechung von EU-Politikern durch Baku
Die Geschichte der aserbaidschanischen Korruption bei EU-Gasgeschäften muss aber auch im Zusammenhang mit der Untersuchung von 2017, dem aserbaidschanischen Waschsalon, betrachtet werden. Die NGO OCCRP enthüllte in Zusammenarbeit mit vielen europäischen Medien, dass zwischen 2012 und 2014 die Regierung in Baku fast 3 Milliarden Dollar dafür verwendete, ihren Ruf zu verbessern und Unterstützung in Europa zu erkaufen.
Zu den bestochenen Vertreter:innen gehörten Politiker:innen aus Deutschland, Slowenien, Bulgarien, Belgien, Italien, Dänemark, Estland, Ungarn, Großbritannien, Persönlichkeiten aus der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und angeblich auch der UNESCO. Das Geld wurde auch zwischen Sportstars, Journalist:innen, Musiker:innen und Medienmagnaten hin- und hergeleitet.
Bereits 2017 verurteilte Bankwatch die EU wegen ihrer wachsenden Geschäftsbeziehungen mit Baku im Zusammenhang mit dem Skandal. Insbesondere wiesen sie auf den Südlichen Gaskorridor hin, ein gemeinsames Projekt, für das eine Rekordsumme an EU-Geldern vergeben wurde und an dem SOCAR maßgeblich beteiligt ist.
Der Südliche Gaskorridor, der aus dem kaspischen Gasfeld Shah Deniz 2 von Aserbaidschan stammt, befördert Gas zunächst über die Südkaukasus-Gaspipeline, dann über die Transanatolische Gaspipeline (TANAP) und schließlich über die Transadriatische Gaspipeline (TAP) nach Europa. Das Gaspipelinesystem wurde am 31. Dezember 2020 vollständig in Betrieb genommen.
Das Projekt gilt als Schlüsselelement für die Verringerung der russischen Lieferungen in die Region, die durch aserbaidschanisches Pipelinegas und Flüssigerdgas über Terminals in der Türkei und Griechenland ersetzt werden.
Seit dem 1. Oktober haben Bulgarien und Griechenland eine neue Gasverbindung zwischen den beiden Ländern mit einer Kapazität von 3 Milliarden Kubikmetern in Betrieb genommen, von denen ein Drittel aserbaidschanisches Gas ist.
Über Anschlüsse in der Region wollen auch Rumänien und Griechenland ihre Importe erhöhen. Gleichzeitig sind Albanien und Nordmazedonien ebenfalls interessiert, was bedeutet, dass sie bald zu Bakus Kunden werden könnten.
Während viele Länder, die Gas liefern, eine besorgniserregende Menschenrechtsbilanz aufweisen, gibt es nur wenige, die ein so langes Vorstrafenregister haben, darunter die jüngste milliardenschwere Bestechung und illegale Lobbyarbeit von EU-Politiker:innen und ein Korruptionsskandal in einem Mitgliedstaat, der mit der Ermordung einer Journalistin in Verbindung steht.
Die Notwendigkeit, Europa in diesem Winter warmzuhalten, ist groß. Aber auch angesichts der Grundwerte der Europäischen Union wird die Suche nach mehr Erdgas zunehmend teuer.
