Der "niederländische Clegg" siegt knapp
Die Niederlande stehen nach den Parlamentswahlen vor einer der schwierigsten Regierungsbildungen ihrer Nachkriegsgeschichte. EURACTIV.de fasst Pressestimmen aus Italien, Frankreich, der Schweiz, England, den USA und Spanien zusammen.
Die Niederlande stehen nach den Parlamentswahlen vor einer der schwierigsten Regierungsbildungen ihrer Nachkriegsgeschichte. EURACTIV.de fasst Pressestimmen aus Italien, Frankreich, der Schweiz, England, den USA und Spanien zusammen.
Nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten ging die rechtsliberale Partei für Freiheit und Demokratie von Mark Rutte knapp als stärkste politische Kraft hervor. Eigentlicher großer Sieger ist aber der islamfeindliche Rechtspopulist Geert Wilders. Dessen Partei für die Freiheit erreichte den größten Zuwachs. Die Christdemokraten erlebten ein Debakel, Ministerpräsident Jan Peter Balkenende legte daraufhin den Parteivorsitz nieder.
Il Giornale (Italien) erklärt, dass die niederländischen Liberalen sehr enttäuscht sind. Mark Rutte – so wie Nick Clegg in Großbritannien – habe erwartet, wegen seines frischen und modernen Images einen riesigen Wahlsieg einzufahren. "Er hat alles auf die Karte gesetzt, Jugendliche zu unterstützen und Intellektuelle zu bezaubern, aber das hat ihm keinen Erfolg gebracht." Wie in Großbritannien habe der "niederländische Clegg" alle Umfragen vor den Wahlen deutlich gewonnen, aber das Ergebnis dann nicht bestätigt.
Le Point (Frankreich) schlägt vor: "Wenn dies die endgültigen Ergebnisse der niederländischen Wahlen sind, soll Mark Rutte versuchen, eine Koalitionsregierung zu bilden." Angesichts der politischen Verhältnisse zwischen den Parteien – so der Politikwissenschaftler Marcel Boogers – wird dieser Versuch sehr schwer. Die "violette" Koalition, welche die Sozialdemokraten und die rechtsliberalen vereinigen würde, sei die wahrscheinlichste Lösung.
"Niemand hätte gedacht, dass die Sozialdemokraten die Liberalen noch einholen würden", sagt der schweizer SF-Korrespondent Christoph Nufer. Er fügt hinzu, dass der Erfolg des Rechtspopulisten Geert Wilders überraschend stark gewesen sei. Damit erleben die Niederlande einen Rechtsrutsch. "Es ist nun sehr wahrscheinlich, dass eine Mitte-Links-Koalition regieren wird."
"Der Erfolg Wilders erinnert an den Fall Deutschland in den 30er Jahren", sagt der niederländische Rechtsanwalt Alfred Bernard dem englischen Telegraph. "Er beschuldigt Ausländer wegen allem. Die Bevölkerung ist wegen der Wirtschaftskrise verwirrt. Überall gibt es gegenüber Politikern Unzufriedenheit". Das Ergebnis der Partei der Freiheit zeige, dass die politische Landschaft sich verändert habe, erklärt Bernard. Nun sollten auch die Sozialdemokraten zugeben, dass ein Problem mit marokkanischen Gangs existiert und dass ihre Integrationspolitik Türken und Marokkanern gegenüber einen Misserfolg ist.
Die New York Times (USA) vermutet, dass die Wirtschaftskrise die Niederländer dazu veranlasst hat, sich zu den Liberalen um Mark Rutte zu bekennen. Die Niederländer und die Deutschen hätten "viele ökonomische Instinkte" gemeinsam.
El País (Spanien) schreibt: "Die Wirtschaftskrise hat das Wahlergebnis so stark beeinflusst, dass es sehr schwer sein wird, den neuen niederländischen Ministerpräsident zu bestimmen. Rutte und Cohen verstehen sich persönlich gut, aber ihre Meinungen über die Verringerungen öffentlicher Ausgaben bleiben – bis jetzt – entgegengesetzt. Rutte will die steuerliche Abzugsfähigkeit von Hypotheken nicht reduzieren, die Sozialdemokraten schon."
edo
Links
EURACTIV.de: Komplizierte Regierungsbildung nach Wahl in Holland (10. Juni 2010)
