Der Präsident und seine Pflicht

Der neue Präsident des EU-Parlaments ist der polnische Abgeordnete Jerzy Buzek von der Mitte-Rechts Partei EPP. Er ist der erste Politiker aus einem ehemaligen kommunistischen Land, der zum Präsidenten des europäischen Parlaments gewählt wurde. Buzek sprach im Vorfeld seiner heutigen Antrittsrede in Straßburg mit Daniela Vincenti Mitchener von Euractiv.com über seine Prioritäten für die nächsten Jahre.

EURACTIV: Was sehen Sie als die größte Herausforderung für das neue EU-Parlament unter Ihrem Vorsitz?

Buzek: Die europäische Union hat in den letzten fünf Jahren tiefgreifende Veränderungen erlebt, sowohl im politischen als auch im institutionellen Bereich. In den nächsten fünf Jahren werden wir unzweifelhaft eine gewisse Konsolidierung sehen, aber auch große wirtschaftliche, politische und institutionelle Herausforderungen.

Sobald das Lissabon-Abkommen in Kraft tritt, werden die Befugnisse des europäischen Parlaments stark erweitert werden. Ich begrüße diese Erweiterung, da wir so den EU-Haushalt, die Agrarpolitik und auch Justiz und Inneres weiter stärken können. Aber mit dieser Macht kommt auch eine größere Verantwortung, den Bürgern Europas zuzuhören und in ihrem besten Interesse zu handeln. 

EURACTIV: Sie sind der erste Politiker eines „neuen” Mitgliedsstaats, der an der Spitze einer EU-Institution steht. Wie werden Sie mit der Frage einer zukünftigen EU-Erweiterung umgehen?

Buzek: Island, Kroatien, die Türkei und die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien sind offizielle Beitrittskandidaten. Andere Länder wie zum Beispiel Serbien, Montenegro und Kosovo haben auch gewisse Aussichten, der EU beizutreten. Die Diskussion darüber, ob diese Länder wirklich für den EU-Beitritt bereit sind, und die möglichen Eintrittstermine werden in den nächsten Jahren ein wichtiger Punkt auf der Tagesordnung des Parlaments sein.

EURACTIV: Wie kann die EU mit der Wirtschaftkrise fertigwerden und gleichzeitig dafür sorgen, dass die gesellschaftlichen Werte Europas und das Ziel einer „wissensbasierten Wirtschaft“, wie im Lissabon-Vertrag festgelegt, gewahrt werden?

Buzek: Die Folgen der Wirtschaftskrise, die Auswirkungen der demographischen Veränderungen und der Schutz des europäischen Gesellschaftsmodells gehören zu den wichtigen Themen des neuen europäischen Parlaments. Sowohl der private als auch der öffentliche Sektor müssen einen größeren Teil ihres BIPs in Forschung und Innovation investieren. Nur so können wir sicherstellen, dass Europa international konkurrenzfähig bleibt.

EURACTIV: Was ist mit der Klimaveränderung? Wird das Parlament unter Ihrem Vorsitz eine starke “grüne” Agenda  haben?

Buzek: Ich bin mir sicher, dass in der Zukunft die europäische Energieversorgungssicherheit, Kooperationen und die Diversifizierung unser Energievorräte eine noch viel wichtigere Rolle spielen werden. Was die Klimaveränderung betrifft, müssen wir den Wechsel zu einer CO2-armen Wirtschaft als Chance für eine Investition in erneuerbare Energien sehen und nicht als Bedrohung des Wirtschaftswachstums.

Die UN-Weltklimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 wird hierbei natürlich eine entscheidende Rolle spielen. Das europäische Parlament hat durch seine Arbeit schon dafür gesorgt, dass die EU weltweit die Führung in der Emissions-Reduzierung und dem Kampf gegen den Klimawandel übernimmt. Wir brauchen ein globales Abkommen, das jedoch nicht auf Kosten der Entwicklungsländer gehen darf.

EURACTIV: Im EU-Parlament gibt es mehr weibliche MdEPs als je zuvor. Mit einem Anteil von 35 Prozent ist die Quote dennoch viel niedriger als in einigen EU-Mitgliedsländern. Werden Sie als Präsident versuchen, diese Zahl zu erhöhen, und setzen Sie sich auch mit der Frage der Gleichberechtigung auseinander?

Buzek: Ich glaube, der Beginn dieses Jahrtausends wird durch eine stärkere Beteiligung von Frauen in allen Bereichen der Gesellschaft gekennzeichnet werden. Diese Entwicklung ist zwar zu begrüßen, aber es liegt immer noch viel Arbeit vor uns, um eine Gleichberechtigung vollständig zu gewährleisten. Das europäische Parlament wird weiterhin eine wichtige Aufgabe darin sehen, die Gesetzgebung für Chancengleichheit, Nichtdiskriminierung und den Respekt für Menschenrechte zu verstärken.  

EURACTIV: Gibt es noch weitere Politikbereiche, die Ihrer Ansicht nach während Ihrer Amtszeit für das Parlament von Bedeutung sein werden?

Buzek: Das Parlament wird sich in den nächsten Jahren mit neuen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus beschäftigen. Wichtig ist, das Gleichgewicht von Schutz und Sicherheit einerseits und Privatsphäre und Grundrechte andererseits zu bewahren.

Der Weg des Europäischen Parlaments und der Europäischen Union wird in den nächsten Jahren von unerwarteten Ereignissen geprägt werden. Aber wie der berühmte dänische Physiker Niels Bohr einmal sagte: „Eine Vorhersage zu treffen ist sehr schwierig, besonders wenn es sich dabei um die Zukunft handelt.“

Meine Amtszeit geht im Dezember 2011 zu Ende. Während dieser Zeit möchte ich im besten Interesse der EU-Staatsbürger handeln. Als Präsident des Europäischen Parlaments ist dies meine Pflicht.