Der Rücktritt Wulffs und seine Folgen

Bundespräsident Christian Wulff ist heute mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Rücktritt „mit größtem Respekt“ und „mit tiefem Bedauern“ zur Kenntnis genommen. Die Suche nach einem geeigneten Staatsoberhaupt hat begonnen.

"Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge frei zu machen." Mit diesen Worten hat sich Christian Wulff am 17. Februar im Schloss Bellevue als zehnter Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland verabschiedet.

Verletzende Medienkampagne

Wulff begründete seinen Rücktritt mit der Medienkampagne gegen seine Person und seine Frau. "Die Berichterstattungen, die wir in den vergangenen zwei Monaten erlebt haben, haben meine Frau und mich verletzt."

Wulff stand seit Monaten in den Medien und von Seiten der politischen Opposition unter Druck, sein Amt aufzugeben.

"Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen, nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen und damit meine Wirkungsmöglichkeiten nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund ist es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist", sagte Wulff.

Staatsanwaltschaft ermittelt

Auslöser des Rücktritts war die Erklärung der Staatsanwaltschaft Hannover. Sie hatte am Donnerstag (16. Februar) mitgeteilt, dass sie "nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte" nunmehr "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte und somit einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung" gegen Bundespräsident Wulff und den Filmproduzenten David Groenewold sehe. Die Staatsanwaltschaft hatte daher beim Präsidenten des Deutschen Bundestages die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt.

Der Bundestag muss über diesen Antrag nicht mehr entscheiden. In dem Moment, in dem Wulff zurückgetreten ist, hat er auch seine politische Immunität verloren. Darauf hat der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des deutschen Bundestages, Thomas Strobl (CDU), im Interview mit dem Fernsehsender Phoenix hingewiesen. Die Staatsanwaltschaft Hannover wird daher ihre Ermittlungen aufnehmen können.

Wulff beteuert seine Unschuld

Wie in vorhergehenden Erklärungen und beim Interview zur Kredit- und Medienaffäre (ARD und ZDF, 4. Januar 2012 – Video siehe unten), beteuerte Wulff auch in der Rücktrittserklärung seine Unschuld. "Was die anstehende rechtliche Klärung angeht, bin ich davon überzeugt, dass sie zu einer vollständigen Entlastung führen wird. Ich habe mich in meinen Ämtern stets rechtlich korrekt verhalten. Ich habe Fehler gemacht, aber ich war immer aufrichtig", sagte Wulff.

Rücktrittserklärung von Christian Wulff (17. Februar 2012)

Wulff im Interview zur Medien- und Kreditaffäre (4. Januar 2012)

Stellungnahme von Bundeskanzlerin Merkel (17. Februar 2012)

Politische Niederlage für Merkel

Der Rücktritt Wulffs ist zugleich eine politische Niederlage für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach dem überraschenden Rücktritt von Wulffs Vorgänger Horst Köhler nimmt bereits ein zweiter von Merkel gestützter Bundespräsident vorzeitig seinen Hut. Wulff war vom 30. Juni 2010 bis zum 17. Februar 2012 Staatsoberhaupt und ist somit der Bundespräsident mit der kürzesten Amtszeit. Die reguläre Amtszeit des Bundespräsidenten beträgt fünf Jahre.

Aufgrund der politischen Turbulenzen in Berlin hat Merkel ihren für Freitag geplanten Besuch bei Italiens Regierungschef Mario Monti kurzfristig abgesagt. Stattdessen wandte sie sich kurz nach der Rücktrittserklärung Wulffs an die Presse. "Ich habe die Erklärung des Bundespräsidenten mit größtem Respekt und – ganz persönlich – auch mit tiefem Bedauern zur Kenntnis genommen", sagte Merkel. Wulff habe sich in seiner Amtszeit voller Energie für ein modernes, offenes Deutschland eingesetzt, so Merkel.

"Der Bundespräsident hat davon gesprochen, dass es ihm nicht mehr möglich sei, sein Amt auszuüben. Tatsächlich ist es eine Stärke unseres Rechtstaats, dass er jeden gleich behandelt, welche Stellung auch immer er einnimmt. Mit seinem Rücktritt stellt Bundespräsident Wulff nun seine Überzeugung, rechtlich korrekt gehandelt zu haben, hinter das Amt zurück, hinter den Dienst an den Menschen in unserem Land. Ich zolle dieser Haltung ausdrücklich meinen Respekt", sagte Merkel.

Suche nach einem Nachfolger

Die Bundeskanzlerin kündigt an, dass sich die Regierungsfraktionen von CDU, CSU und FDP nun beraten werden. Anschließend werde sie unmittelbar auf die Sozialdemokraten und Bündnis90/Die Grünen zugehen. "Wir wollen Gespräche führen mit dem Ziel, in dieser Situation einen gemeinsamen Kandidaten für die Wahl des nächsten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland vorschlagen zu können", sagte Merkel.

Nun muss die Bundesversammlung innerhalb von 30 Tagen den neuen Bundespräsidenten wählen. Bis dahin führt laut Grundgesetz der gerade amtierende Bundesratspräsident die Amtsgeschäfte. Das ist zur Zeit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Morgen, Samstag (18. Februar 2012), werden Merkel, Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler über die Wulff-Nachfolge beraten.

Als mögliches neues Staatsoberhaupt kursieren bereits einige ehrenwerte Namen. Gehandelt werden Verteidigungsminister Thomas de Maizière, Finanzminister Wolfgang Schäuble, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, Bundestagspräsident Norbert Lammert, Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (alle CDU) und der 2010 gegen Wulff unterlegene frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck.

Unter der Überschrift Bundestagspräsident Lammert möglicher Nachfolger schreibt EURACTIV.de-Chefredakteur Ewald König, weshalb Lammert die besten Chancen als neues Staatsoberhaupt haben könnte.

mka

Links

Bundespräsident: Christian Wulffs Rücktrittserklärung (17. Februar 2012)

Staatsanwaltschaft Hannover: Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Christian Wulff und David Groenewold (16. Februar 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Bundestagspräsident Lammert möglicher Nachfolger (17. Februar 2012)

Wulff vor dem Rücktritt (17. Februar 2012)

Wie Wulff den allerersten Wahlkampf mit Bestechungen bestritt (27. Januar 2012)

Wulff bekräftigt seinen Islam-Satz (1. November 2010)

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