Der russlandfreundliche bulgarische Staatschef

Dass der bulgarische Präsident Rumen Radew eine prorussische Sicht auf den Krieg in der Ukraine hat, ist bereits seit längerem bekannt

So bezeichnet er den Krieg etwa stets als “Konflikt.” Nun ging Radew allerdings noch einen Schritt weiter und unterstellte der Ukraine, ein Ende des Krieges absichtlich hinauszuzögern.

“Die Ukraine besteht darauf, diesen Krieg zu führen. Die Rechnung wird von ganz Europa bezahlt,” sagte er.

Bislang hat sich die Kyjiw gegenüber Radews Ansichten tolerant gezeigt, wohl um den Verbündeten nicht zu verprellen, mit den jüngsten Äußerungen wurde es allerdings auch der Ukraine zu bunt.

Zwar nannte sie Radew nicht beim Namen, die ukrainische Botschaft in Sofia gab jedoch eine Stellungnahme heraus, die direkt auf Radews Anschuldigungen Bezug nahm.

“Die Botschaft der Ukraine in Bulgarien erklärt kategorisch, dass die Ukraine alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um den Frieden wiederherzustellen,” hieß es dort.

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Energie & Umwelt

Reform der EU-Chemikalienregeln: Kampf um Einstufung als „essenziell“. Die Europäische Union ist im Begriff, ihr Chemikalienrecht zu überarbeiten. Damit sollen für Menschen und Umwelt schädliche Stoffe verboten werden. Das hat einen Kampf um die Einstufung als „essenziell“ ausgelöst, mit denen Stoffe ein Verbot umgehen können. Weiterlesen.

Digitales

Twitter: 50 Prozent weniger Werbeeinnahmen. Der Kurznachrichtendienst Twitter hat, laut Elon Musk, zuletzt rund die Hälfte seiner Werbeeinnahmen verloren. Zusammen mit den hohen Schulden ergebe dies einen negativen Einzahlungsüberfluss. Man müsse sich daher zuerst um dieses Problem kümmern, bevor es neue Dinge gebe, schrieb Musk.

Landwirtschaft & Gesundheit

Verhandlungen zu Pestizidverordnung weiter verzögert. Der Gesetzgebungsprozess zur umstrittenen EU-Pestizidverordnung (SUR) verzögert sich offenbar weiter: Wie am Freitag bekannt wurde, wurde die eigentlich für diese Woche angesetzte Abstimmung im Agrarausschuss des EU-Parlaments auf Oktober verschoben. Grund ist laut einer Sprecherin, dass die Verhandlungen zwischen den politischen Gruppen noch nicht abgeschlossen sind. Dadurch dürfte sich auch der weitere Prozess im Parlament verzögern, inklusive der Abstimmung im federführenden Umweltausschuss und der Plenarabstimmung.

Wirtschaft & Verkehr

Abgeordnete fordern Rücknahme von Spitzenposten-Ernennung der Kommission. Das Europäische Parlament hat sich in den Streit um die Ernennung der ehemaligen amerikanischen Tech-Lobbyistin Fiona Scott Morton zur Chefökonomin der mächtigen Wettbewerbsabteilung der Europäischen Kommission eingemischt. Das Parlament fordert die EU-Kommission auf, das Auswahlverfahren neu aufzusetzen. Die Grünen sind inzwischen allerdings zurückgerudert. Weiterlesen.

Rundblick Europa

Großbritannien: Kontroverse um „minderwertige“ Studiengänge. Der britische Premier Rishi Sunak will Universitäten verpflichten, die Zahl der Studierenden in „minderwertigen“ Studiengängen zu begrenzen. Kritiker befürchten, dabei könnten Studiengänge mit vielen Studierender aus der Arbeiterklasse oder ethnischer Minderheiten ins Visier geraten. Mehr dazu.

Polnischer Minister entlässt verurteilte Neonazi aus Gefängnis. Der euroskeptische Justizminister Zbigniew Ziobro, der auch als Generalstaatsanwalt fungiert, hat entschieden, eine 21-jährige rechtsextreme Straftäterin freizulassen, die wegen des Angriffs auf eine Frau bei einer LGBT-Veranstaltung im Jahr 2020 zu drei Jahren Haft verurteilt worden war. Mehr lesen.

Energieeffizienz: Brüssel hakt bei Rumänien, Ungarn und Kroatien nach. Die Europäische Kommission hat sogenannte begründete Stellungnahmen an Rumänien, Ungarn und Kroatien geschickt, weil die Länder ihren Berichtspflichten in Bezug auf die EU-Ziele zur Energieeffizienz nicht nachgekommen seien. Weiterlesen.

Weitere rumänische Ministerin tritt nach Skandal um Pflegeheime zurück. Die rumänische Familienministerin Gabriela Firea ist als zweite Ministerin zurückgetreten, nachdem ein Skandal um ein „Horror-Plegeheim“ für ältere Menschen das Land und die regierende Sozialdemokratische Partei (PSD) erschüttert hat. Mehr dazu.

EU-Politiker Ferber: “Frankreich größter Sorgenfaktor.” Die pro-europäischen Parteien könnten nach der nächsten Wahl deutlich geschwächt hervorgehen, befürchtet der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber im Interview mit EURACTIV. Besondere Sorgen bereitet ihm Frankreich, denn der französische Präsident Macron habe viel zerstört. Das Interview lesen Sie hier.

Agenda

• EU: Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Lateinamerikanischer und Karibischer Staaten (CELAC) treffen in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der EU zusammen, um während des EU-CELAC-Gipfels über eine verstärkte Zusammenarbeit in multilateralen Gremien, Handel, Klimawandel und mehr zu diskutieren;
• Informelles Treffen der Landwirtschafts- und Fischereiminister mit Schwerpunkt auf der Dekarbonisierung des Fischerei- und Aquakultursektors der Gemeinschaft und mehr;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva; Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen der EU und Argentinien über die Zusammenarbeit im Energiebereich mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Fernández;
• Die für internationale Partnerschaften zuständige Kommissarin Jutta Urpilainen empfängt den Exekutivpräsidenten der Entwicklungsbank Lateinamerikas (CAF) Sergio Diaz-Granados, die mexikanische Außenministerin Alicia Barcena, den Präsidenten der Interamerikanischen Entwicklungsbank (IDB) Ilan Goldfajn und die Ministerin für auswärtige und CARICOM-Angelegenheiten von Trinidad und Tobago Amery Browne;
• Justizkommissar Didier Reynders trifft sich mit US-Handelsministerin Gina Raimondo, US-Justizminister Merrick Garland und dem Direktor des Consumer Financial Protection Bureau, Rohit Chopra, in Washington, DC, Vereinigte Staaten;
• EWSA-Präsident Oliver Röpke trifft UN-Generalsekretär António Guterres am Rande des hochrangigen politischen Forums für nachhaltige Entwicklung des ECOSOC;
• Indien: Treffen der G20-Finanzminister;
• UN: Sicherheitsrat tagt zum Ukraine-Krieg