Der slowakischen Regierung droht der Kollaps
Die Junior-Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) hat Finanzminister Igor Matovič (OĽaNO) zu Beginn des Sommers ein Ultimatum gestellt: Er soll entweder bis Ende August zurücktreten oder SaS scheidet aus der Koalition aus, wodurch baldige Neuwahlen drohen.
Die Junior-Koalitionspartei Freiheit und Solidarität (SaS) hat Finanzminister Igor Matovič (OĽaNO) zu Beginn des Sommers ein Ultimatum gestellt: Er soll entweder bis Ende August zurücktreten oder SaS scheidet aus der Koalition aus, wodurch ein Regierungssturz zum Ende des Sommers wahrscheinlicher denn je wäre.
Als seine OĽaNO Partei 2020 einen erdrutschartigen Wahlsieg errang, gelang es Matovič, eine prowestliche Koalition mit dem Versprechen zu bilden, gegen die Korruption vorzugehen. Damit wurde er Premierminister.
Nur ein Jahr nach Beginn seiner vierjährigen Amtszeit kam es nach anfänglicher Aufregung zu Enttäuschungen. Nach einem Popularitätsverlust und ständigen Konflikten mit dem Wirtschaftsminister und SaS-Vorsitzenden, Richard Sulík, war Matovič gezwungen, zurückzutreten und tauschte den Platz mit dem damaligen Finanzminister Eduard Heger.
Der Konflikt zwischen Matovič und Sulík war damit jedoch noch nicht beendet. Nachdem Matovič im späten Frühjahr sein umstrittenes Anti-Inflationspaket und sein „Pro-Familien-Paket“ erfolgreich bei den rechtsextremen Mitgliedern des Nationalrats durchgesetzt hatte, beschuldigte Sulík ihn der „Vergewaltigung des Gesetzgebungsprozesses“ und der „Kollaboration mit Faschisten.“ Es folgte das Ultimatum.
Die Verhandlungen im Sommer verliefen bisher ohne Erfolg. SaS besteht auf Matovičs Rücktritt, während OĽaNO hinter ihrem Vorsitzenden steht und Sulík der „Erpressung“ beschuldigt. Analyst:innen und einige Regierungs- und Koalitionsmitglieder halten nun eine Minderheitsregierung für wahrscheinlich. Expert:innen warnen jedoch, dass eine solche Regierung unter den gegenwärtigen Bedingungen nur von kurzer Dauer sein würde.
„Wenn es tatsächlich eine Drei-Koalition mit Minderheitenunterstützung im Parlament gibt, ist die Chance, dass die Regierung ihre vierjährige Amtszeit beendet, sehr gering“, sagte der Politikexperte Tomáš Koziak.
Neuwahlen würden wahrscheinlich die Opposition begünstigen, die von zwei ehemaligen Premierministern vertreten wird – Peter Pellegrini, Vorsitzender der Partei HLAS (Stimme) und Robert Fico (SMER).
Koziak fügt hinzu, dass diese beiden einen starken Anreiz haben, so schnell wie möglich Wahlen abzuhalten, da viele ihrer Mitglieder und Kandidat:innen wegen Korruption während der Regierungszeit der SMER von 2012 bis 2018 angeklagt werden oder gegen sie ermittelt wird.
