Der Traum von der Schuldenbrems-Automatik

Die Mehrheit der Österreicher ist für eine Schuldenbremse. Der Regierungsbeschluss, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, sowie der Besuch der US-Ratingagentur Moody’s lösen unterschiedliche Reaktionen in allen politischen Lagern aus.

Keine Woche ist seit dem Beschluss der österreichischen Regierung, eine Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern, vergangen, und schon gibt es massive Einwände von vielen Seiten. Übers Wochenende gab es geradezu ein Stakkato von Stellungnahmen. Es scheint, als wollten manche den Ernst der Lage nicht wirklich erkennen.

Für diese Maßnahme hatte sich Vizekanzler und ÖVP-Chef Michael Spindelegger stark gemacht, er hatte sie im Ministerrat durchgeboxt. Damit will er auf die Folgen der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise, die auch die Alpenrepublik zunehmend zu spüren bekommt, reagieren sowie ein klares Signal setzen, um das Triple-A-Ranking für Österreich durch entschlossenes Handeln der Regierung abzusichern.

Es sei "spät, aber noch nicht zu spät", das finanzielle Ruder in Österreich herumzureißen, meint auch der Präsident der Wirtschaftskammer, Christoph Leitl. Jetzt sei die Regierung gefordert, bei der Umsetzung der angekündigten Schuldenbremse "ernst zu machen".

Eine Meinung, die auch von der Bevölkerung geteilt wird. Nach einer erst Freitag veröffentlichten Gallup-Umfrage sagen 57 Prozent „Ja“ zu einer Schuldenbremse, nur 26 Prozent lehnen diese ab.

Ruf nach einer Vermögenssteuer

Den Kritikerreigen eröffnete die Partei von Bundeskanzler Werner Faymann, die SPÖ. Als erster meldete sich der Vorsitzende der oberösterreichischen SPÖ, Josef Ackerl, zu Wort und erntete auch gleich viel Applaus. Mit markigen Worten warnte er davor, den Gürtel noch enger zu schnallen: "Viele tragen ihn schon so eng, dass sie eigentlich Hosenträger brauchen."

In eine ähnliche Kerbe schlug der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB). Erich Foglar steht der Schuldenbremse "sehr skeptisch bis ablehnend" gegenüber und meint, dass es „für Budgetregelungen Haushaltsgesetze und dergleichen gibt".  

Tatsächlich will man sich auf SPÖ-Seite, nach der schnellen Zustimmung von Faymann, die offenbar nicht unwesentlich vom Österreich-Besuch der US-Ratingagentur Moody’s bestimmt war, die Zustimmung des Koalitionspartner ÖVP für die Schuldenbremse abkaufen lassen – und zwar für die Einführung einer Vermögenssteuer.

Deren Werthaltigkeit wird freilich von Experten bezweifelt und eher als ein symbolischer Akt betrachtet, um auch der breiten Masse die Schuldenbremse schmackhaft zu machen. Zudem steht die Sorge im Raum, dass damit wichtige Quellen für die Zuführung von Investitionskapital beeinträchtigt werden könnten.

Sanktionen bei Nichteinhaltung

Auch die Grünen wollen die so genannten Reichen mehr zur Kasse bitten. Für sie kommt eine Zustimmung zur Schuldenbremse in der derzeit geplanten Form, so die Grünen-Chefin Eva Glawischnig, derzeit nicht in Frage. Eine reine Verankerung in der Verfassung sei eine „zahnlose Maßnahme“. Man befürworte eine Schuldenbremse nur, wenn diese gemeinsam mit umfassenden Strukturreformen beschlossen werde.

Nur auf die Schuldenbremse zu steigen, ist auch für den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, Gerhart Holzinger, zu wenig. In der derzeitigen Situation sei es zwar plausibel, dass der Gesetzgeber eine Schuldenbremse schaffen wolle. Die Regelung müsse aber "klar, präzise und konsequent" sein.

Keine Konsequenzen bei einer Nichteinhaltung, das wäre schädlich und würde das Vertrauen der Menschen erschüttern. Daher müsse es auch Sanktionen geben, sollte das Ziel der Schuldenbremse verfehlt werden.

Herbert Vytiska (Wien)

Links

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