Designierter slowakischer Präsident fordert nach Attentat Aussetzung des EU-Wahlkampfs

Der designierte slowakische Präsident und Koalitionspartner von Ministerpräsident Robert Fico, Peter Pellegrini, rief am Donnerstag (16. Mai) alle nationalen Parteien dazu auf, ihren Wahlkampf vor den Wahlen zum EU-Parlament auszusetzen oder einzuschränken. Zuvor war am Mittwoch ein Attentat auf Fico verübt worden.

„Ich rufe alle politischen Parteien in der Slowakei auf, ihren Europawahlkampf vorübergehend auszusetzen oder erheblich einzuschränken“, erklärte Pellegrini in einer Stellungnahme. Die Slowakei solle „weitere Konfrontationen“ vermeiden.

Pellegrini richtete seine Botschaft nicht nur an die Politiker, sondern auch an Meinungsmacher und die Medien. Er betonte, dass die Politiker das Attentat nicht nutzen sollten, um politische Erfolge zu erzielen und die extreme Polarisierung in der Slowakei weiter zu verstärken.

„Wenn es etwas gibt, was die Menschen in der Slowakei heute dringend brauchen, dann ist es zumindest ein Grundkonsens der slowakischen politischen Repräsentation. Und wenn nicht ein Konsens, dann wenigstens eine zivilisierte Diskussion“, sagte er.

Fico befinde sich in einem ernsten, aber stabilen Zustand, teilte Verteidigungsminister Robert Kaliňák heute Morgen mit.

Nationale Einheit

Der designierte Präsident Pellegrini und die amtierende Präsidentin Zuzana Čaputová vereinbarten, in Kürze gemeinsam alle Vorsitzenden der Parlamentsparteien in den Präsidentenpalast einzuladen.

„Wir stehen hier zusammen, weil wir in dieser angespannten Situation ein Zeichen der Verständigung setzen wollen. Wir sind Politiker, die sich darüber einig sind, was für die Gesellschaft am wichtigsten ist. Und das ist, die Situation zu beruhigen“, erklärte die scheidende Präsidentin.

„Wir sind uns völlig einig in der Verurteilung jeglicher Gewalt. Das gestrige Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico ist eine große menschliche Tragödie, aber auch ein Angriff auf die Demokratie“, erklärte Čaputová.

Sie bezeichnete die Schüsse auf Robert Fico als individuelle Tat, fügte aber hinzu, dass die Verantwortung für den Hass in der Gesellschaft bei allen Bürgern liege.

Politisch motiviert

Der mutmaßliche Schütze, ein 71-jähriger Mann, Schriftsteller, Dichter und Mitglied des slowakischen Schriftstellerverbandes, wurde wegen versuchten vorsätzlichen Mordes angeklagt. Im Falle einer Verurteilung drohen ihm 25 Jahre Gefängnis oder lebenslange Haft.

Nach dem Anschlag wurde ein Video veröffentlicht, das den vermeintlichen Angreifer zeigt, wie er sagt, er sei mit der Politik der Regierung nicht einverstanden. Diese Aufnahmen wurden offenbar auf der Polizeiwache gemacht.

Die Polizei hat sich noch nicht dazu geäußert, wie es zu einer solchen Veröffentlichung kommen konnte.

„Ich bin mit der Politik der Regierung nicht einverstanden“, erklärte der mutmaßliche Schütze in dem Video. „Massenmedien liquidiert. Warum wird RTVS angegriffen?“

Er bezog sich dabei auf Ficos viel kritisierte Reform des slowakischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTVS sowie auf die kürzlich erfolgte Entlassung des Vorsitzenden des Justizrates der Slowakischen Republik, Ján Mazák.