Deutsch-französischer Schulterschluss der Konservativen
Die Fraktionen von CDU/CSU und der französischen Regierungspartei UMP haben diese Woche in Paris gemeinsame Positionen in vier Bereichen verabschiedet. Ein Bericht von EURACTIV Paris.
Die Fraktionen von CDU/CSU und der französischen Regierungspartei UMP haben diese Woche in Paris gemeinsame Positionen in vier Bereichen verabschiedet. Ein Bericht von EURACTIV Paris.
Die konservativen Parlamentarier in Deutschland und Frankreich wollen stärker zusammenarbeiten. Vertreter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der französischen Regierungspartei UMP haben diese Woche in Paris vier gemeinsame Positionspapiere verabschiedet. Es waren die ersten gemeinsamen Konsultationen auf der Ebene der geschäftsführenden Vorstände.
Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstrich, dass mit dem Treffen "ein neues Kapitel in den deutsch-französischen Beziehungen aufgeschlagen" wurde. "Es ist der Beginn einer noch engeren Kooperation zwischen den Abgeordneten unserer nationalen Parlamente", so Kauder.
Gastgeber in Paris war Christian Jacob, Präsident der UMP in der französischen Nationalversammlung. Er verwies auf die UMP-Initiative für eine europäische Wirtschaftsregierung und erklärte, auch die deutschen Abgeordneten könnten sich dem anschließen.
Deutsch-französische Positionen
In den Gesprächen am 14. und 15. Februar haben sich die Parlamentarier auch zur Familien- und Wirtschaftspolitk in den beiden Ländern ausgetauscht. Letztlich wurden vier gemeinsame Positionspapiere verabschiedet:
1) Gleichstellung von Frauen und Männern 2011
2) Heranführung der Staaten des Westlichen Balkans an die EU
3) Religionsfreiheit weltweit durchsetzen
4) Souveränität und Verantwortung des Bürgers in der digitalen Gesellschaft
"Die europäische Integration, die von den EU-Institutionen in Brüssel ausgeht, reicht nicht aus. Es müssen die Bereiche harmonisiert werden, die von den nationalen Parlamenten und nationalen Regierungen angesprochen werden. Es muss auch über die Themen gesprochen werden, die nicht in die Gemeinschaftskompetenz fallen", sagte Hans-Peter Friedrich, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. "Diese neue Kooperation in bisher nationalen Bereichen macht den besonderen Charakter des heutigen Tages aus", erklärte Friedrich gestern in Paris.
Vertreter aller 27 nationaler Parlamente treffen sich halbjährlich in der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC). Bisher sind die Ergebnisse dieser Treffen allerdings kaum sichtbar.
Camille-Cerise Gessant (EURACTIV Paris) – Der französische Original-Beitrag wurde hier veröffentlicht.
Deutsche Übersetzung/Redaktion: Michael Kaczmarek
Nächste Termine
April 2011: Treffen der parlamentarischen Finanzausschüsse aus Deutschland und Frankreich in Berlin
Herbst 2011: Treffen der konservativen Fraktionsspitzen der 27 Mitgliedsstaaten in Berlin
