Der 91 Milliarden Plan zur Senkung der Gaspreise der Gaskommission
Eine neu eingesetzte Expertenkommission hat einen zweistufigen Plan zur Abmilderung der Auswirkungen der Gaspreise auf Verbraucher und Industrie vorgelegt. Damit wird ein großer Teil des umstrittenen 200 Milliarden Euro schweren deutschen Krisenschirms aufgebraucht.
Die extra eingesetzte Expertenkommission hat einen zweistufigen Plan zur Abmilderung der Auswirkungen der Gaspreise auf Verbraucher und Industrie vorgelegt. Damit wird ein großer Teil des umstrittenen 200 Milliarden Euro schweren deutschen Schutzschirms aufgebraucht.
Am 23. September hat die deutsche Regierung eine Expertengruppe eingesetzt, die den optimalen Weg zur Senkung der Gaspreise finden soll.
Die Gruppe unter der Leitung der Wirtschaftswissenschaftlerin Veronika Grimm, des BDI-Chefs Siegfried Russwurm und des Chefs der Chemiegewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, hat am Montag (10. Oktober) der Berliner Politik ihre kurzfristige Lösung präsentiert.
Dabei mussten die Experten und Interessenvertreter eine Gratwanderung unternehmen: die Vermeidung einer Gasknappheit bei gleichzeitiger Verringerung der Auswirkungen der hohen Gaspreise.
Grimm stellte fest, dass Deutschland 20 Prozent Gas einsparen muss, um eine Gasknappheit im Winter zu vermeiden. „Das ist ein Balanceakt“, gab Russwurm zu.
„Einerseits müssen die Anreize zum Sparen erhalten bleiben, andererseits muss die Wettbewerbsfähigkeit durch gedämpfte Gaspreise gesichert, die Rezession bekämpft und vor allem der Produktionsstandort Deutschland gesichert werden“, so Russwurm.
40 Prozent des Gases wird von Haushalten und kleinen Unternehmen verbraucht und den Rest verbrauchen die Stromerzeugung und Großunternehmen, so der Bericht des Ausschusses.
Bislang hat die Industrie den größten Teil der Einsparungen erbracht: Bis zu einem Viertel des Verbrauchs in der Industrie wurde durch die Umstellung auf Öl, die Optimierung von Prozessen und einer „spürbaren“ Reduktion der Produktion reduziert.
Die Experten schlagen einen zweistufigen Plan vor. Für die Verbraucher soll die Regierung die Gasrechnung für einen Monat im Dezember übernehmen, gefolgt von einer Subventionierung von 80 Prozent des normalen Septemberverbrauchs mit 0,12 Euro pro Kilowattstunde (kWh) ab dem Frühjahr.
Die Industrie hingegen erhält ab Januar 70 Prozent des Gasverbrauchs von 2021 zu einem Preis von 0,07 € pro kWh. Gaskraftwerke werden in keiner Weise subventioniert.
„Die Unternehmen können das subventionierte Gas für ihre eigenen Zwecke verwenden oder es auf dem Markt verkaufen“, heißt es in dem Vorschlag.
Insgesamt könnte die Maßnahme den deutschen Staat etwa 91 Milliarden Euro kosten. 66 Milliarden Euro sind für die Unterstützung der Verbraucher vorgesehen, zu denen auch kleine und mittlere Unternehmen gehören. 25 Milliarden Euro werden für die Unterstützung der Industrie aufgewendet.
Laut Georg Zachmann von der Brüsseler Denkfabrik Bruegel ist der Vorschlag, die Kunden zu entlasten, „überraschend gut darin, Sparanreize zu erhalten.“
Ob Einsparungen erzielt werden könnten, würde von der „administrativen Umsetzung und Kommunikation“ abhängen, fügte er hinzu.
„Auch bei Industrieverbrauchern sind die Sparanreize gut erhalten. Das ist, meiner Meinung nach, dass wichtigste Kriterium im Binnenmarkt.“, so der Experte gegenüber EURACTIV.
Aktienkursanstieg
Die Nachricht, dass deutsche Unternehmen ihr Gas vom Staat subventioniert bekommen könnten, hat den Aktienkurs von Unternehmen wie dem Chemieriesen BASF sofort beflügelt.
Die Ankündigung, dass BASF in der Lage sein könnte, die großen Mengen an Gas, die es möglicherweise billig bekommt, weiterzuverkaufen, ließ den Aktienkurs am Montag um mehr als 6 Prozent ansteigen.
Als einer der größten Einzelverbraucher von Gas im Jahr 2021 verbraucht BASF in seiner Anlage in Ludwigshafen schätzungsweise 37 Terawattstunden, was dem Unternehmen einen Verkaufsgewinn von rund 2,6 Milliarden Euro einbringen könnte, erklärte Zachmann.
Deutschen Unternehmen „beträchtliche Beträge“ zu zahlen, könne nicht „zielführend“ sein und „den Binnenmarkt verzerren“, bemerkte er.
Die chemische Industrie jubelte: „Die Gaspreisbremse ist ein ganz wichtiger erster Schritt, der vielen Unternehmen ein Stück weit die Zuversicht, die Krise meistern zu können, zurückgibt“, sagte der Industrieverband VCI.
In der Zwischenzeit beobachten die EU-Wettbewerbsbehörden in Brüssel die deutschen Ausgaben genau, um Wettbewerbsverzerrungen auf dem EU-Binnenmarkt zu vermeiden. Und wenn sie ihre Entscheidung treffen, werden sie auch die langfristigen Auswirkungen der Maßnahmen auf den ökologischen Wandel berücksichtigen.
„Besser wäre es, hier vor allem, kurzfristige Einsparungen und noch besser längerfristige Substitutionsinvestitionen zu fördern“, so Zachmann in dieser Hinsicht.
Zeit der Entscheidung
Nachdem die Experten ihre Vorschläge unterbreitet haben, „liegt es nun an der Politik, zu entscheiden“, sagte Russwurm.
Mehrere führende Politiker haben zuvor ihren Wunsch geäußert, den Experten bei der Bewältigung der Gaspreise zu folgen, was zur Gründung der Gruppe vor nur 20 Tagen führte.
Aber da die Regierungsparteien um die Sichtbarkeit ihrer individuellen Prioritäten kämpfen, könnte ihr endgültiger Ansatz von den Empfehlungen der Experten abweichen.
„Die Vorschläge der Expertenkommission sind eine gute Grundlage für die nun notwendigen Beratungen in Regierung und Parlament“, sagte Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.
[Bearbeitet von Frédéric Simon]
