Deutsche Parlamentswahl im Herbst: Gut für Lissabon-Agenda, aber schlecht für EU-Budget und Türkei?

Der sozialdemokratische deutsche Bundeskanzler Schröder setzt auf vorgezogene Bundestagswahlen. In Brüssel hat dies Spekulationen darüber ausgelöst, wie sich eine neue christdemokratisch-liberale Regierung unter der Führung von Angela Merkel auf die EU-Politik auswirken könnte.

Obwohl noch nicht feststeht, wer im Herbst an die Macht kommt, gibt es unter EU-Kommentatoren bereits Spekulationen über die möglichen politischen Auswirkungen, die ein Regierungswechsel in Berlin auf die EU haben würde. 

Gut für die Lissabon-Agenda: 

• EU-Kommentatoren sind sich einig, dass die Politik einer Merkel-Regierung unternehmensfreundlicher sein würde und dass sie daher besser für die Durchsetzung der notwendigen wirtschaftlichen Reformen geeignet sein würde. Die deutsche Industrie begrüßt die Abhaltung vorgezogener Neuwahlen und hat erklärt, sie erhoffe sich ein Ende der Reformblockade. Andere Analysten weisen allerdings darauf hin, dass die Bürger der rot-grünen Regierung aufgrund ihrer unbeliebten Reformagenda 2010 ihr Vertrauen entzogen hätten. Eine Mitte-Rechts-Regierung könnte stärker als die jetzige Regierung von Demonstrationen durch die noch immer einflussreichen Gewerkschaften in Deutschland unter Druck gesetzt werden, sollten diese den Eindruck haben, dass die neue Regierung eine zu liberale Agenda verfolgt.

Schlecht für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 der EU:

• Eine CDU-FDP-Regierung würde die hohen Beitragszahlungen Deutschlands an die EU zweifellos kürzen wollen und würde in den Verhandlungen über den künftigen EU-Finanzrahmen daher unnachgiebigere Position einnehmen. Es erscheint ebenfalls unwahrscheinlich, dass die Regierung während des Wahlkampfes zu Kompromissen bereit sein wird.

Blockade der Beitrittsbemühungen der Türkei und weiterer Balkanerweiterungen? 

• Die Beitrittsaussichten der Türkei würden erheblich verschlechtert werden, sollte die CDU in Berlin an die Macht kommen. Auch weitere Balkanerweiterungen könnten nach Ansicht von Analysten infrage gestellt werden.

Schlechte Nachricht für die Umwelt, gute Nachricht für die Atomindustrie: 

• Eine CDU/CSU-FDP-Regierung würde mehrere von Rot-Grün eingeführte Maßnahmen, etwa Ökosteuer und die Förderung erneuerbarer Energieträger, wahrscheinlich rückgängig machen. Stellungnahmen zu diesem Thema lassen darauf schließen, dass eine Merkel-Regierung auch den begonnenen stufenweisen Atomausstieg nicht weiterführen würde.