Deutsche Position zur ungarischen Agenda

Die Bundesregierung hat gestern im Europaausschuss des Bundestages ihre Position zur Agenda der ungarischen Ratspräsidentschaft erläutert. Staatsminister Werner Hoyer wertet die ungarische Agenda beim Thema Erweiterung als „ambitiös“, zeigt Vorbehalte gegen einen EU-finanzierten Ausbau der Energieinfrastruktur und fürchtet, Ungarn könnte sich die eigene Präsidentschaft kaputt machen.

Die Stabilisierung des Euro wird die ungarische Ratspräsidentschaft prägen, wahrscheinlich auch die nachfolgende, erklärte Staatsminister Werner Hoyer (FDP) gestern vor den Bundestagsabgeordneten im Europaauschuss. Obwohl es laufend neue Vorschläge zur Bewältigung der Krise gebe, seien noch nicht einmal alle Beschlüsse des Europäischen Rates vom Dezember und vom 9. Mai 2010 unter Dach und Fach, stellte Hoyer klar.

Gemeint sind die Ratsbeschlüsse zum Euro-Rettungsschirm (EURACTIV.de berichtete) und die angestrebte EU-Vertragsänderung, um die Umgehung des Bailout-Verbots nachträglich zu legalisieren und einen dauerhaften Stabilitätsmechanismus einzuführen (EURACTIV.de berichtete).

Immerhin ist vor dem Bundesverfassungsgericht unter anderem eine Klage von Markus Kerber und der Europolis-Gruppe gegen den Euro-Rettungsschirm anhängig. Kerber begründete im Interview mit EURACTIV.de seine Verfassungsklage. "Um sich nicht selbst vor dem Bundesverfassungsgericht ein Bein zu stellen", müsse man die Worte sehr genau abwägen, erklärte Hoyer. Vor dem Bundesverfassungsgericht argumentiert die Bundesregierung mit der Logik der "ultima ratio", wonach also auf eine Extremsituation reagiert wird. Es sei daher nicht angemessen, der Bundesregierung vorzuwerfen, sie würde nur reagieren.

220 Milliarden Euro bis Ende April

Hoyer verwies auch darauf, dass Spanien, Italien, Portugal und Belgien – "also Euro-Staaten, die gegenwärtig einem gewissen Marktdruck ausgesetzt sind" – allein bis Ende April ein Refinanzierungsvolumen von 220 Milliarden Euro hätten. Es sei daher nicht verwunderlich, dass zusätzliche Maßnahmen gefordert werden. Aus Sicht der Bundesregierung sei aber die Diskussion über eine finanzielle Aufstockung des Euro-Rettungsschirms oder auch über eine flexiblere Anwendung "gegenwärtig fehl am Platz".

Gesamtstrategie – comprehensive package

Aus Kreisen der Bundesregierung hieß es gestern allerdings, dass "die Frage, ob der heutige Rettungsschirm ausreicht oder eben nicht", erlaubt sein müsse. Diese Frage diskutieren derzeit die EU-Finanzminister, die eine Gesamtstrategie zur Stabilisierung der Eurozone, das sogenannte comprehensive package, vorbereiten. Dieser dauerhafte Stabilisierungsmechanismus soll von den Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Gipfel im Februar diskutiert und beim Gipfel im März verabschiedet werden.

Die Gesamtgarantie des Euro-Rettungsschirms beträgt 750 Milliarden Euro. "Alle wissen aber, dass nur etwa die Hälfte der Garantiehöhe verwendet werden kann. Die Märkte akzeptieren nur Triple-A-Ratings. Es gibt aber nur sechs Euro-Länder mit Triple-A-Ratings, deren Garantien akzeptiert werden. Zu unserem Bedauern wird jedes Land mit einem Rating unter Triple A mit Null behandelt", hieß es aus den Kreisen der Bundesregierung.
 

Energieinfrastruktur

Beim Thema Energieinfrastruktur will sich die ungarische Ratspräsidentschaft auch für eine EU-finanzierten Schließung von Versorgungslücken in Südosteuropa, den sogenannten missing links, einsetzen. Deutschland ist da eher zurückhaltend. "Aus unserer Sicht sind zu allererst die Unternehmen gefordert, dann die Mitgliedsstaaten und dann die EU", sagte Hoyer vor dem Europaausschuss. Die Politik solle zunächst über regulatorische Mittel reagieren, "und nicht über die unmittelbare EU-Finanzierung".

Die deutsche Position findet sich auch im Entwurf der Schlussfolgerung zum Europäischen Rat vom 4. Februar 2011, der EURACTIV.de vorliegt.

Erweiterung

Ungarn will sich einsetzen, den Erweiterungsprozess im Westbalkan voranzutreiben. Deutschland unterstütze die Ratspräsidentschaft, allerdings wertet Hoyer die Vorhaben der Ungarn als "ambitiös": "Ich fürchte, sie werden an ein einigen Stellen nicht vorankommen. Im Falle Mazedoniens kann ich noch keinen Fortschritt erkennen. Für die Zypernfrage gilt das gleiche."

Ungarisches Mediengesetz

Zum ungarischen Mediengesetz formulierte Hoyer den "guten Rat an die ungarischen Kollegen, jetzt keinen Fehler zu machen. Sie machen sich sonst ihre eigene Präsidentschaft kaputt. Das ist nicht im Sinne Ungarns, nicht im Sinne Deutschlands und nicht im Sinne der EU."

Michael Kaczmarek