Deutsche Stiftungen stehen geschlossen hinter Europa [DE]
Die deutschen politischen Kreise haben gezeigt, dass sie sich entgegen gegenteiliger Gerüchte nicht nur auf die Fußball-WM konzentrieren: die fünf wichtigsten politischen Stiftungen haben Günter Gloser, den deutschen Staatsminister für Europa, nach Brüssel eingeladen.
Die deutschen politischen Kreise haben gezeigt, dass sie sich entgegen gegenteiliger Gerüchte nicht nur auf die Fußball-WM konzentrieren: die fünf wichtigsten politischen Stiftungen haben Günter Gloser, den deutschen Staatsminister für Europa, nach Brüssel eingeladen.
Mehrere hundert Persönlichkeiten aus der deutschen Politik und Brüsseler PA-Szene kamen am 26. Juni im ‚Palais des Colonies’ in Tervuren zusammen, um ein Sommerfest und den deutsche Konsens über Europa zu feiern.
Wie ein Vertreter der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS, der bayrischen CSU nahe stehend) es gleich zu Anfang ausdrückte: es ist ungewöhnlich, dass die fünf Stiftungen (HSS, Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Heinrich- Böll-Stiftung (Greens) und Friedrich-Nauman-Stiftung (FDP)) zusammen etwas organisieren, aber schließlich herrscht in deutschen Kreisen Einigkeit, was Europa anbelangt.
Der Vortrag von Staatsminister Gloser enthielt erwartungsgemäß keine klaren Aussagen zu den europapolitischen Schwerpunkten der deutschen Regierung für die Ratspräsidentschaft. Denn die finnische Ratspräsidentschaft hat noch nicht einmal angefangen. Gloser sagte denn auch, dass Deutschland sich eher auf die Vollendung begonnener Projekte konzentrieren würde, statt neue Ideen auf den Tisch zu legen.
Die größte Hoffnung bezüglich der deutschen Ratspräsidentschaft besteht darin, dass Deutschland dazu beiträgt, einen Weg aus der Verfassungskrise zu finden. Aber Gloser schlug keine Lösungsansätze vor, und verwies stattdessen auf die französische Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2008.
Dennoch betonte er, dass die deutsche Ratspräsidentschaft die EU weiterbringen solle. Der Verfassungsprozess solle vorangetrieben, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wieder gewonnen und die Akzeptanz des Integrationsprozesses erhöht werden.
Der Sozialdemokrat Gloser unterstrich außerdem die sozialen Herausforderungen der Globalisierung und Standortverlagerungen nach Ost- und Mitteleuropa. Marktöffnung müsse mit mehr Sicherheit für die Bürger verbunden werden.
Die meisten seiner Verweise auf andere Länder bezogen sich auf Frankreich, was vielleicht Ausdruck der Hoffnung war, dass die französisch-deutschen Beziehungen das Land, das gegen die EU-Verfassung gestimmt hat, wieder zurück in den Schoß der Familie bringen können.
Abschließend zitierte Gloser den französischen Schriftsteller Victor Hugo, der bereits Mitte des 19. Jahrhunderts prophezeite, dass Schlachtfelder eines Tages durch Handelswettbewerb ersetzt werden würden und es eine gemeinsame europäische Währung geben werde.
Staatsminister Gloser bekräftigte, dass seine Regierung derzeit an den Schwerpunkten für den Ratsvorsitz arbeitet.
EURACTIV plant eine Sonderrubrik zu den Ratspräsidentschaften. Weitere Informationen hierzu: deutsch@euractiv.com.
