Deutsche Unternehmen warnen vor 'Dexit'
Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde die deutsche Wirtschaft jährlich 200 Milliarden Euro kosten, warnte die Wirtschaftslobby INSM am Mittwoch. Dafür stehe vor allem die AfD, welche vor der Europawahl mit einem Austritt kokettiert.
Ein Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union würde die deutsche Wirtschaft jährlich 200 Milliarden Euro kosten, warnte die Wirtschaftslobby INSM am Mittwoch. Dafür stehe vor allem die AfD, welche vor der Europawahl mit einem Austritt kokettiert.
Laut einer Studie der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), einer Lobbygruppe, die von deutschen Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie finanziert wird, hat Deutschland mehr von der EU-Mitgliedschaft profitiert als jedes andere große EU-Land.
Vier Tage bevor die Deutschen am Sonntag bei den Europawahlen wählen, hat die Gruppe ihre Warnungen vor einem ‚Dexit‘, wie ihn die AfD angedeutet hat, verschärft.
Da es Parteien gebe, die für einen Austritt aus der EU seien, „namentlich die AfD“, müssen man dem etwas „entgegensetzen“, sagte INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben am Mittwoch.
„Wenn man mit den Menschen über Europa redet – wir tun das ja regelmäßig – kommt häufig dieses Argument, das ist so nervig und diese ganzen Regulierungen und die langen Entscheidungsprozesse“, so Alsleben.
„Da ist es aber wie in einer Ehe: Man sollte nicht nur auf das Schlechte gucken, auf die Zahnpastatube oder die offene Schranktür, sondern man muss auf das gucken, was gut ist“, fügte er hinzu.
Ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft wurde von der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel in einem Interview mit der Financial Times Anfang des Jahres vorgeschlagen, als sie das britische Brexit-Votum von 2016 als „Modell für Deutschland“ bezeichnete.
Die AfD, die kürzlich aus der rechtsextremen ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen wurde, liegt derzeit mit rund 15 Prozent der Stimmen an zweiter Stelle bei den Europawahlen – Kopf an Kopf mit der SPD (S&D) von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Grünen.
In ihrem Wahlprogramm bezeichnet die Partei die EU als „unreformierbar“ und „gescheitert“ und fordert ihre Ersetzung durch einen neu zu schaffenden „Bund europäischer Nationen“.
Laut einer Studie der Ökonomen Gabriel Felbermayr und Inga Heiland würde ein Auseinanderbrechen der EU die deutsche Volkswirtschaft jährlich rund 200 Milliarden Euro an Realeinkommen kosten – ein Verlust von fast 2.500 Euro pro Kopf.
Der jährliche Nettobeitrag der deutschen Steuerzahler zum EU-Haushalt läge dagegen bei weniger als einem Zehntel dieser Summe.
„Manche tun so, als sei die EU wahnsinnig teuer“, sagte Felbermayr in Berlin und sprach von einer „eigenartigen Diskussion“.
Obwohl die bestehende ‚Brandmauer‘ es unwahrscheinlich macht, dass die AfD in absehbarer Zeit Teil der deutschen Regierung wird, hat ihre Aussicht auf einige Wahlsiege, vor allem in Ostdeutschland, vor allem exportorientierte Unternehmen beunruhigt.
Sie befürchten auch, dass wachsende Fremdenfeindlichkeit ihren Zugang zu internationalen Talenten erschweren könnte.
„Ausgrenzung, Extremismus und Populismus bedrohen den Wirtschaftsstandort Deutschland und unseren Wohlstand“, warnte im Mai ein Bündnis von 30 namhaften deutschen Unternehmen, darunter der Autobauer BMW, der Chemieriese BASF und die Deutsche Bank.
Die EU-Mitgliedschaft erfreut sich in Deutschland großer Beliebtheit. Nur 10 Prozent befürworten einen Austritt, was die AfD in den letzten Monaten dazu veranlasst hat, ihre Rhetorik abzuschwächen und sich stattdessen auf konkretere politische Themen wie die EU-Klimapolitik zu konzentrieren.
[Bearbeitet von Nick Alipour]
