Deutsche Wirtschaftsministerin lehnt Séjournés Forderung nach „Buy European“ ab
„Die europäische Antwort auf globale Wettbewerbsherausforderungen kann nicht Isolation sein”, sagte Katherina Reiche. Europa solle sich auf den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Investitionen konzentrieren.
Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich am Samstag gegen Pläne der EU ausgesprochen, das öffentliche Beschaffungswesen auf europäische Unternehmen auszurichten, und gewarnt, dass Wettbewerbsfähigkeit nicht durch Isolation erreicht werden könne.
Ihre Äußerungen sind eine Reaktion auf eine Initiative des EU-Industriekommissars Stéphane Séjourné. Am Montag veröffentlichte er in mehreren europäischen Zeitungen einen Meinungsartikel, in dem er einen „Made in Europe”-Ansatz forderte, einschließlich einer „echten europäischen Präferenz” in strategischen Sektoren. Der Artikel wurde von mehr als 1.000 Wirtschaftsführern und Gewerkschaftsvertretern mitunterzeichnet.
„Die europäische Antwort auf globale Wettbewerbsherausforderungen kann nicht Isolation sein”, sagte Reiche gegenüber der Nachrichtenagentur DPA. Sie erklärte, Deutschland bevorzuge stattdessen einen „Made with Europe”-Ansatz, der die Stärken des Landes mit der Zusammenarbeit mit zuverlässigen globalen Partnern verbinde.
Reiche argumentierte, Europa solle sich auf den Abbau von Bürokratie und die Förderung von Investitionen konzentrieren, anstatt Beschaffungspräferenzen einzuführen, die den Wettbewerb einschränken könnten.
Debatte über industrielle Souveränität
Die Europäische Kommission hat mehrere Gesetzesvorschläge vorbereitet, die voraussichtlich in die von Séjourné geforderte Richtung gehen werden, da die Debatte über industrielle Souveränität angesichts der wiederholten Handelsspannungen mit China und den Vereinigten Staaten an Intensität gewonnen hat.
Frankreich setzt sich seit langem dafür ein, europäische Unternehmen bei der öffentlichen Auftragsvergabe zu bevorzugen, aber unter den kleineren Mitgliedstaaten, insbesondere in den nordischen Ländern, herrscht nach wie vor weit verbreitete Skepsis.
Diese Woche warnten mehrere Länder, dass „Buy European“-Regeln die EU-Gesetzgebung in einer Zeit, in der Brüssel eine Vereinfachung anstrebt, weiter verkomplizieren könnten.
Berlin schien in den letzten Monaten in dieser Frage näher an Paris herangerückt zu sein, unterstützt durch die politische Annäherung zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Im November unterstützte Merz Macrons Forderung, europäischen Digitalunternehmen Vorrang einzuräumen.
Spannungen bestehen weiterhin
Dennoch bestehen weiterhin Spannungen. Luise Hölscher, Staatssekretärin im deutschen Digitalministerium, erklärte kürzlich, sie sei „desillusioniert” von der Zusammenarbeit mit Frankreich in Fragen der Souveränität, da „Buy European” für Paris offenbar „Buy French” bedeute.
Die Staats- und Regierungschefs der EU werden am Donnerstag bei einem informellen Gipfeltreffen ihre Positionen darlegen. Ratspräsident António Costa hat das Thema ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und argumentiert, dass eine Form der europäischen Präferenz unvermeidlich sei.
(cs)
