Deutscher Rekord bei Neuverschuldung
Der Bund macht in diesem Jahr noch mehr Schulden als bisher eingeplant. Danach soll die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 49,08 Milliarden Euro steigen. Im Entwurf der Bundesregierung zu diesem Nachtragsetat war noch eine Nettokreditaufnahme von 47,59 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Bund macht in diesem Jahr noch mehr Schulden als bisher eingeplant. Danach soll die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 49,08 Milliarden Euro steigen. Im Entwurf der Bundesregierung zu diesem Nachtragsetat war noch eine Nettokreditaufnahme von 47,59 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend den Zweiten Nachtragsetat 2009 beschlossen. Die Neuverschuldung steigt in diesem Jahr auf ein neues Rekordhoch von 49,08 Milliarden Euro, teilte der Pressedienst des Bundestages am 2. Juli mit.
Insgesamt steigen damit 2009 die Ausgaben auf 303,31 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen werden aber nur geschätzte 224,07 Milliarden Euro betragen.
Die Regierungskoalition von CDU/CSU und SPD stimmten für den geänderten Nachtragshaushalt. FDP und die Linksfraktion votierten dagegen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nahm an der Abstimmung nicht teil, da sie das Verfahren der Ausschussberatungen für "unerträglich" hielt.
Die Koalitionsfraktionen hatten ihre Änderungsanträge erst kurzfristig eingebracht. Über das zweite Nachtragshaushaltsgesetz will der Bundestag heute Nachmittag abschließend entscheiden.
Belastungen im Zweiten Nachtragshaushalt
– 1,13 Milliarden Euro: Bürgerentlastungsgesetz
– 66 Millionen Euro: Barzuschuss von 330 Euro für den Kauf von Partikelfiltern für die Nachrüstung von Pkws
– 40 Millionen Euro: Stromkostenkompensation für Hersteller von klimaschonenden Nichteisenmetallen
– 82,96 Millionen Euro: Umweltinnovationsprogramm für zwei Pilotprojekte in Eisenhüttenstadt und Salzgitter
mka
