„Deutschland deutlich überrepräsentiert“

Deutschland ist im Europäischen Parlament eindeutig überrepräsentiert. Das ermöglicht der Bundesrepublik in der Relation einen höheren Einfluss auf die EU-Politik als anderen Ländern. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie eines rumänischen Think Tanks.

Nach einem Bericht der rumänischen Redaktion von EURACTIV veröffentlichte das Europäische Institut für demokratische Mitbestimmung (Qvorum) in Bukarest eine Übersicht über das jeweilige Einflusspotenzial der 27 EU-Mitgliedsstaaten im Europäischen Parlament.

Privilegierte Stellungen

Qvorum ist eine parteiunabhängige Denkfabrik. Sie will die Beteiligung von Bürgern und Sozialpartnern am politischen Prozess stimulieren und fördern. In seiner Studie kam Qvorum zu dem Schluss, dass eine Reihe von Ländern in der Versammlung und ihren Entscheidungsorganen eine privilegierte Stellung haben, wogegen andere Länder eindeutig unterrepräsentiert sind.

Ämter und Strukturen

Das Ranking wurde an Hand der Top-Positionen erstellt, die sich jedes Land in den zahlreichen Strukturen sichern konnte. Es geht um Präsidentschaften samt Vizepräsidentschaften und um Ämter wie Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende von Komitees und Delegationen sowie um Funktionen innerhalb der parteipolitischen Strukturen.

Deutschland an der Spitze mit 146,8 Punkten

Deutschland führt die Liste mit 146,8 Punkten an. Mit deutlichem Abstand folgt Frankreich mit 119 Punkten. Der Report fand heraus, dass Deutschland gegenüber Frankreich, Italien und Großbritannien überrepräsentiert ist. Diese Länder haben derzeit dasselbe Stimmengewicht nach den Regeln des Nizza-Vertrags über die qualifizierte Mehrheit (Qualified Majority Voting, QMV).

Deutschland konnte sich gleich vier Ausschuss-Vorsitze sichern und hat acht Vizepräsidentschaften inne, ferner hält es drei Leitungsposten in den Fraktionen und weitere drei Vizeposten. Sie viele Ämter hatte Deutschland noch nie ergattert.

Spanien und Niederlande schwach vertreten

Beispiele für klare Unter-Repräsentation von Ländern mit vergleichbarer Bevölkerungszahl sind Spanien (im Vergleich zu Polen) und die Niederlande, die gegenüber Belgien, Portugal, Ungarn, Schweden und Österreich im Nachteil sind.

Null Punkte für Slowenien, Estland und Lettland

Unter den osteuropäischen Ländern haben vor allem die zwei größten Neumitglieder, Polen und Rumänien, keinen Grund zur Klage. Allerdings sind die osteuropäischen Mitgliedsländer generell benachteiligt. Drei Länder – Slowenien, Estland und Lettland – gehen mit null Punkten ganz leer aus. Sie nehmen in der neuen Versammlung keine einzige wichtige Position ein.

Nicht zuletzt ist Irland deutlich unterrepräsentiert, wenn man es in Relation zu Dänemark, der Slowakei, Finnland, Zypern und sogar Luxemburg und Malta setzt.