Deutschland für zwei Jahre als Mitglied im UN-Sicherheitsrat angenommen
Neben den Kernstaaten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien wurde Deutschland für zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat angenommen.
Bei einer Abstimmung am Freitag ist Deutschland für zwei Jahre ein Sitz als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat zugesprochen worden.
Die Abstimmung in der UN-Vollversammlung fiel mit einer deutlichen Mehrheit von 184 Stimmen für Deutschland aus. Bundesaußenminister Heiko Maas sprach in New York von einem “traumhaften Ergebnis”, aus dem viel Vertrauen spreche. Deutschland werde sich “nicht wegducken”, sondern auch bei schwierigen Entscheidungen Farbe bekennen. Ebenfalls in den Rat aufgenommen wurden Belgien, Südafrika, die Dominikanische Republik und Indonesien. Zuletzt saß Deutschland 2011 und 2012 im Sicherheitsrat und sorgte für Aufruhr mit seiner Enthaltung in der Abstimmung über den Kriegseinsatz in Libyen.
Die Wahl Deutschlands war allgemein erwartet worden, nachdem Israel Anfang Mai seine Bewerbung um den Sitz in den Jahren 2019 und 2020 zurückgezogen hatte. Maas hatte bei der deutschen Bewerbung erklärt, die Bundesregierung wolle und könne insbesondere bei Fragen der Krisenprävention, der Friedenssicherung und der Stabilisierung eine wichtige Rolle einnehmen. Auch der Klimawandel soll verstärkt auf die Tagesordnung gesetzt werden.
SPD-Chefin Andrea Nahles sprach in einer ersten Reaktion von einem Zeichen für das Vertrauen, das Deutschland in der Welt genieße. “Die politischen Schwerpunkte für unsere Mitgliedschaft im Sicherheitsrat sind richtig ausgewählt: Klimapolitik, Krisenprävention, Rüstungskontrollpolitik und Menschenrechtspolitik.” Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, und der zuständige Berichterstatter Andreas Nick schrieben in einer gemeinsamen Erklärung: “Wir werden für den Erhalt der multilateralen Ordnung sowie für die Prävention und Lösung von Krisen weltweit eintreten.”
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuletzt eine Europäisierung der Sitze im Rat gefordert. Bei diesem Thema müsse man mit Frankreich zusammenarbeiten, das über einen ständigen Sitz verfügt. Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU wird das der einzige ständige Sitz werden. Der UN-Sicherheitsrat ist das einzige Gremium der Vereinten Nationen, das rechtlich bindende Vereinbarungen für die Staatengemeinschaft treffen kann. Nur die fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien besitzen ein Veto-Recht.
