Deutschland ist "ein echtes Problem" bei Vollendung der Bankenunion
Ein hoher EU-Beamter erklärte, eine Einigung über ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) sei angesichts des Widerstands aus Berlin "sehr schwer" zu erreichen.
Ein hoher EU-Beamter sagte am Dienstag, eine Einigung über ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS) zum Schutz der Sparer in der gesamten Union sei angesichts des Widerstands aus Berlin „sehr schwer“ zu erreichen.
Der Beamte, der anonym bleiben wollte, erklärte, die Länder der Eurozone würden „sehr hart arbeiten müssen“, um eine Lösung für das neue System zu finden. Er betonte, dass die deutsche Regierung in dieser Frage ein „echtes Problem“ darstelle. Dies gelte jedoch in geringerem Maße auch für eine Gruppe von Mitgliedstaaten, die ebenfalls häufig als Gegner einer Vertiefung der Eurozone angesehen werden, darunter unter anderem die Niederlande, Finnland und Österreich.
Diese anderen kritischen Regierungen scheinen in Bezug auf EDIS jedoch „flexibler“ zu sein, obwohl auch sie noch „einige Fragen“ haben, fügte die Quelle hinzu. Die deutsche Regierung hingegen besteht weiterhin auf einer weiteren Verbesserung der Bilanzen der Banken der Eurozone – insbesondere in Griechenland, Zypern und Italien – bevor die Risiken über einen Einlagenschutz geteilt werden können.
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Ende Juni beschlossen, einen Fahrplan für die Aufnahme der „politischen Verhandlungen“ zu erarbeiten, um diesen neuen Schutzmechanismus für die europäischen Sparer zu vereinbaren. Es ist aber nach wie vor unklar, wann diese Verhandlungen tatsächlich aufgenommen werden.
EDIS ist die verbleibende Säule der Bankenunion der EU und gilt als die ehrgeizigste Reform seit Einführung der Gemeinschaftswährung.
Backstop? „Sehr schwierig”
Der Block plant, eine gemeinsame Letztsicherung (einen sogenannten „Backstop“) einzurichten, um die geordnete Abwicklung kriselnder Banken zu gewährleisten. Doch auch in diesem Punkt werden die Verhandlungen „sehr schwierig“, erwartet der hochrangige EU-Beamte.
Deutschland und andere Länder fordern eine starke politische Kontrolle über die Auszahlungen. Sie wollen, dass die Eurozonenländer die Verwendung der Mittel nicht nur durch ihre Finanzminister, sondern auch durch ihre nationalen Parlamente genehmigen.
Da einige Entscheidungen jedoch zeitkritisch sein könnten und dann „von heute auf morgen“ beschlossen werden müssten – wie dies bei der spanischen Banco Popular der Fall war – warnten die Europäische Kommission und die EZB bereits, dass ein solches Verfahren die Genehmigung von Mitteln verzögern würde, die zur Eindämmung finanzieller Instabilität erforderlich sind.
Der Eurozonen-Beamte wies darauf hin, dass offensichtlich „klügere, kreativere Lösungen“ nötig seien: Berlin werde es nicht hinnehmen, dass der Bundestag bei solchen Entscheidungen übergangen wird.
Die EU-Führungen haben inzwischen die Finanzminister der Eurozone dazu aufgefordert, unter der Schirmherrschaft der Eurogruppe bis Dezember 2018 die Hauptmerkmale einer Backstop-Regelung („Terms of Reference“) festzulegen.
