Deutschland lockert Beschränkungen für mittel- und osteuropäische Arbeiter [DE]

Die deutsche Regierung hat sich für eine leichte Öffnung ihres Arbeitsmarktes für Arbeiter aus zehn Ländern, die 2004 oder später der EU beigetreten sind, entschieden. Damit wird der Zugang ausschließlich für Ingenieure, die auf Bereiche spezialisiert sind, in denen ein Arbeitkräftemangel besteht, erleichtert.

Ab dem 1. November 2007 werden deutsche Arbeitgeber mit weniger bürokratischen Hürden konfrontiert sein, wenn sie Ingenieure für die Bereiche Elektrik oder Mechanik aus zehn Ländern, von Estland im Norden bis Bulgarien im Süden, beschäftigen wollen. Vor allem werden sie nicht weiterhin ein Dokument des deutschen Arbeitsministerium benötigen, welches bestätigt, dass kein adäquater Kandidat auf dem deutschen Arbeitsmarkt gefunden werden konnte.

Bei einem Treffen hinter verschlossenen Türen am 24. August 2007 folgte die deutsche Regierung jedoch nicht den starken Empfehlungen, die besonders von der Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) ausgesprochen wurden, die Beschränkungen für niedrigere Löhne, die bisher für Bewerber aus Staaten außerhalb der EU-15 gelten, von 85 000 auf 60 000 Euro zu senken. Kritiker meinen, dass der hohe Grenzwert das System auf erfahrene Beschäftigte oder Personal auf Führungsebene beschränke und selbst junge Spezialisten von seinem Nutzen ausschließe.

Schavan stand eine starke Opposition gegenüber, die sich sowohl aus Einwanderung ablehnenden Kräften aus dem rechten Flügel ihrer eigenen Partei als auch aus den Sozialdemokraten (SPD) und Gewerkschaften zusammensetzte. Arbeitsmarktminister Franz Müntefering (SPD) wurde mit den Worten zitiert, er bevorzuge die Fortbildung der 3,7 Millionen Arbeitslosen in Deutschland, bevor man Personen aus dem Ausland beschäftige. Gewerkschaftschef Michael Sommer vertrat ähnliche Argumente.

Nichtsdestotrotz entschied die deutsche Regierung auch, die Beschäftigung von Ausländern, die ihr Universitätsstudium in Deutschland beendet haben, zu erleichtern. Mit dem neuen System werden sie in der Lage sein, eine Arbeitserlaubnis für mindestens drei Jahre nach Erhalt ihres Diploms zu bekommen.

Vor Ende des Jahres 2007 wird die deutsche Regierung weitere Diskussionen über die Einwanderungsregelung des Landes folgen lassen. Eine der Optionen, die momentan in Betracht gezogen werden, ist ein System der Zuteilung von Arbeitsplätzen für Ausländer gemäß Punkten auf einer Skala, die auf Berufserfahrung basiert.

Den Entscheidungen wurden nach Warnungen von Wirtschaftsexperten getroffen, laut denen der Arbeitskräftemangel Deutschland rund 20 Milliarden Euro im Jahr koste.