Deutschland stoppt Nord Stream 2
Als Reaktion auf die Anerkennung der beiden abtrünnigen Regionen im ukrainischen Donbass durch Russland hat Deutschland die Zertifizierung der umstrittenen Nord Stream 2-Pipeline gestoppt und angekündigt, das Verfahren neu zu bewerten.
Als Reaktion auf die Anerkennung der beiden abtrünnigen Regionen im ukrainischen Donbass durch Russland hat Deutschland die Zertifizierung der umstrittenen Nord Stream 2-Pipeline gestoppt und angekündigt, das Verfahren neu zu bewerten.
Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte Russlands „Bruch aller völkerrechtlichen Vereinbarungen, die Russland in den letzten 50 Jahren ausdrücklich eingegangen ist, insbesondere die Helsinki Grundakte“, so Scholz auf einer Pressekonferenz am Dienstag (22. Februar).
Während Deutschland auf einen diplomatischen Ansatz zur Entschärfung der angespannten Situation gesetzt hat, betonte Scholz, dass „die Lage heute eine grundlegende andere“ sei.
„Und deshalb müssen wir angesichts der jüngsten Entwicklungen diese Lage auch neu bewerten, übrigens auch in Hinblick auf Nord Stream 2“, sagte Scholz.
Deutschland werde das bestehende Gutachten zur Versorgungssicherheit zurückziehen. Damit sei der erforderliche verwaltungstechnische Schritt getan, um sicherzustellen, „dass keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann. Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 gar nicht in Betrieb gehen“, sagte Scholz.
Die Nord Stream 2-Pipeline ist fertig, muss aber noch von Deutschland und der EU zertifiziert werden, bevor sie in Betrieb genommen werden kann. Das deutsche Zertifizierungsverfahren begann am 8. September 2021. Die Bundesnetzagentur hatte bis zum 8. Januar Zeit, einen Entscheidungsentwurf für die NS2AG-Zertifizierung vorzulegen.
Daraufhin hat die Europäische Kommission zwei bis vier Monate Zeit, die deutsche Entscheidung zu überprüfen und ihre eigenen Empfehlungen abzugeben, denen die Bundesnetzagentur nachkommen muss.
Das deutsche Wirtschaftsministerium stellte klar: „Die Genehmigung von Nord Stream 2 haben wir vorerst gestoppt. Wenn sich die Realität ändert, muss sich auch die Beurteilung der Realität ändern“, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck in einer Erklärung.
Dies bedeutet jedoch nicht unbedingt das endgültige Aus für Nord Stream 2. Das deutsche Wirtschaftsministerium wird die Situation erst einmal nur neu bewerten.
Während Scholz betonte, dass sich dieser Prozess „mit Sicherheit in die Länge ziehen wird“, besteht für Russland immer noch die Möglichkeit, die Situation zu deeskalieren und an den Verhandlungstisch zurückzukehren, um die umstrittene Gaspipeline zu retten.
„Diese könnte dann leicht wieder aufgenommen werden, wenn eine diplomatische Lösung gefunden wird. Deutschland kauft hier Zeit und erhält ein wichtiges Druckmittel für eventuelle Verhandlungen“, schrieb Simone Tagliapietra, Senior Fellow beim Think-Tank Bruegel, auf Twitter.
Das Ende des deutschen Zögerns
Nord Stream 2 ist für den Westen schon seit langem ein Thema. Die USA und viele EU-Staaten haben Deutschland aufgefordert, das Projekt zu stoppen, weil sie eine stärkere Abhängigkeit von der russischen Gasversorgung befürchten. Deutschland hat aber bisher an dem Projekt festgehalten.
Scholz hatte sich bislang geweigert, sich klar dazu zu äußern, ob Nord Stream 2 im Falle eines russischen Einmarsches in die Ukraine eingestellt werden würde.
Auch während seines Staatsbesuchs in Washington Anfang Februar schwieg Scholz auf die Frage, ob die Einstellung der umstrittenen Gaspipeline zu den möglichen Maßnahmen gegen eine russische Aggression gehören würde.
Die USA haben sich zu diesem Thema deutlicher geäußert. „Wenn Russland einmarschiert, das heißt, wenn Panzer oder Truppen die Grenze der Ukraine überschreiten, dann wird es Nord Stream 2 nicht mehr geben. Wir werden dem ein Ende setzen“, sagte US-Präsident Joe Biden Anfang Februar auf einer Pressekonferenz mit Scholz.
Kein Pipeline-Projekt ohne Energiecharta-Vertrag
Für Deutschland könnte ein Stillstand der Pipeline eine ganze Reihe von Rechtsfällen im Rahmen des umstrittenen Investitionsschutzabkommens aus den 1990er Jahren nach sich ziehen. Das könnte zum Teil erklären, warum Scholz die Pipeline verzögert hat, anstatt sie ganz stillzulegen.
„Es besteht ein glaubwürdiges Risiko, dass Deutschland im Rahmen des Energiecharta-Vertrags wegen der Einstellung dieser Pipeline verklagt werden könnte – die Unterstützer von Nord Stream 2 haben bereits rechtliche Schritte gegen die EU eingeleitet,“ sagte Amandine van den Berghe, Handelsanwältin bei der Umwelt-NGO ClientEarth.
Die Nord Stream 2 AG hat Finanzierungsvereinbarungen für das Projekt mit ENGIE, OMV, Shell, Uniper und Wintershall Dea unterzeichnet, wie die Pipelinegesellschaft auf ihrer Website schreibt.
Insbesondere Uniper hat sich nicht gescheut, den Energiecharta-Vertrag gegen Regierungen einzusetzen. So verklagte das Unternehmen die Niederlande auf 1 Milliarde Euro für entgangene Gewinne im Jahr 2021 aufgrund der Ankündigung des Landes, aus der Kohle auszusteigen.
„Der Einfluss des Energiecharta-Vertrags auf Deutschland ist beträchtlich. Es sind Beweise veröffentlicht worden, die zeigen, dass die Furcht vor Klagen durch Kohleunternehmen die deutsche Regierung dazu veranlasste, exorbitante Entschädigungskosten festzulegen.“
Im Fall von Nord Stream 2 hat das europäische Investorenkonsortium 5 Milliarden Euro aufgebracht, doch das dürfte nicht die Obergrenze der Forderungen in potenziellen Gerichtsverfahren sein.
Im Rahmen des Vertrags können Unternehmen entgangene Gewinne im Rahmen eines Schiedsverfahrens einfordern, was laut Expert:innen im Falle eines Stilllegens des Pipelineprojekts möglich sein könnte.
[Bearbeitet von Georgi Gotev und Alice Taylor]
