Deutschland und das post-romantische Europa
Welches Europa braucht Deutschland, wieviel davon will man noch und welchen Preis ist man bereit zu zahlen? Im Rahmen einer von Ex-Außenminister Joschka Fischer moderierten Podiumsdiskussion sprachen Gäste aus Großbritannien, Frankreich und den USA darüber, was sich an der deutschen Europapolitik verändert hat.
Welches Europa braucht Deutschland, wieviel davon will man noch und welchen Preis ist man bereit zu zahlen? Im Rahmen einer von Ex-Außenminister Joschka Fischer moderierten Podiumsdiskussion sprachen Gäste aus Großbritannien, Frankreich und den USA darüber, was sich an der deutschen Europapolitik verändert hat.
Wie positioniert sich Deutschland in einem globalen Europa des 21. Jahrhunderts? Diese Frage stellte sich Ulrike Guérot, Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), zu Beginn einer Podiumsdiskussion im Berliner Hotel "Adlon". Angst müsse man vor Deutschland nicht haben, so Guérot. Europa sei jedoch auf dem Weg in einen "post-romantischen" Zustand. Ein solches nostalgiefreies Europa sei interessenorientiert und nicht mehr von der Geschichte geleitet. Deutschland sei dabei nicht mehr bereit, für jeden Kompromiss in der EU zu bezahlen. Der Preis für Europa werde neu verhandelt und Deutschland müsse dabei eine "klare Ansage" machen. Welches Europa braucht man noch, wieviel Europa will man noch und welchen Preis ist man bereit zu zahlen?
Helmut Kohl sei ein knallharter, selbstbewusster Machtpolitiker gewesen, erklärte zu Beginn Ex-Außenminister Joschka Fischer. Bei den Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung überkam Fischer dennoch etwas Wehmut. "Nicht in einem romantisierenden Sinne. Helmut Kohl taugt nicht für Romantik." Aber unter seiner Führung sei Europa vorangekommen, weil Deutschland Risiken auf sich genommen hat und Kompromisse eingegangen ist. Die Frage sei, ob so etwas heute noch möglich ist, so Fischer.
Das Hauptproblem: die Kleinigkeiten
Das Hauptproblem Europas sei derzeit nicht Brüssel, sondern die "Kleinigkeiten überall", sagte die französische EU-Parlamentarierin Sylvie Goulard (ALDE). Ihr gehe immer ein Satz aus Goethes Faust durch den Kopf: "Du kannst im Großen nichts vernichten. Und fängst es nun im Kleinen an." Der Geist, der derzeit in Europa herrsche, sei derjenige der stets verneint. "Warum wird in Deutschland soviel gejammert?", fragte die Französin. Vor 25 Jahren hätte man nie von dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung geträumt – und das ohne einen Tropfen Blut.
Kohl sei tatsächlich Risiken eingegangen, aber er hatte auch etwas verstanden: "Das ist, dass wir in Europa etwas erfunden haben." Die Europäische Union sei eine Erfindung, nicht nur "ein paar Staaten, die miteinander verhandeln". Länder von verschiedener Größe arbeiteten nach der Gemeinschaftsmethode miteinander. Angesichts des Angriffs einer luxemburgischen EU-Kommissarin auf Angela Merkel werde deutlich, was sich in der deutschen Europapolitik verändert hat: "Wenn Kohl etwas gut gemacht hat, dann ist es, dass er die Beziehungen zu den Kleinen gepflegt hat." Man habe ein Europa erfunden, in dem das Recht und nicht die Macht herrscht. Das Recht bedeute, dass man auch die Kleinen berücksichtigen muss.
Nur eine globale Wirtschaft in Europa
Aus amerikanischer Sicht gebe es derzeit nur ein Problem: die amerikanische Wirtschaft, so John Kornblum, ehemaliger amerikanischer Botschafter in Deutschland. Den Gedanken eines post-romantischen Zustands wolle er aufgreifen. Europa sei schon immer eine Plattform für Deutsche Interessen gewesen. Man müsse sich jedoch genau anschauen, in welcher Weise Deutschland diese vertreten hat. Deutschland tue dies nun direkter und sei weniger kompromissbereit. In Europa gebe es nur eine globale Wirtschaft und das sei Deutschland. Die Zusammenarbeit mit den USA müsse vor diesem Hintergrund neu formiert werden.
Bewegt man sich also nun mehr in Richtung eines "britischen Europas" mit lose agierenden Nationalstaaten? Er sei ein bisschen traurig darüber, dass Deutschland "ein wenig von der britischen Haltung" übernommen hat, so Quentin Peel, Leiter des Auslandsressorts der Financial Times. Allerdings sei die Bundesrepublik von allen Ländern noch immer am europafreundlichsten: "Wer hätte gedacht, dass Deutschland so viel Geld für Griechenland auf den Tisch legen würde?" Fischer zufolge hatte die Bundeskanzlerin hierbei nur eine Entscheidung zu fällen: Rettet sie den Euro oder nicht? Die Antwort konnte nur lauten: selbstverständlich – "at any cost".
Verhandlungen mit Deutschland schwieriger als früher
Das sei eine ganz pragmatische Antwort gewesen, stimmt Peel zu. Aber es sei schwer, die deutsche Bevölkerung nur mit Pragmatismus zu überzeugen. Weder die Deutschen selbst, noch die Kanzlerin wüssten überhaupt, wie weit sie gehen können. Es sei heute noch schwieriger, mit ihnen zu verhandeln als früher. Innenpolitisch sei Deutschland immer schon "schwer für uns zu verstehen" gewesen. Wegen dieser immer komplizierter gewordenen Innenpolitik sei man aber immer "ganz schwach in Brüssel" gewesen.
Die Europapolitik sei in der Amtszeit Fischers in guten Händen gewesen, erklärte dann Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion. Schließlich habe er es sich leicht gemacht und die erfolgreiche Europapolitik von Helmut Kohl fortgesetzt. Es stehe jedoch außer Zweifel, dass man heute ein Vermittlungsproblem habe. Bestimmte wirtschaftliche Fragen könne man allerdings nur europäisch beantworten.
Gedacht wird nur in nationalen Kategorien
Die Diskussion um eine Rentenharmonisierung auf europäischer Ebene sei doch beispielsweise etwas völlig Neues, so Fischer. Man müsse dabei feststellen, dass Deutschland und Frankreich ganz unterschiedliche Lager repräsentieren. Das Problem sei, dass man derzeit nur in nationalen Kategorien denke, entgegnete Goulard. Man müsse endlich grenzüberschreitend diskutieren. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon zum Beispiel bezeichnete sie als "Katastrophe" und "reinen Verfassungsnationalismus". Das Urteil stelle sich gegen 50 Jahre deutscher Außen- und Europapolitik. Auch in den nationalen Parlamenten müsse man sich damit beschäftigen, wo es grenzüberschreitende Debatten gibt. Von der Subsidiarität hätte sie hingegen "die Nase voll".
"Müssten dem EU-Parlament zum Beispiel mehr Finanzkompetenzen zukommen, damit Sylvie Goulard und die EU-Abgeordneten mehr Verantwortung übernehmen?", fragte Fischer. Die Antwort Goulards sei eine gute Antwort, aber eine für die Vergangenheit, so Peel. Insbesondere Deutschland versuche immer mit den Franzosen zusammenzuarbeiten. Deauville war vom Symbol her "schrecklich" und habe viel Ärger geschaffen – vor allem bei den kleineren Partnern. Ein Deutschland "mitten in Europa" wäre da "ganz schlau".
Neue gemeinsame Großprojekte?
Ist man nun stärker als alle anderen, aber nicht stark genug, um sich von den anderen frei zu machen? Man müsse sich ansehen, wie diskutiert wird, so Mißfelder. An der Diskussion um den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) erkenne man das "Verhaken von Institutionen". Intergouvernementale Zusammenarbeit sei wegen der verschiedenen Ebenen sehr schwierig. Man müsse versuchen, gemeinsam neue Großprojekte zu definieren. Bislang habe man bei solchen – wie Airbus, EADS – feststellen können, dass die deutsch-französische Kooperation sehr gut funktioniert. Das Misstrauen der kleinen EU-Länder werde immer da sein.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich seien einerseits so banal, dass man "nicht mehr mitkriegt, was passiert", sagte Goulard. Andererseits sei man jedoch immer ängstlich. Nach dem Krieg habe sich Deutschland eine Art Selbstbeschränkung auferlegt. Denn: "Wer groß ist, muss mehr aufpassen." Sei denn nicht die Realität, dass sich die Großen an einen Tisch setzen und bestimmen, fragte Fischer. Von Frankreich als der Grande Nation würden ohnehin nur die Deutschen sprechen, erwidert Goulard. Die Realität sei, dass man sagt, Europa sei idealistisch. Aber gerade dieser Idealismus habe 60 Jahre Frieden gebracht. Tony Blair war ein Idealist, der immer mit George W. Bush zusammenarbeiten wollte, erklärte Peel. David Cameron sei hingegen Pragmatist: Wenn er glaube, dass es von Vorteil sei, mit Europa zusammenzuarbeiten, werde er das auch tun.
"Institutioneller Krimskrams"
Aufgrund der Krise sei der Euro heute stärker denn je, so Fischer. Aber er müsse jetzt neue institutionelle Ausformungen gewinnen, nicht nur in der Frage der sozialen oder makroökonomischen Politik. "Ob man das intergouvernemental oder über Vertragsänderungen macht, ist eine nachrangige Frage." So lange Europa nicht "fertig" sei, werde "uns der institutionelle Krimskrams" nicht loslassen. Beispielsweise werde der Schritt in Richtung einer Harmonisierung der europäischen Energiepolitik sehr schwer. "Unterschätzen sie die Institutionen nicht. Ein Europa ohne institutionellen Fortschritt wird zurückgehen", warnte Fischer.
Entscheidend: Druck von außen
Die Europäer hätten immer zwei Optionen, so Fischer abschließend. Staatsmännische Führung und Entscheidungen aus eigenem Willen oder die Methode vom 9. Mai 2010, als der Eurorettungsschirm aufgespannt wurde. "Alle guckten gemeinsam in den Abgrund und plötzlich wurden Dinge möglich, die man 20 Jahre lang nicht durchsetzen konnte." Daher sei der Druck von außen für einen Europäer wie ihn "höchst willkommen".
In allen europäischen Mitgliedsstaaten habe man dieselben Probleme. Deutschland spiele eine gewisse Rolle, weil die Einheit ökonomisch verarbeitet und die notwendigen Strukturanpassungen vorangebracht wurden. Die Herausforderungen der EU müsse man jedoch "im Gesamtzusammenhang" mit Frankreich, Großbritannien und den Mitgliedsstaaten des Südens diskutieren. Er selbst sei ein notorischer Pessimist. "Erstaunlicherweise sehe ich die Dinge aber gegenwärtig optimistisch." Die Überwindung der Euro-Krise und die getroffenen Entscheidungen würden die Staats- und Regierungschefs dazu zwingen, die nächsten Schritte zu gehen. Mit Blick auf Quentin Peel glaube er indessen, dass die Briten einen großen Fehler gemacht haben, sich nicht am Rettungsschirm zu beteiligen. "Man trifft sich in der Regel zweimal und sowas wird nicht einfach vergessen."
Links / Dokumente
European Council on Foreign Relations: Wie viel Europa darf es sein?
EURACTIV.de: Spinelli-Gruppe: "Bürgernah" oder "verkopft"? (1. Oktober 2010)
EURACTIV.de: EAD – "Und Europa schweigt dazu" (17. September 2010)
EURACTIV.de: Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)
EURACTIV.de: Joschka Fischer und sein Europa (29. April 2010)
