Deutschland unter Druck: Atomkraftwerke sollen weiterlaufen
Die Bundesregierung sieht sich einer Kakophonie externer und interner Stimmen ausgesetzt, die fordern, dass die geplante Abschaltung der verbleibenden Atomreaktoren des Landes verschoben wird.
Die Bundesregierung sieht sich einer Kakophonie externer und interner Stimmen ausgesetzt, die fordern, dass die geplante Abschaltung der verbleibenden Atomreaktoren des Landes verschoben wird. In der Zwischenzeit drohen NGOs mit Klagen.
Der deutsche Atomausstieg ist ein Relikt aus den frühen 2000er Jahren, als eine Koalition aus der SPD und den Grünen den Atomausstieg vornahm. Die Reaktorschmelze von Fukushima im Jahr 2011 verhinderte den Versuch der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Ausstieg zu stoppen. 2021 gingen drei von sechs Reaktoren vom Netz, die restlichen sollen Ende des Jahres abgeschaltet werden.
Am Mittwoch (20. Juli) stellt die EU-Kommission ihren Sparplan vor, der es sorgfältig vermeidet, mit dem Finger auf ein einzelnes EU-Land zu zeigen, wenn es um die Verschiebung des für Deutschland besonders heiklen Ausstiegs aus der Kernenergie geht.
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist eine Entscheidung, bei der „die Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit anderer Mitgliedstaaten berücksichtigt werden müssen“, hieß es im Anhang der im Vorhinein von EURACTIV eingesehen wurde. In der finalen Version verschwand der Satz.
Einige Kommissare haben sich jedoch klar und deutlich geäußert. „Es ist äußerst wichtig, die drei deutschen Kernkraftwerke, die noch in Betrieb sind, länger laufen zu lassen“, sagte der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton Anfang Juli.
Der Vorsitzende der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, wies auf einer Pressekonferenz am 18. Juli darauf hin, dass einige Länder ihren Ausstieg aus der Kernenergie verschieben könnten, um die Energiekrise im kommenden Winter zu bewältigen.
„Sie sollten weiterlaufen“, kommentierte Elon Musk, der reichste Mann der Welt, auf Twitter.
Technische Machbarkeit
Die Betreiber der Kraftwerke, die sich zuvor über den öffentlichen und politischen Widerstand geärgert hatten, sind der Meinung, dass sie doch weiterlaufen könnten.
Der Betreiber Preussen Electra sagte, sie hätten der Regierung mitgeteilt, „dass wir das AKW Isar 2 länger laufen lassen können, über den 31.12.22 hinaus, wenn es von der Regierung gewünscht wird.“
Auch der TÜV Süd hatte zuvor festgestellt, dass der Weiterbetrieb des Kraftwerks kein Sicherheitsrisiko darstelle.
Nationale Unterstützung
Innenpolitisch sind die größten Befürworter einer Laufzeitverlängerung die FDP, die lange Zeit als alleiniger Verfechter der winzigen Atomkraftbefürworter in Deutschland galt, und die oppositionelle CDU/CSU.
„Deswegen wäre es jetzt richtig, die Laufzeiten der Kernkraftwerke über den Winter hinaus zu verlängern“, sagt Christian Dürr, Chef der FDP-Bundestagsfraktion. Dürr ist ein enger Verbündeter von Finanzminister Christian Lindner, der sich ähnlich dazu geäußert hat.
Für den Oppositionschef Friedrich Merz ist das Thema zu einem beliebten Instrument geworden, um die Ampelkoalition zu spalten.
„Beim Thema Atomkraft sage ich: Liebe Grüne, springt über Euren Schatten. Keine Denkverbote! Tut es für Deutschland!“, schrieb er in einem Gastbeitrag für Bild.
Nüchternere Stimmen verstärken den Druck auf Grüne und SPD, die sich vehement dagegen wehren, von einer Politik abzurücken, die sie selbst angestoßen haben.
„Kurzfristig würde uns eine Verlängerung der Laufzeiten nicht helfen, mittelfristig aber sehr wohl. Und deshalb wäre ich dafür“, erklärte Veronika Grimm, eine der unabhängigen Wirtschaftsberaterinnen der Regierung.
Während deutsche Atomkraftgegner:innen schnell darauf hinweisen, dass Strom und Gas zwei verschiedene Dinge sind und die meisten deutschen Haushalte mit Gas geheizt werden, warnen Fachleute auch vor Stromengpässen.
„Eine sehr lange Periode kalten Wetters [in ganz Europa] könnte durchaus zu Problemen führen, und dann würden auch Kernkraftwerke helfen“, erklärte Christoph Maurer von Consentenc Consulting.
Eine Umfrage der ARD vom 24. Juni ergab, dass 61 Prozent der Deutschen eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken befürworten würden.
Die Oppositionsparteien
Die Gegner:innen der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sind bekanntermaßen die Grünen und die SPD.
Im März hatten die von den Grünen geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft und Klimaschutz nach einer Begutachtung eine Verlängerung der Atomkraftwerke in Deutschland „ausgeschlossen.“
Nun will das Wirtschaftsministerium seine Annahmen noch einmal überprüfen, nachdem Russland zusätzliche Gaskürzungen vorgenommen hat und Frankreichs marode Atomflotte noch unzuverlässiger ist als ursprünglich angenommen.
Ob sich der Befund ändern wird, ist jedoch noch nicht sicher.
Auch die SPD ist nach wie vor gegen die Kernenergie, vielleicht aus Angst, der Opposition nachzugeben.
„Alle Erkenntnisse zeigen bislang, dass eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke nicht bei der Kompensation von Gas hilft, gigantische Kosten entfacht und aus Sicherheitsgründen ausscheidet“, sagte Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, am 19. Juli.
Und Deutschlands gefürchtete Umweltverbände beginnen, ihr mächtigstes Werkzeug vorzubereiten: Klagen.
„Sollte der Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über den 31. Dezember 2022 hinaus kommen, werden wir dies notfalls per Gericht stoppen“, sagte Sascha Müller-Kraenner, Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), am 19. Juli in einer Erklärung.
[Bearbeitet von Alice Taylor]
