Deutschland verärgert EU-Partner bei Reform zu Schuldenregeln

Berlin hat am Dienstag (14. März) die anderen EU-Mitgliedsstaaten frustriert, indem es in letzter Minute Änderungen an einem zuvor vereinbarten Text zur Überarbeitung der Schuldenregeln verlangte. Die Bundesrepublik hat Europa weiterhin im Griff.

Deutschland hatte die anderen Mitgliedsstaaten bereits Anfang des Monats verärgert, als es die Vereinbarung über das Verbrenner-Aus ab 2035 blockierte.

Die Vereinbarung sollte nur noch formell abgestimmt werden, aber Berlin zog seine Unterstützung zurück. Bundeskanzler Olaf Scholz gab dem Druck des Juniorpartners FDP schließlich nach.

Am Dienstag sorgte Deutschland nun für weitere Aufregung, als es bei einem Treffen der Finanzminister in Brüssel eine Gelegenheit suchte, sich gegen die geplanten Reformen der EU-Fiskalregeln zu wehren.

Die Europäische Kommission hatte im November vorgeschlagen, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu reformieren, der die Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten der EU begrenzt.

Laut dem Pakt dürfen die öffentlichen Defizite der Staaten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht überschreiten und die Verschuldung sollte unter 60 Prozent des BIP bleiben.

Deutschland hat nun darauf bestanden, dass die Kommission die Mitgliedstaaten erneut konsultiert, bevor sie einen Gesetzentwurf für die Reform der Regeln vorlegen kann, sagte die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson auf einer Pressekonferenz.

Schweden hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne und ist daher für die Koordinierung der nationalen Positionen verantwortlich.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) konnte die Änderung eines Textes durchsetzen, der bereits Anfang des Monats auf der Ebene der EU-Botschafter verabschiedet worden war.

„Der Zug kann den Bahnhof erst verlassen, wenn sein Ziel klar ist“, sagte Lindner. „Es ist noch ein langer Weg, bis Deutschland eine Einigung akzeptieren kann.“

Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, befürchtet, dass die neuen Regeln weniger streng sein werden und den Mitgliedern erlauben, mehr Schulden zu machen.

„Lindner hat ein wenig Druck auf die Kommission ausgeübt, aber der Text wurde ohne inhaltliche Änderungen angenommen“, sagte ein europäischer Diplomat.

Ein weiterer Diplomat meinte, es scheine „hauptsächlich etwas zu sein, was Lindner für den heimischen Konsum braucht“, nachdem Lindners FDP eine Reihe von Niederlagen bei den deutschen Landtagswahlen erlitten hat.

Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis wollte kein genaues Datum nennen, wann ein Gesetzestext vorgelegt werden würde.

Es gibt nun Befürchtungen, dass es länger als erhofft dauern könnte, bis die Reformen das finale Stadium erreichen, aber aus EU-Kreisen heißt es, das Ziel sei weiterhin, den Vorschlag „in der zweiten Hälfte des Aprils“ zu verkünden.

Dann wird das Thema erneut im Europäischen Rat, der die Mitgliedsstaaten vertritt, und im Europäischen Parlament diskutiert werden.

Auch der Streit über den Verkauf von Verbrenner-Neuwagen ist noch nicht beigelegt.

Am Montag trafen sich die Verkehrsminister von acht Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Italien, Polen, Portugal, Rumänien, die Slowakei, die Tschechische Republik und Ungarn, in Straßburg, um einen Kompromiss zu finden.

Aus den Gesprächen ging jedoch nichts Konkretes hervor.