Deutschland vor Gerechtigkeitsdebatte
Auf einige EU-Länder kommt eine Gerechtigkeitsdebatte zu, die von Deutschland ausgehen wird. Die Sparmaßnahmen der deutschen Regierung bei sozial Schwachen werden den Milliarden-Rettungsschirmen für den Euro gegenübergestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf Widerstand aus den eigenen Reihen gefasst machen, wie es ihn nicht einmal in schwierigsten Zeiten unter Helmut Kohl gegeben hat.
Auf einige EU-Länder kommt eine Gerechtigkeitsdebatte zu, die von Deutschland ausgehen wird. Die Sparmaßnahmen der deutschen Regierung bei sozial Schwachen werden den Milliarden-Rettungsschirmen für den Euro gegenübergestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss sich auf Widerstand aus den eigenen Reihen gefasst machen, wie es ihn nicht einmal in schwierigsten Zeiten unter Helmut Kohl gegeben hat.
Der 30. Juni, der Tag der Bundespräsidentenwahl, galt zuletzt als Schlüsseltag für das Fortbestehen der Koalition. Tenor war: Sollte der von Merkel nominierte Christian Wulff, Ministerpräsident von Niedersachsen, nicht problemlos ins Schloss Bellevue gewählt werden, und sollte Joachim Gauck, DDR-Bürgerrechtler und späterer Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, auch bei Abweichlern aus den Koalitionsparteien punkten, stünde das schwarz-gelbe Regierungsbündnis vor dem Aus.
Diese Perspektive hat indes ihre disziplinierende Wirkung entfaltet: Der Hype, die Aufwertung des von SPD und Grünen aufgestellten Gauck, der auch in der Bevölkerung höhere Umfragewerte genießt als Wulff, hat dazu geführt, dass auch die grummelnden Unionsabgeordneten verstanden haben, was auf dem Spiel steht: Stehen sie in der Bundesversammlung nicht hinter Wulff, gefährden sie die Koalition und untergraben damit ihre eigene Existenz.
Insider rechnen daher damit, dass Christian Wulff – entgegen anderen Voraussagen – am 30. Juni bereits im ersten Wahlgang glatt durchkommt.
Dann ist Merkel zwar ein Problem los. Aber die Art und Weise, wie sie Wulff ihrer Partei und der Öffentlichkeit präsentiert hat, sorgt umso mehr für Missstimmung. Unionsabgeordnete können sich nicht mehr an eine solche Stimmung erinnern – nicht einmal unter Helmut Kohl, unter dessen Führung es auch mehrmals absolute Tiefs gegeben hatte.
Ihre Wut über die Partei- und Regierungsspitze halten sie auch nicht mehr zurück. In ihren Wahlkreisen werden sie von der Basis zur Rechenschaft gezogen. Sie sind nicht mehr in der Lage, die christlich-liberale Regierungspolitik zu erläutern, und auch nicht mehr gewillt, sie zu verteidigen.
Wie lange noch…?
In der dichten Abfolge politischer und diplomatischer Veranstaltungen vor der parlamentarischen Sommerpause in Berlin drehen sich alle Gespräche um die Frage: Wie lang hält diese Regierung noch durch? Wann fährt die vorgebliche Wunschkoalition, deren Verhältnis irreparabel zerrüttet ist, gegen die Wand?
Wird sie – egal wie sie sich durchwurschtelt – doch noch bis 2013 durchhalten? Oder bricht sie demnächst auseinander und macht wieder einer großen Koalition Platz?
Vermutlich wird sie nicht platzen, sondern zum Durchhalten verdammt sein. Die Reserve um Merkel herum ist weg: Roland Koch (Hessen), Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen), Günther Oettinger (Baden-Württemberg), nun auch Christian Wulff (Niedersachsen) – sie alle ist Merkel – durch Resignation oder Karrieresprünge – los. Als die einzig möglichen Nachfolger für den Fall der Fälle werden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und „KT“ gehandelt. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist überall einsetzbare Wunderwaffe mit hohen Sympathiewerten.
Neue Serie von Landtagswahlen mit Abstrafungen
Zweiter Grund: Die Sozialdemokraten sind erstens noch lang nicht regeneriert und haben selbst eine extrem dünne Personaldecke. Sie sind schlicht noch nicht regierungsfähig. Und zweitens wollen sich die Sozialdemokraten das nächste Jahr nicht entgehen lassen – ein Jahr voller Landtagswahlen, bei der die Christdemokraten und die Liberalen mit serienmäßiger Abstrafung rechnen müssen.
Käme es jetzt zur Neuwahl, würde die FDP übrigens nicht einmal mehr die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Die Enttäuschung über die Leistung der Freidemokraten, das Entsetzen über ihren Chef Guido Westerwelle sind landesweit zu greifen.
Mit Genuss wird die SPD auch verfolgen, wie Union und FDP weiterhin miteinander umgehen. Jüngstes Beispiel: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) weist die neuesten Opel-Begehrlichkeiten nach staatlichen Bürgschaften klar zurück. Wenige Stunden später desavouiert ihn Merkel in aller Öffentlichkeit: Das letzte Wort sei hier noch nicht gesprochen, es gebe noch ein Treffen. Dass dann Opel alle Forderungen nach Bundes- und Landesbürgschaften komplett zurückzog, gab Brüderle rückwirkend recht und stellte Merkel bloß.
Wie sag ich’s meinem Wahlkreis?
Noch während der Fußball-WM, noch vor Ferienbeginn wird aus der Union heraus mit den Euro-Rettungsschirmen der Bundesregierung abgerechnet. Das Ungleichgewicht der Milliardenbeträge für europäische Partner und der weitgehenden Schonung für Vermögende in den Sparpaketen auf der einen Seite und der geplanten Kürzungen bei kleinen Leuten, die Streichung des Heizkostenzuschusses für Hartz-IV-Empfänger auf der anderen Seite können und wollen die Abgeordneten in ihren Wahlkreisen nicht mehr darstellen.
Merkel muss mit einer Kampagne aus den eigenen Reihen rechnen, einer von „ihren“ Leuten initiierten Gerechtigkeitsdebatte, die das Sommerloch füllen und den Herbst dominieren wird.
Die Debatte wird nicht auf Deutschland, die größte und stärkste Volkswirtschaft in der EU, beschränkt bleiben. Sie wird sich auf Europa ausweiten und die blasse EU-Führung vor große Herausforderungen stellen.
Ewald König
