Deutschland vs. EU-Ökostromförderung

Wer hat Angst vor einer europäischen Ökostrom-Förderung? EU-Energiekommissar Günther Oettinger will seine entsprechenden Pläne kommende Woche vorlegen. Foto: EC.

Vor dem EU-Energiegipfel in der kommenden Woche will die Kommission ein EU-Strategiepapier zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien vorlegen. Aus Berlin kommt schon jetzt heftiger Widerstand. Deutschland hat viel zu verlieren, wenn Ökostrom an Europas günstigsten Standorten gefördert wird. Der Entwurf zum Gipfelbeschluss zeugt von Vorsicht.

Die von EU-Energiekommissar Günther Oettinger geplante europaweite Vereinheitlichung der Förderung von Erneuerbaren Energien stößt in der Bundesregierung auf Ablehnung.

"Das ist mit uns nicht zu machen", zitiert die "Passauer Neue Presse" (Donnerstagausgabe) aus Regierungskreisen. Zugleich verweist das Blatt auf einen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums zur deutschen Position vor dem EU-Energiegipfel am 4. Februar in Brüssel. "Ein EU-Fördersystem für Erneuerbare Energien mit EU-weit einheitlichen Förderpreisen sieht die Bundesregierung nicht als geeignete Option an", heißt es darin dem Bericht zufolge. Diese Position sei in der Bundesregierung abgestimmt.

Der Entwurf für ein EU-Strategiepapier zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien soll kommende Woche vorgelegt werden. "Wir brauchen eine größere Annäherung der nationalen Förderprogramme", heißt es in dem Reuters vorliegenden Entwurf. Durch eine Harmonisierung könne die EU zehn Milliarden Euro im Jahr sparen.

Bislang sind alle Versuche einer Harmonisierung gescheitert. Im Entwurf der Gipfelbeschlüsse, der EURACTIV.de vorliegt, findet sich nur eine allgemeine Formulierung zum Thema Ökostromförderung. Darin heißt es: "Die Kommission wird aufgefordert, ihre Arbeit mit den Mitgliedsstaaten an der Umsetzung der Richtlinie über erneuerbare Energien zu verstärken, insbesondere im Hinblick auf stabile Förderregelungen und Kooperationsmechanismen."

Röttgen will für deutsche Ökostrom-Förderung kämpfen

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nannte mögliche Harmonisierungspläne im Interview mit dem WDR eine Kampfansage der EU-Kommission an die deutsche Energiepolitik.

Röttgen erklärte, wenn entsprechende Pläne in Brüssel umgesetzt würden, dann wäre das deutsche Energiekonzept hinfällig. "Eine EU-weite Harmonisierung wäre das Aus für unser Energiekonzept. Das könnten wir in die Papiertonne werfen." Entsprechende Planungen lehne er strikt ab, und er glaube nicht, dass es dazu komme. Die Bundesregierung bezwecke mit ihrem Konzept den Umbau der Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energien, um in Deutschland Technologien, Märkte, Arbeitsplätze und Wertschöpfung zu erzielen. "Wenn es so käme, dass mit dem Geld der Deutschen in Süditalien und Spanien Märkte entwickelt werden und wir dabei bleiben, unsere Energie zu importieren, dann würde die gesamte Transformation ökonomisch unsinnig und sie würde auch die Akzeptanz in Deutschland verlieren." Röttgen kündigte im WDR an, für diese Position in Brüssel notfalls zu kämpfen. Es müsse beim nationalen und "außerordentlich erfolgreichen" Fördersystem bleiben.

Grüne wittern Angriff auf das deutsche EEG

Die Grünen haben eine Kampagne gegen EU-Harmonisierungspläne gestartet. Energiekommissar Oettinger wolle zum Vorteil großer Energiekonzerne und Energiehändler die Grundlagen des deutschen Fördergesetzes (EEG) "zerstören", so der Vorwurf. Die Energiewende Europas brauche ambitionierte nationale Fördersysteme. "Das nationale Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein bedeutender Wachstumsmotor", heißt es in einem Anzeigentext.

Oettingers Pläne bedeuteten, den Vorrang für die erneuerbaren Energien beim Netzzugang abzuschaffen, die dezentrale Förderung der Erneuerbaren zu behindern, grüne Energie vor allem in Großprojekten außerhalb der EU zu produzieren und Strom europaweit zu handeln. "Eine EU-weite Harmonisierung wird die Taschen der Stromhändler füllen, die Energiepreise durch Spekulation unnötig verteuern und mittelständische Unternehmen in den Ruin führen", heißt es bei den Grünen. Und weiter: "Ist der EU-Kommissar ein trojanisches Pferd der Energiekonzerne?"

Die Grünen haben in dieser Woche eine neue Untersuchung zu Europas Energiewende präsentiert. Die Studie ("Vision Szenario"), erstellt vom Öko-Institut, zeige erstmals auf Basis einer detaillierten Sektoranalyse ein konkretes Szenario, wie die EU ihre Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80-95 Przent (Referenzjahr 1990) reduzieren kann. Auf dieses Ziel haben sich die EU-Staaten bereits unverbindlich geeinigt.

EWI-Studie: Sparpotenzial von 100 Milliarden Euro

In der Diskussion ist auch ein Modell, bei dem EU-weit "grüne Zertifikate" gehandelt werden. Energieanbieter werden bei diesem System verpflichtet, einen bestimmten Anteil aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Diesen Anteil müssen sie aber nicht zwingend mit eigenen Anlagen erreichen. Sie können auch grüne Zertifikate von Ökostromproduzenten erwerben, die möglicherweise im EU-Ausland aktiv sind. Ein solches System fördere den Wettbewerb zwischen den erneuerbaren Technologien und den Standorten, schreibt der Energieexperte Tim Mennel (ZEW) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de.

Nach Berechnungen des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität Köln (EWI) könnten die Kosten mit einem technologieneutralen Quotensystem für Erneuerbare bis 2020 rund 100 Milliarden Euro geringer ausfallen als mit der heutigen Förderungspraxis in der EU (EURACTIV.de vom 23. April 2010).

Energiewirtschaft offen für EU-Modell

Deutsche Energiekonzerne befürworten eine Vereinheitlichung. Eon-Chef Johannes Teyssen sagte im Interview mit dem "Handelsblatt": "Die Energiepolitik muss mit einer Feder geschrieben sein, nationalstaatliche Egoismen haben darin nichts mehr zu suchen.".

Teyssen weist Befürchtungen zurück, eine EU-weit harmonisierte Förderung von Ökostrom (EURACTIV.de vom 14. Januar 2011) könnte das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) infrage stellen. "Diese Frage stellt sich heute noch nicht", so Theissen. Man müsse zu gegebener Zeit über alle nationalen Förderinstrumente – ob bei Kohle, Kernkraft oder Erneuerbaren – ergebnisoffen sprechen. "Wie will man sonst Desertec oder grenzüberschreitende Offshore-Projekte in das europäische Energieversorgungssystem integrieren, wenn jeder Nationalstaat seine eigenen Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien hat?", fragt der Konzernchef.

Eon ist am Konsortium Desertec Industrial Initiative (DII) beteiligt, das erneuerbaren Strom aus Solar- und Windanlagen in Nordafrika und dem Nahen Osten nach Europa transportieren will.

Deutschland als ‚ungünstiger‘ Standort

Deutschland würde als Ökostrom-Standort bei europaweiten Optimierungen ins Hintertreffen geraten. Andere Länder bieten vor allem bei der Solarenergie mehr Potenzial. "Eine Harmonisierung nach dem Quotenmodell bedeutet unvermeidlich Arbeitsplatzverluste in Deutschland", so der EU-Energieexperte Severin Fischer im EURACTIV.de-Interview.

Die deutsche Ökostromlobby muss eine Förderungspraxis fürchten, die auf die europaweit besten Standorte und die effektivsten Technologien setzt. Wie eine Vollversorgung Europas mit erneuerbarer Energie am kostengünstigsten möglich ist, hat der Physiker Gregor Czisch errechnet. Im Interview mit EURACTIV.de erklärt Czisch die europaweite Standortoptimierung. Dabei spielt Windenergie die entscheidende Rolle. Solarenergie würde im optimalen Szenario fast nichts zum Strommix beitragen.

Parlament will breite geografische Vielfalt

Das EU-Parlament weist in einer Entschließung zur europäischen Energiestrategie 2020 darauf hin, dass "jede Harmonisierung gut geplant sein muss, um eine Störung der bestehenden nationalen Märkte zu vermeiden". Jede weitere Politik sollte auf Fördermechanismen aufbauen, die "eine breite geografische und technologische Vielfalt gewährleisten". Dies lässt sich als Absage an ein Förderungsmodell verstehen, bei dem die effizientesten Technologien an den effektivsten Standorten Europas genutzt werden.

awr mit EURACTIV/rtr