Deutschland will 4.000 Soldaten dauerhaft in Litauen stationieren

Deutschland wird dazu beitragen, die Ostflanke der NATO weiter zu stärken, indem es 4.000 zusätzliche Soldaten dauerhaft in Litauen stationiert, kündigte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Montag (26. Juni) an und änderte damit die bisherige Vorgehensweise.

Berlin leitet die sogenannte Enhanced Forward Presence (eFP) in Litauen, eine Mission, die 2017 von der NATO eingerichtet wurde, um ihre Ostgrenze gegen die wachsende Bedrohung durch Russland zu schützen. Deutschland hat als Reaktion auf Russlands Krieg Verstärkung an der Ostflanke der NATO in Litauen zugesagt. Bisher zeigte man sich bei der Frage der dauerhaften Stationierung allerdings zurückhaltend. Das hat sich heute geändert.

„Deutschland ist bereit, dauerhaft eine robuste Brigade in Litauen zu stationieren“, sagte Pistorius vor Reportern in Vilnius, wo er mit seinem litauischen Amtskollegen Arvydas Anušauskas zusammentraf.

Berlin hatte die Vereinbarung, die auf dem Gipfeltreffen des westlichen Militärbündnisses im vergangenen Juni in Madrid getroffen wurde, so verstanden, dass die deutschen Truppen und Ausrüstungen auf deutschem Territorium in hoher Bereitschaft „vorpositioniert“ und im Krisenfall nach Litauen verlegt würden.

Die Verzögerung habe im vergangenen Jahr zu ernsthaften Spannungen zwischen den beiden Ländern geführt, sagten NATO-Diplomaten gegenüber EURACTIV.

Die deutsche Kehrtwende, mit der die Kampfgruppe um eine weitere Brigade von 4.000 Soldaten aufgestockt wird, ist ein bedeutsamer Schritt, da er die NATO-Präsenz in dem Land mehr als verdoppeln würde.

Die NATO-Battlegroup für Litauen besteht nach Angaben eines Sprechers des Gemeinsamen Einsatzführungskommandos der Bundeswehr aus 1.600 Soldaten. 800 davon werden von der Bundeswehr gestellt.

Auch die Niederlande, Belgien, Tschechien, Norwegen, Kroatien und Luxemburg beteiligen sich vor Ort.

„Voraussetzung [für den Einsatz] ist, dass die entsprechende Infrastruktur vorhanden ist – Kasernen, Übungsmöglichkeiten und die genannten Depots“, sagte Pistorius zur Bereitstellung zusätzlicher Truppen.

Vilnius hatte die Verabschiedung des Budgets für solche Einrichtungen von einer Bestätigung aus Berlin abhängig gemacht, wie viele Truppen und welche Ausrüstung untergebracht werden müssten.

Putschversuch in Russland

Der Zeitpunkt von Pistorius‘ Ankündigung fällt mit wichtigen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine zusammen.

Am Samstag marschierte die Wagner-Miliz, die eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine gespielt hat, in einer Art Putschversuch auf Moskau zu.

Der Anführer der Wagner-Miliz, Jewgeni Prigoschin, hat seine Kämpfer inzwischen abgezogen. Er hat sich mutmaßlich im Rahmen einer vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko vermittelten Vereinbarung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nach Weißrussland zurückgezogen. Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen, die die politische Instabilität in Russland auf die NATO-Mitgliedstaaten an der Ostgrenze haben könnte.

Unruhen in Russland werden unweigerlich Folgen für die Sicherheit der Nachbarländer haben, warnte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Sonntag.

„Wenn Prigozhin oder ein Teil der Wagner-Gruppe mit unklaren Plänen und unklaren Absichten in Weißrussland landet, bedeutet das nur, dass wir die Sicherheit unserer Ostgrenzen weiter verstärken müssen“, fügte er hinzu.

Derzeit findet ein NATO-Manöver statt, bei dem die Verlegung deutscher Truppen nach Litauen geübt wird. Pistorius wird im Laufe des Tages daran teilnehmen.

Mitte Juli findet in der litauischen Hauptstadt das jährliche Gipfeltreffen der NATO statt. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs des Militärbündnisses neue Verteidigungspläne für den euro-atlantischen Raum verabschieden und den Weg der Ukraine zur Mitgliedschaft diskutieren werden.

[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor]