Deutschland will sich in der Rohstoffpolitik neu ausrichten

Angesichts der steigenden Nachfrage nach kritischen Rohstoffen für die grüne Energiewende kündigte die deutsche Regierung am Dienstag (3. Januar) an, ihre Rohstoffstrategie zu überarbeiten, um Abhängigkeiten zu verringern und Versorgungsengpässe zu vermeiden. 

Nachdem der Krieg in der Ukraine die Gefahren einer zu großen Abhängigkeit von einem einzigen Energielieferanten bereits deutlich werden ließ, prüft die Bundesregierung derzeit, wie man ähnliche Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen verringern kann.

Die Nachfrage nach kritischen Rohstoffen wie Lithium, seltenen Erden oder Graphit wird in den kommenden Jahren voraussichtlich sprunghaft ansteigen. Nach Schätzungen der Internationalen Energieagentur wird beispielsweise die Nachfrage nach Lithium – einem wesentlichen Bestandteil von Batterien – bis 2040 voraussichtlich um das 42-fache steigen.

Die neue Strategie zielt darauf ab, potenzielle Versorgungsrisiken zu vermeiden, die mit dem Anstieg der Nachfrage einhergehen.

„Die möglicherweise entstehende Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage führt im günstigsten Fall zu steigenden Preisen für Zwischen- und Endprodukte, kann aber auch zu kompletten Lieferausfällen führen“, heißt es in einem Eckpunktepapier, das die wesentlichen Ziele der neuen strategischen Ausrichtung skizziert.

Kritiker:innen bemängeln jedoch, dass die 2020 veröffentlichte deutsche Rohstoffstrategie zu passiv und wenig ambitioniert ist.

Während die letzte Strategie auf die Besonnenheit der Unternehmen setzte und die Bemühungen der Unternehmen zur Sicherung der Lieferketten lediglich flankierte, soll der überarbeitete Fahrplan angesichts der angespannten geopolitischen Lage und der besonderen Marktsituation für diese Rohstoffe einen offensiveren Ansatz verfolgen.

Abhängigkeiten abbauen

Bei der Einfuhr kritischer Rohstoffe wie Lithium, Roherden oder Graphit ist Deutschland, wie der Rest der EU, derzeit stark von Importen von nicht-demokratischen Ländern abhängig.

Im September 2022 schlug Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Gesetz zu kritischen Rohstoffen vor, das die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten erhöhen und Abhängigkeiten verringern soll. Da die meisten Kompetenzen im Bereich des Bergbaus jedoch bei den Mitgliedstaaten liegen, sind zusätzliche Maßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich.

Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ist Deutschland bei 21 von 27 als kritisch eingestuften Rohstoffen zu 100 Prozent von ausländischen Lieferanten abhängig.

Um diese Abhängigkeiten zu reduzieren, hat die Bundesregierung drei zentrale Handlungsfelder skizziert, die sie in der überarbeiteten Rohstoffstrategie verankern will.

Erstens setzt Berlin auf die Kreislaufwirtschaft und das Recycling dieser Rohstoffe sowie die Steigerung der Ressourceneffizienz. Derzeit werden in Deutschland nur etwa 13,4 Prozent der Materialien recycelt. Allerdings hat die Europäische Kommission bereits vorgeschlagen, diese Zahl bis 2030 zu verdoppeln – ein Vorschlag, der auch von der Bundesregierung unterstützt wird.

Da die Produkte jedoch erst am Ende ihres Lebenszyklus für das Recycling in Frage kommen und die Möglichkeiten damit hinter dem sprunghaften Anstieg der Nachfrage zurückbleiben, setzt Deutschland zudem auf die Diversifizierung seiner Lieferketten und mehr heimischen Abbau dieser Rohstoffe.

Um die Gewinnung kritischer Rohstoffe auf deutschem Boden zu fördern, plant die Regierung eine Überarbeitung des Bundesberggesetzes, um die Gewinnung heimischer Rohstoffe zu erleichtern und hohe ökologische Standards zu gewährleisten.

Deutschland will in der neuen Strategie zwar verstärkt auf den Abbau von Rohstoffen im Inland setzen, allerdings sollte dieser Ansatz lediglich komplementärer Natur sein. So sollte laut dem Eckpunktepapier der heimische Abbau nur dann Vorrang haben, wenn er zu „besseren Umwelt- und Sozialstandards führt und die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten stärkt“, heißt es in dem Dokument.

Berlin wird zwar weiterhin auf Importe angewiesen sein, doch will die Regierung die Zahl der Länder, aus denen sie diese Materialien einführt, diversifizieren. Um die Abhängigkeit von einzelnen Lieferländern wie China zu überwinden, will Deutschland hierzu strategische Partnerschaften mit Staaten wie Chile, Australien oder Kanada anstreben, heißt es in dem Dokument.

Ob kritische Rohstoffe aus bestimmten Ländern importiert werden können, hängt jedoch auch von der Einhaltung von Umwelt-, Sozial- und Governance-Standards (ESG) ab.

Eine Diversifizierung sei daher nur möglich, wenn sich auch andere internationale Akteure an diese Standards hielten, heißt es in dem Eckpunktepapier. Um ein Nebeneinander von verschiedenen Regeln und Standards in diesem Bereich zu vermeiden, will sich die Bundesregierung für gemeinsame ESG Standards mit gleichgesinnten Ländern – beispielsweise im Rahmen der OECD – einsetzen.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]