Deutschlands Digitalstrategie wird konkreter, aber Budgetzuweisung fehlt
Berlin wird nächste Woche seine digitale Strategie verabschieden, deren letzter Entwurf EURACTIV vorliegt. Während das Dokument viele Ziele konkretisiert und Zeitrahmen für die Umsetzung festlegt, fehlen nach wie vor die Haushaltszuweisungen.
Berlin wird wohl nächste Woche seine digitale Strategie verabschieden, deren letzter Entwurf EURACTIV vorliegt. Während das Dokument viele Ziele konkretisiert und Zeitrahmen für die Umsetzung festlegt, fehlen nach wie vor die Haushaltszuweisungen.
Deutschlands lang erwartete digitale Strategie soll von der Bundesregierung bei einer Kabinettssitzung am 31. August verabschiedet werden, fast ein ganzes Jahr nach der Wahl der neuen Regierung.
Sowohl die Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Strategie als auch die inhaltliche Vagheit haben in letzter Zeit die Kritik von Wirtschaftsvertreter:innen auf sich gezogen.
„Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch“, heißt es in dem Entwurf, der wesentlich konkreter und detaillierter ist als frühere Versionen. Statt der bisherigen 30 umfasst das aktualisierte Dokument nun 50 Seiten.
Wesentliche Neuerungen
Nach wie vor sollen drei zentrale Hebelpunkte die Grundlage für alle künftigen digitalen Projekte bilden: die Bereitstellung von Daten- und Gigabitnetzen, die Einführung sicherer elektronischer Identitäten sowie einheitliche Standards und Rahmenbedingungen für Interoperabilität und Skalierbarkeit.
Neben den drei Punkten formuliert der neue Entwurf auch die wichtigsten digitalpolitischen Projekte, auf die sich die jeweiligen Ministerien konzentrieren sollen. Für jedes Projekt, wie beispielsweise digitale Verwaltung, Mobilität, Verteidigung oder Klimaschutz, wird aufgelistet, welche Ergebnisse bis 2025 erreicht werden sollen. Bislang war nämlich das Fehlen eines klaren Zeitrahmens kritisiert worden.
Noch nicht bestätigt ist, welche Ministerien für das Dateninstitut zuständig sein werden, das die Datenverfügbarkeit und -standardisierung vorantreiben soll und ein Kernstück der Digitalisierungsbemühungen ist.
Details zum Monitoring der Umsetzung dieser skizzierten Vorhaben werden nach Angaben des Digitalministeriums folgen. Generell soll die Digitalstrategie als Mindestvorgabe für die digitale Agenda dienen, deren Ziele aber kontinuierlich angepasst und nach Möglichkeit auch verschärft werden sollen.
Ein weiteres Ziel des neuen Entwurfs sieht vor, dass Deutschland im Digital Economy and Society Index (DESI), dem europäischen Indikator, der die digitale Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedsstaaten bewertet, von seinem derzeitigen dreizehnten Platz nach oben klettert.
„Mit dieser Digitalstrategie und der Umsetzung der vorgesehenen Maßnahmen wollen wir unter die TOP 10 im DESI vorstoßen“, heißt es in der Strategie.
Achim Berg, Präsident des Digitalverbands Bitkom, zeigte sich gegenüber EURACTIV jedoch unbeeindruckt von einem solchen Ziel: Der zehnte Platz sei immer noch nur „Mittelfeld.“
Die neu überarbeitete Strategie stellt durch die Kontextualisierung einiger Maßnahmen die Menschen in den Mittelpunkt der Digitalisierung. Im Bereich der Mobilkommunikation sollen beispielsweise „bis möglichst 2026 unterbrechungsfreie drahtlose Sprach- und Datendienste für alle Endnutzerinnen und Endnutzer flächendeckend erreicht“ werden, heißt es.
Auch dem Thema Fachkräftemangel wird im Entwurf mehr Aufmerksamkeit geschenkt, ebenso wie einem zusätzlichen Kapitel zur Cybersicherheit, das erstmals ausdrücklich die Sicherheit kritischer Infrastrukturen berücksichtigt.
Reaktionen
Obwohl Industrievertreter:innen die Tatsache, dass die Regierung vom Planungs- zum Umsetzungsmodus übergeht, indem sie Projekte mit messbaren Zielen ins Auge fasst, als positiv bewerten, sehen sie noch einen langen Weg vor sich.
“Der nun eingeschlagene Weg stimmt, doch Deutschland hat weiterhin enormen Aufholbedarf in der digitalen Transformation”, so heißt es vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in Reaktion auf den letzten Entwurf.
Auch der Präsident des Digitalverbands Bitkom, Achim Berg, meinte gegenüber EURACTIV, dass Digitalisierung mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden müsse. “Dem Anspruch an den versprochenen digitalen Aufbruch wird der aktuelle Diskussionsstand noch immer nicht gerecht”, so Berg.
Eine “entscheidende Hebelwirkung für digitalen Fortschritt” sieht das BDI aber nur dann, “wenn die Politik sie gemeinsam mit den Unternehmen in hohem Tempo vorantreibt.” Hierzu sei aber nötig, dass die Bundesregierung das Digitalbudget offenlegt und mehr Mittel als bislang einplant.
Der Haushaltsplan fehlt noch
Zuständig für den Haushalt ist das Finanzministerium. Voraussichtlich wird die Finanzierung für 2023 bei den Haushaltsverhandlungen im Herbst ausgehandelt. Auf Nachfrage wurde aber kein genaues Datum für ein endgültiges Digitalbudget genannt.
Derzeit heißt es in der Strategie lediglich, dass für das im Koalitionsvertrag vorgesehene Digitalbudget zur Umsetzung zentraler Vorhaben der Digitalstrategie vom Bundesministerium der Finanzen (BMF), dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt (BKAmt) ein Konzept erarbeitet werde.
Einige Projekte aus der Digitalstrategie wurden bereits in den letzten Haushalt aufgenommen, da sie sich schon in der Umsetzung befinden. Sowohl das Finanz- als auch das Digitalministerium gehören der liberalen FDP an.
[Bearbeitet von Luca Bertuzzi/Nathalie Weatherald]
