Deutschland wehrt sich gegen EU-Elektrofahrzeugzölle
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und hochrangige Minister der Bundesregierung haben die am 12. Juni von der EU angekündigten vorläufigen Zölle auf in China hergestellte Elektroautos kritisiert. Diese werden auch Unternehmen wie BMW und Dacia betreffen, die in China produzieren.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und hochrangige Minister der Bundesregierung haben die am 12. Juni von der EU angekündigten vorläufigen Zölle auf in China hergestellte Elektroautos kritisiert. Diese werden auch Unternehmen wie BMW und Dacia betreffen, die in China produzieren.
Die Europäische Kommission kündigte vorläufige Zölle auf importierte chinesische Elektroautos an, die als „Ausgleichszölle“ bezeichnet werden und zwischen 17 Prozent und 38 Prozent liegen sollen. Damit reagierte man auf chinesische Subventionen für die Zulieferkette von Elektrofahrzeugen, die ihrer Ansicht nach die Preise für in China hergestellte Elektrofahrzeuge verzerren.
Der VDA, der Automobilhersteller wie Volkswagen, BMW und Daimler vertritt, kritisierte die Entscheidung scharf. Verbandspräsidentin Hildegard Müller warnte, dies sei „ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit“.
„Durch diese Maßnahme wächst das Risko eines globalen Handelskonfliktes weiter an“, fügte sie hinzu.
Betroffen sind auch europäische Autohersteller, die in China Elektroautos produzieren. Allen voran Dacia und BMW, die nun einen Einfuhrzoll von 21 Prozent zu erwarten haben.
Das ist höher als für den chinesischen Autohersteller BYD, für den ein Satz von 17,4 Prozent gilt. BYD hatte im Vorfeld bei einer Untersuchung der Kommission kooperiert und nachgewiesen, dass das Unternehmen wenig staatliche Unterstützung erhält.
Der US-Automobilhersteller Tesla wird für seine in China hergestellten Modelle ebenfalls mit einem Zoll von 21 Prozent belegt, hat aber im Gegensatz zu anderen Autoherstellern einen ermäßigten Zollsatz beantragt.
Auf alle neuen Zölle kommen zusätzlich 10 Prozent hinzu, da die EU bereits Einfuhrzölle auf importierte Elektrofahrzeuge erhebt.
Der europäische Autoherstellerverband ACEA, dessen Mitglieder sehr unterschiedliche Interessen vertreten, nahm die Entscheidung lediglich „zur Kenntnis“.
Bundesregierung drängt auf Verhandlungen
FDPs Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Renew) sagte auf X, „Strafzölle der EU-Kommission treffen deutsche Unternehmen und ihre Spitzenprodukte“.
„Durch mehr Wettbewerb, offene Märkte und erheblich bessere Standortbedingungen in der EU müssen Fahrzeuge preiswerter werden, nicht durch Handelskrieg und Marktabschottung“, schrieb er.
Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gegenüber deutschen Medien: „Zölle sind als politisches Mittel immer nur Ultima Ratio und häufig der schlechteste Weg“.
„Entscheidend ist, dass jetzt gesprochen wird“, sagte er am Rande einer Wirtschaftskonferenz und forderte Verhandlungen zwischen der EU und China, wie die dpa berichtet.
China für Kampf gegen Klimawandel gebraucht
Volker Treier von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte, dass „die von der EU-Kommission angekündigten Zölle auf E-Autos aus China […] für die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben [werden]“.
Befeuert wurden die Befürchtungen durch eine Reaktion des chinesischen Handelsministeriums, das sich bereit erklärte, „alle notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen, um die Interessen seiner Hersteller zu schützen.
Müller vom VDA forderte die EU und China auf, das Problem auf dem Verhandlungsweg zu lösen: „Es liegt auch an China, mit konstruktiven Vorschlägen auf Europa zuzugehen sowie wettbewerbsverzerrendes Verhalten konsequent und schnell zu stoppen, um so eine Ausweitung von Handelskonflikten zu vermeiden.“
„Wir brauchen China, um die globalen Probleme zu lösen“, so Müller etwa in Bezug auf den Klimaschutz. „Ein Handelskonflikt würde auch diese Transformation gefährden.“
Ihre Kritik an den Zöllen wurde von der europäischen Nichtregierungsorganisation Transport & Environment (T&E) nicht geteilt, die die Zölle begrüßte.
„Der Green Deal der EU war mit dem Versprechen von Wachstum und Arbeitsplätzen verbunden, und das ist nicht möglich, wenn unsere Elektrofahrzeuge alle importiert werden“, sagte die E-Auto-Expertin der Organisation, Julia Poliscanova, in einer Erklärung.
[Bearbeitet von Donagh Cagney/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]
