Die Deutschen wollen mehr Geld für Entwicklungszusammenarbeit

Kurz vor der Bundestagswahl fordern viele Bundesbürger ein stärkeres entwicklungspolitisches Engagement Deutschlands. Das ist in Gefahr, denn immer häufiger werden Kosten für Geflüchtete im Inland als Entwicklungsgelder angerechnet.

Viele Themen werden wenige Tage vor der Bundestagswahl in Deutschland heiß diskutiert. Eines steht dabei kaum im Fokus – obwohl die Entwicklungszusammenarbeit von den heftig debattierten Bereichen Migration und Flüchtlingskrise nicht zu trennen ist. Denn die Bekämpfung von Fluchtursachen steht weit oben auf der Agenda der Bundesregierung.

Mit dem Marshallplan für Afrika etwa legte Entwicklungsminister Gerd Müller ein Konzept vor, um Entwicklung in afrikanischen Staaten voranzutreiben und neue Partnerschaften mit afrikanischen Staaten auf Augenhöhe zu ermöglichen.

Eine repräsentative Umfrage hat sich nun der Frage gewidmet, wie die Bundesbürger zu Entwicklungszusammenarbeit stehen. Demnach sprechen sich 87 Prozent der Befragten dafür aus, dass Deutschland seine internationale Zusage einhält, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. Zwei Dritteln (65 Prozent) zufolge sollte der Anteil Deutschlands sogar höher als 0,7 Prozent sein, ergab die Befragung, die Kantar Emnid im Auftrag der Entwicklungsorganisation Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW) durchgeführt hat.

Zudem finden es 91 Prozent der Befragten wichtig, dass sich Deutschland für die Bekämpfung von Armut in Entwicklungsländern engagiert. Für fast die Hälfte (47 Prozent) ist das sogar sehr wichtig. 93 Prozent sprechen sich dafür aus, dass sich die Bundesregierung verstärkt für die Forschung und Entwicklung zu Armutskrankheiten engagiert. Für 90 Prozent der Befragten ist es wichtig, dass sich Deutschland für die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen einsetzt.

Positive Signale also zugunsten einer engagierten Entwicklungspolitik der Bundesregierung. Die aber hat laut Kritikern ihre bedenklichen Seiten.

„Deutschland hat das 0,7-Prozent-Ziel im Jahr 2016 zwar erstmals erreicht, aber nur weil es die Kosten für Geflüchtete im Inland als Entwicklungsgelder angerechnet hat“, betont Renate Bähr, DSW-Geschäftsführerin. Insgesamt nutzten die Geberländer zehn Prozent ihrer internationalen Solidaritätszahlungen zur Unterbringung von Flüchtlingen. Es steht ihnen frei, die Aufnahmekosten in ihre ODA-Berechnungen einzubeziehen.

Tatsächlich nutzen europäische Staaten einen Teil ihrer Entwicklungsgelder zur Bewältigung der Flüchtlingskrise – die Zuwendungen für Asylbewerber, Wohnungszuschüsse oder Tagegeld können sie als Entwicklungszusammenarbeit verbuchen. Angela Merkels Politik der Offenheit gegenüber Flüchtlingen beeinflusste auch das Hilfsbudget der Bundesregierung erheblich. Als sich 2016 für Berlin die Kosten der Flüchtlingsaufnahme verdoppelten, nutzte Deutschland mehr als 25 Prozent seiner Hilfsgelder zur Unterbringung der Asylsuchenden. Doch die großen Verlierer seien die ärmsten Länder der Welt, warnte im April die OECD.

Bähr appeliert darum an die neue Bundesregierung, dauerhaft 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für echte Entwicklungszusammenarbeit zu investieren. „Das muss in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden“, so Bähr.

Dass die Bundesbürger dem nicht abgeneigt sein dürften, zeigt sich auch im Konsumverhalten. Denn die Deutschen sind grundsätzlich bereit, selbst etwas zur Armutsbekämpfung beizutragen: Rund jeder Zweite würde fair gehandelte Produkte wie Kaffee oder Schokolade kaufen oder eine Unterschriftenaktion unterstützen.

Das Angebot der Bundesregierung, mit dem Marshall-Plan für Afrika Kooperationen auf Augenhöhe zu starten, stößt unterdessen auf immer mehr Zustimmung aus afrikanischen Ländern. Experten mahnen jedoch, die damit verknüpfte Forderung nach stärkerer politischer Integration müsse auch für eine langfristig angelegte Zusammenarbeit genutzt werden.

„Eben diese Kontinuität ist es, mit der die berechtigten Zweifel in den afrikanischen Staaten zerstreut werden können. Weder Armut noch Jugendarbeitslosigkeit –in Südafrika liegt sie bei 50 Prozent – können mit kurzfristigen Initiativen bekämpft werden“, meint etwa Melanie Müller, die an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) forscht. Nötig seien strukturelle Lösungen, die langfristig geplant und mit finanziellen Mitteln unterfüttert werden. Kurzum: Es brauche Signale an die afrikanischen Länder, dass das deutsche Interesse am afrikanischen Kontinent über die Fluchtursachenbekämpfung und die anstehende Bundestagswahl hinausreicht.