Die Erosion demokratischer Substanz in der EU

Die demokratische Wertegemeinschaft Europa ist in der Krise, die Zukunftsfähigkeit der EU ist in Frage gestellt und die EU-Kommission hat den Tiefpunkt des Versagens erreicht, meint der Präsident der Europäischen Bewegung Dieter Spöri. Als kritikwürdige Beispiele analysiert Spöri die drohende Ein-Parteien-Zensurbehörde in Ungarn, die demokratiegefährdende Verquickung medialer und politischer Macht in Italien oder die notorische Verletzung demokratischer Mindeststandards in Rumänien, Bulgarien und Griechenland.

Zur Person

Dieter Spöri ist Präsident des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland (EBD). Er war seit 1976 für die SPD in der Bundes- und Landespolitik aktiv und dabei von 1992 bis 1996 Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg. Von 1999 bis 2008 war er Leiter der Konzernrepräsentanz der Daim­ler AG in Berlin. Seitdem ist Spöri Generalbevollmächtigter und Gesellschafter beim Personalberatungsunternehmens PMC International AG.

Der nachfolgende Beitrag erschien in voller Länge im EU-in-BRIEF Ausgabe 11-2.

Frei nach Karl Marx: Eine Angst geht um in Europa. Diesmal aber nicht vor dem gescheiterten Kommunismus, sondern vor den inflationären Tendenzen in der Weltwirtschaft oder gar einem völligen Zerbrechen des Euro. Angesichts der Probleme, die sich vor dem Euro-Sondergipfel am 11. März in der europapolitischen Pipeline aufgestaut haben, sind dies fürwahr nicht nur eingebildete Ängste. Schließlich haben unsere Banken nachwievor ihre Anleihen mit unrealistisch überhöhten Werten in den Bilanzen, und die damit verknüpfte Schuldenkrise einer stattlichen Zahl von Mitgliedsstaaten ist noch lange nicht überstanden.

Die morgen auf dem Treffen der Regierungschefs zum Beschluss anstehenden Gegenmaßnahmen, wie etwa verschärfte Sanktionen gegen Stabilitätssünder oder der neue permanente Stabilisierungsmechanismus sowie der europäische Wettbewerbspakt, sind zwar nach heutigem Diskussionsstand keine Wundermittel. Dennoch stimmt zumindest die im Vorfeld erkennbare Grundrichtung, zu der sich für Europa nur noch weit schlechtere Alternativen bieten. Die Konzentration der europäischen Politik vor diesem historischen Gipfel auf die Währungskrise und die verstärkte Bindung der politischen Ressourcen der EU durch die Umbrüche in der arabischen Welt lenkt jedoch von einem zentralen inneren Problem ab, das schon länger die Zukunftsfähigkeit der EU schleichend in Frage stellt: Ich meine die Krise der demokratischen Wertegemeinschaft Europa.

Italien – demokratiegefährdende Verquickung

Es ist unbestreitbar, dass die Entwicklung der EU im langfristigen Trend mit einer Gefährdung, ja Erosion der demokratischen Substanz der EU einhergeht. Auffallend sind dabei vor allem unübersehbare Deformationen im Verhältnis von Medienfreiheit und politischem Wettbewerb in einzelnen Mitgliedsländern. Diese Entwicklung macht selbst vor zentralen Gründerländern der europäischen Integration nicht Halt. Wer wollte behaupten, dass die überwiegend Kontrolle großer Teile des Mediensektors in Italien durch Silvio Berlusconi und der damit verbundene Abbau demokratischer Substanz, sprich der Wirksamkeit oppositioneller Kontrolle, nicht eine demokratiegefährdende Verquickung medialer und politischer Macht darstellt.

Ungarn – Bedenkliche Entwicklung

Schauen wir aber neuerdings nach Ungarn, das gegenwärtig die europäische Ratspräsidentschaft inne hat, wird die Situation noch gravierender: Das neue ungarischen Mediengesetz ist ja nur der vorläufige Höhepunkt einer bedenklichen Entwicklung der jungen ungarischen Demokratie, die nun mit der Umkehrung der Kontrollbefugnis der Medien gegenüber der Politik ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Auch in der eben im ungarischen Parlament modifizierten Version des Gesetzes wird eine "ausgewogene" Berichterstattung von einer neugeschaffenen Staatsbehörde kontrolliert, die personell nur von der Regierungspartei Fidesz besetzt ist. Die Definition von "Ausgewogenheit" obliegt natürlich dieser Behörde. Die Zugeständnisse, die eine höchst zögerliche EU-Kommission bei der ungarischen Regierung erreichte, haben also bei allgemein zugänglichen Medien im Kern nichts an der Funktion der neuen Aufsichtsbehörde geändert, in der alleine eine ohnehin dominante Regierungspartei das Sagen hat.

EU-Kommission: Tiefpunkt des Versagens

Bedenklich bei den Reaktionen aus Brüssel ist die Tatsache, dass die zuständige Kommissarin Neelie Kroes ihre kritischen Nachfragen gezielt an den unwichtigen Punkten des ungarischen Mediengesetzes angesetzt hatte und sich die Kommission beim wichtigsten Punkt – einer drohenden Ein-Parteien-Zensurbehörde – operativ für nicht handlungsfähig erklärt hat.

Der Tiefpunkt des Versagens der Brüsseler Administration war die positive Reaktion der gesamten EU-Kommission auf einige Schönheitskorrekturen an dem umstrittenen Gesetz. Frau Kroes feierte diese Kosmetik gar als großen Durchbruch. Es war aber daher keine Übertreibung, wenn die Süddeutsche Zeitung von einer Kapitulation der Kommission sprach und meinte, dass "die Einigungsfanfaren der Kommissarin den Willen der Parlamentarier brechen sollen". Gemeint sind die Europaparlamentarier, die auf die Abwiegelei der Kommission hin ihre Resolution im Parlament verschoben hatten.

Herman Van Rompuy – unglaubliche Leisetreterei

Kein Wunder, dass der ungarische Ministerpräsident Victor Orbán aufgrund dieser völlig laschen Haltung der EU-Kommission mit provokanter Polemik davon sprach, man habe nunmehr die Angriffe, die das ungarische Volk beleidigt hätten, zurückgeschlagen. Sicher fühlte er sich zu diesem provokanten Stil schon durch die Leisetreterei von EU-Präsident Herman Van Rompuy bei dessen Besuch am Vortag des Starts der ungarischen Ratspräsidentschaft in Budapest ermuntert, wo dieser im Rahmen seiner Rede zur ungarischen Präsidentschaft kein Wort zur Problematik des ungarischen Mediengesetzes verloren hatte. Eine unglaubliche Leisetreterei des neuen EU-Präsidenten!

Bulgarien, Rumänien – Keine demokratischen Mindeststandards

Leider ist das neue ungarische Mediengesetz beileibe kein Unikat, wenn man die Gefährdung demokratischer Mindeststandards in der EU betrachtet. Es geht hier ja nicht nur um Presse- und Meinungsfreiheit, sondern es geht insbesondere auch um die Unabhängigkeit der Justiz und die entschlossene Abwehr von Korruption im Bereich staatlicher Verwaltungen. Genau hier hat die EU mit anderen Mitgliedsländern der letzten Erweiterungsstufe immer noch schwere ungelöste Probleme: Alle Reformen und Unterstützungsmaßnahmen von Brüssel haben nichts daran geändert, dass in Bulgarien und Rumänien die aktuellen Zustände in Justiz und Verwaltung immer noch nicht demokratischen Mindeststandards entsprechen.

In der Rückschau muss kritisch gesagt werden, dass bei der EU-Osterweiterung unverantwortlich großzügig über die Mängel in diesen Bereichen hinweggesehen wurde. Das Dilemma ist jetzt, dass sich in diesen existentiellen Fragen demokratischer Mindeststandards nicht mehr Mitgliedschaft als schärfstes Druckinstrument gegen eine Verluderung demokratischer Essentials ins Spiel bringen lässt.

Griechenland – Tradition der Korruption

Das gleiche gilt übrigens für das EU-Altmitglied Griechenland, in dem Korruption und statistische Manipulation von vielen in Europa als traditionelles Brauchtum übersehen wurden, bis Griechenland vor dem Staatsbankrott stand und die Regierung Papandreou im Rahmen der aktuellen Währungskrise rigide Gegenmaßnahmen ergreifen musste.

Es ist daher unerlässlich, dass die EU die permissiven Methoden des bisherigen Erweiterungsprozesses nicht einfach in die Zukunft extrapoliert. Wir müssen das Monitoring bei der Einhaltung individueller Grundrechte wie z.B. Presse- und Meinungsfreiheit und demokratischer Mindeststandards in Justiz und Verwaltung genauso ernsthaft stärken, wie bei der Einhaltung der Mindeststandards finanz- und kreditpolitischer Seriosität.

EU-Erweiterung – Keine Beitritte nach Prinzip Hoffnung

Jede strukturelle Tendenz zur Untergrabung der Unabhängigkeit und Unbestechlichkeit von Justiz und Verwaltung muss künftig genauso stringent mit Sanktionen geahndet werden, wie die Verletzung ökonomischer Standards, wie etwa der Defizitgrenzen für Staatshaushalte. Wer diese Mindeststandards notorisch verletzt, kann als Beitrittskandidat künftig nicht aufgenommen werden.

In dieser Frage darf es keine Wiederholung der naiven Haltung bei der letzten Erweiterungsstufe der EU geben: Nämlich der Denkweise nach dem Prinzip Hoffnung, dass sich durch einen Eintritt in die EU die Verhältnisse schon automatisch in Richtung auf die Einhaltung demokratischer Mindeststandards hinbewegen. Wer so verfährt, importiert die Erosion demokratischer Substanz in die EU. Die verschärfte Kontrolle muss selbstverständlich genauso für alle jetzigen Mitgliedsstaaten gelten.

Also denken wir trotz aller Euro- und Inflationssorgen nicht nur an die Ökonomie in Europa. Denken wir ebenso daran, dass die EU existentiell von ihren Ursprüngen her nicht nur eine Gemeinschaft zur Wohlstands- und Friedenssicherung war, sondern genauso zur Garantie demokratischer Grundrechte sowie Mindeststandards wie Presse- und Meinungsfreiheit und freier demokratischer Konkurrenz. Nur so verhindern wir die weitere Erosion demokratischer Substanz als Markenkern der Erfolgsgeschichte der EU. Das ist genauso eine existentielle Frage für die Zukunftsfähigkeit Europas wie die Währungskrise!