Die EZB und die "Spirale des lockeren Geldes"
Bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag will die Europäische Zentralbank (EZB) über ein weiteres Anleihekaufprogramm entscheiden. In Deutschland ist die Aufregung groß. Während sich die Bundesregierung vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung eher zurückhält, warnen Experten vor einer Abwärtsspirale aus fallenden Preisen und nachlassenden Investitionen.
Bei ihrer Ratssitzung am Donnerstag will die Europäische Zentralbank (EZB) über ein weiteres Anleihekaufprogramm entscheiden. In Deutschland ist die Aufregung groß. Während sich die Bundesregierung vor der mit Spannung erwarteten Entscheidung eher zurückhält, warnen Experten vor einer Abwärtsspirale aus fallenden Preisen und nachlassenden Investitionen.
Der Wirtschaftsweise Lars Feld hat die Europäische Zentralbank (EZB) vor einem massenhaften Ankauf von Staatsanleihen gewarnt. Damit würde die EZB den Druck von Italien und Frankreich nehmen, im Kampf gegen die Schuldenkrise endlich Reformen durchzuführen und zu sparen, sagte das Mitglied im wirtschaftspolitischen Sachverständigenrat der Bundesregierung der „Bild“-Zeitung. „Ohne Reformen krebsen Italien und Frankreich weiter herum mit negativen Auswirkungen auf unseren Export dorthin.“ Eine Ausweitung der expansiven Geldpolitik gehe zudem erneut zulasten der Sparer.
Es gilt unter Experten inzwischen als ausgemachte Sache, dass die EZB am Donnerstag ein milliardenschweres Kaufprogramm für Staatsanleihen nach dem Vorbild der US-Notenbank auf den Weg bringt. Dies soll Banken dazu bringen, ihre Staatsanleihen abzustoßen und stattdessen mehr Kredite an die Wirtschaft zu vergeben. Ziel dahinter ist, die Konjunktur anzukurbeln und einen als Deflation bezeichneten gefährlichen Preisverfall auf breiter Front mit sinkenden Löhnen und rückläufigen Investitionen zu verhindern.
In der vergangenen Woche hatte es ein Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit EZB-Chef Mario Draghi in Berlin gegeben. Mehreren Medien zufolge hätte Draghi dabei seine Pläne für das Anleiheaufkaufprogramm vorgelegt. Laut „Spiegel“ habe er mit diesem Vorstoß das Kaufprogramm auch den Deutschen schmackhaft machen wollen. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte am Montag nur bestätigen, dass es ein Treffen gegeben hat, „wie es immer einmal wieder regelmäßig vertrauliche und informelle Treffen der beiden gibt.“ Über den Inhalt dieses Treffens könne er indes nichts sagen. „Sie wissen, unsere Haltung, die nach innen wie nach außen vertreten wird, ist, dass die Europäische Zentralbank ihre geldpolitischen Beschlüsse in Unabhängigkeit fällt.“
Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), sieht einer Geldschwemme indessen besorgt entgegen. „Die Märkte haben schon reagiert“, sagte Wansleben der Nachrichtenagentur Reuters. „Der niedrige Euro-Wechselkurs ist auch eine Folge des geplanten Staatsanleihenkaufs der EZB.“
Das erleichtere Exporte, für Deutschland und vor allem für die Krisenstaaten, die stärker preissensible Massengüter produzieren, räumte der DIHK-Hauptgeschäftsführer ein. Aber: „Der niedrige Wechselkurs hat auch seinen Preis: Branchen, die viele Materialien und Vorleistungen aus dem Ausland brauchen, leiden.“
Vor allem bestehe die Gefahr, dass andere Länder auf die Euro-Schwäche reagierten, warnte Wansleben. „Wenn die USA jetzt zum Beispiel ihre Zinserhöhung verschieben, um gegenüber Europa nicht an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, droht uns eine Spirale des lockeren Geldes, bei der am Ende alle verlieren.“
Die deutschen Banken lehnen die Maßnahme komplett ab: „Die EZB verschießt vorzeitig ihre letzten Patronen. Das Instrument der Staatsanleihekäufe sollte wirtschaftlichen Notlagen vorbehalten sein“, teilte der Zusammenschluss der Deutschen Kreditwirtschaft, dem zahlreiche deutsche Bankenverbände angehören, mit.
Zwar übe sie als Kanzlerin gegenüber der EZB als unabhängiger Institution die nötige Zurückhaltung aus, sagte Merkel beim Neujahrsempfang der Deutschen Börse am Montagabend. Jedoch könnten EZB-Entscheidungen nicht Reformen in den Hintergrund treten lassen, die für mehr Wettbewerbsfähigkeit erforderlich seien. „Es muss verhindert werden, dass Handeln der Europäischen Zentralbank in irgendeiner Weise so erscheinen könnte, dass das, was im fiskalischen und wettbewerbsmäßigen Bereich gemacht werden muss, in den Hintergrund tritt.“ Das eine könne nicht das andere ersetzen. Sie sei verantwortlich für den politischen Bereich, und der Druck auf die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Europa müsse erhalten bleiben.
Schäuble hält sich derweil demonstrativ zurück. „Die geldpolitischen Entscheidungen trifft die EZB“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Neu-Delhi. Wesentlich seien Strukturreformen und eine nachhaltige Finanzpolitik in den Euro-Ländern. Schäuble bekräftigte zudem, keine Deflationsgefahr in Deutschland und Europa zu sehen. Im Dezember waren die Lebenshaltungskosten in der Euro-Zone allerdings erstmals seit mehr als fünf Jahren gefallen – um 0,2 Prozent. Manche Experten befürchten, dass es zu einer Abwärtsspirale aus fallenden Preisen und nachlassenden Investitionen kommen könnte. In Deutschland gebe es aber noch einen starken Konsum, was gegen eine Deflation spreche.
