Die FDP vs. Europa

Nicht erst seit Verkehrsminister Volker Wissing im Frühjahr in letzter Minute das bereits ausverhandelte Verbrenner-Aus ab 2035 in Europa blockierte, wird die Rolle der FDP von den europäischen Nachbarn skeptisch beäugt.

Die Liberalen um Christian Lindner gerieren sich auf europäischer Bühne bei Themen wie Klimaschutz, Regulierung und den Schuldenregeln für die heimischen Wähler als Vertreter “deutscher Vernunft.”

Vor allem im Ausland ist die Nachricht angekommen. Gerade in Paris wird hinter vorgehaltener Hand gerne auf die bremsende Rolle der FDP innerhalb der Ampel hingewiesen.

Und nicht nur dort: Eine Recherche von Euractiv zeigt, dass sich die FDP auch innerhalb der eigenen Fraktion im Europaparlament zum Außenseiter macht – gemeinsam mit den niederländischen und dänischen Liberalen.

Daten, die exklusiv von EU Matrix für Euractiv erhoben wurden, belegen klare ideologische Differenzen innerhalb der EU-Liberalen, wenn es um den Green Deal und die Regulierung der Wirtschaft geht.

Fraktionsintern ist man jedoch laut Insidern nicht nur frustriert über das abweichende Stimmverhalten der FDP, sondern auch über die Führung der französischen Macron-Partei Renaissance, welche Kompromisse schwierig mache.

Wie viel ihr Auftreten der FDP nun tatsächlich nutzt, dürfte sich schon im kommenden Jahr bei der Europawahl andeuten.

Wie man bei den EU-Liberalen auf die FDP blickt, lesen Sie in der Zwischenzeit hier.

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Energie & Umwelt

EU-Klimakommissar: De Lange fühlt sich von Rutte umgangen. Die niederländische EU-Abgeordnete Esther De Lange (CDA/EVP) behauptet, sie sei im Nominierungsverfahren für den EU-Klimakommissar benachteiligt worden. Premierminister Mark Rutte nominierte stattdessen seinen Außenminister Wopke Hoekstra. Mehr dazu.

Digitales

Zunehmende Marktkonzentration bei KI: Ist die EU vorbereitet? Der Wettbewerb von KI-Modellen konsolidiert sich zunehmend. Experten sind der Meinung, dass auch die Regulierungsinstrumente der EU ungeeignet sein könnten, Marktmissbrauch zu verhindern. Mehr dazu hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Verlängerung der Patent-Ausnahme für COVID-19-Medikamente nicht in Sicht. Während der jüngsten Sitzung des WTO-Rats für geistiges Eigentum wurden keine Fortschritte bei der Diskussion über die Ausweitung der Patent-Ausnahmeregelung für COVID-19-Medizinprodukte auf Diagnostika und Therapeutika erzielt. Mehr lesen.

Wirtschaft & Verkehr

Globale Mindeststeuer bleibt hinter Erwartungen zurück. Die globale Mindeststeuer für Unternehmen von 15 Prozent werde aufgrund mehrerer Schlupflöcher deutlich weniger Einnahmen bringen als ursprünglich erhofft, warnt der französische Ökonom Gabriel Zucman. Die geplanten Ausnahmeregeln könne Steueroasen wie den Niederlanden und Irland zugutekommen – den beiden wichtigsten Zielländern für Gewinnverlagerungen weltweit. Alle Einzelheiten im Artikel.

Rundblick Europa

EU-Erweiterung: Von der Leyen lobt Fortschritte der Ukraine. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reiste am Samstag nach Kyjiw, wenige Tage bevor die EU-Kommission im Rahmen eines Berichts zum Erweiterungsprozess voraussichtlich die Aufnahme von Beitrittsgesprächen empfehlen wird. Mehr lesen.

Polen: Polizei geht Schuss auf Migranten an Grenze zu Belarus nach. Die polnische Militärpolizei untersucht den Fall eines angeschossenen illegalen Einwanderers an der belarussischen Grenze, die zunächst von Menschenrechtsgruppen in den sozialen Medien gemeldet und dann von der örtlichen Staatsanwaltschaft bestätigt wurde. Weiterlesen.

Bulgarien: Pro-EU-Bürgermeisterkandidat liegt in Sofia knapp vorn. Die Bürgermeisterwahlen in Sofia, die als Schlüssel zur Stabilität der EU-freundlichen Regierung in Bulgarien gelten, wurden am Sonntag zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem EU-freundlichen Kandidaten Wassil Terzijew und der pro-russischen Wanja Grigorowa. Zum Artikel.

Italien will als erstes Land synthetische Lebensmittel verbieten. Der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida kündigte am Wochenende an, das Land wolle synthetische Lebensmittel verbieten. Italien wäre damit das erste Land weltweit mit einem solchen Verbot. Mehr lesen.

Frankreich: Subventionen nur mit Bleibegarantie. Multinationale Unternehmen, die Zugang zu öffentlichen Investitionen in Frankreich haben wollen, müssen laut einer Änderung des Haushaltsgesetzes 2024 mindestens zehn Jahre im Land bleiben, nachdem sie die Mittel erhalten haben. Mehr dazu.

Agenda

• EU: Informelles Treffen der für die Raumfahrt zuständigen europäischen Minister, um Maßnahmen zur Verbesserung der technologischen Autonomie der EU und zur Stärkung der weltraumgestützten Infrastrukturen und Dienste zu diskutieren;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Parlamentspräsidentin Roberta Metsola halten Reden auf der EU-Botschafterkonferenz 2023;
• Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová spricht auf der internationalen Konferenz des Central European Digital Media Observatory (CEDMO) in Prag, Tschechien;
• Vizepräsident Maroš Šefčovič empfängt Vertreter des Europäischen Rates der Junglandwirte (CEJA), von IFOAM -Organics Europe, FoodDrinkEurope und COPA-COGECA, um den Übergang zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen zu diskutieren;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, nimmt an der Konferenz „Soziales Europa“ teil, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Berlin organisiert wird;
• Der für Klimapolitik zuständige Kommissar Wopke Hoekstra trifft sich mit dem kenianischen Präsidenten William Ruto, dem Finanzminister und Kabinettssekretär für Finanzwesen und Wirtschaftsplanung, Njuguna Ndung’u, und dem Minister für Umwelt, Klimawandel und Forstwirtschaft, Soipan Tuya; Fortsetzung der Vorbereitungen für die UN-Klimakonferenz COP28 in Kenia;
• Frankreich: Weltforum für Demokratie beim Europarat;
• Polen: Transportunternehmen blockieren Kontrollpunkte an der ukrainischen Grenze aus Protest gegen die Liberalisierung der EU-Vorschriften für ukrainische Konkurrenten;
• Moldau: OSZE hält Pressekonferenz zu den Wahlen ab