Die "Gibraltar-Frage"

Ein scheinbar kleines Problem hat sich in den vergangenen Tagen als großes Hindernis auf dem Weg zu einem Brexit-Abkommen zwischen Brüssel und London erwiesen. Es misst knapp sieben Quadratkilometer: Gibraltar – das kleine britische Territorium an der Südspitze der iberischen Halbinsel, berühmt für seinen monolithischen Felsen.

Dabei sahen alle Beobachter bislang in Nordirland das größte Problem. Doch hier gibt es nun zumindest eine Übergangslösung, die den Weg für einen geordneten Brexit frei macht. Eine solche Lösung ist in Sachen Gibraltar noch nicht in Sicht. Dabei sollen bereits am Sonntag der Austrittsvertrag und eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU unterzeichnet werde. Nun droht Spanien offen mit einem Veto.

Madrid ist die britische Präsenz auf der Felsen-Halbinsel traditionell ein Dorn im Auge. Es sei nicht vorstellbar, dass die Zukunft Gibraltars von Verhandlungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union abhängig sei, sagte Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez. Sollte es hier keine Klarstellung geben, werde Spanien den Brexit-Vertrag ablehnen.

Spanien fordert die Festschreibung eines Veto-Rechts bei allen künftigen Entscheidungen zu Gibraltar, auf das es Anspruch erhebt. Doch der jetzige Text suggeriert, dass nach einer 21-monatigen Übergangsfrist im Anschluss an den Austritt im März 2019 Vereinbarungen ausschließlich zwischen London und Brüssel getroffen werden.

Im Paragraph 184 des Austrittsvertrags heißt es, die EU und das Vereinigte Königreich sollen sich „nach besten Kräften bemühen, in gutem Glauben und vollständiger Achtung der gegenseitigen Rechtsordnungen“ die vereinbarten Ziele zu erreichen. Großbritannien reicht das, auch im Bezug auf Gibraltar. Spanien ist jedoch nicht überzeugt und will die „Uneindeutigkeit“ des Paragraphen beheben.

Doch EU-Vertreter sind jedoch unwillig, den Text noch einmal anzufassen und so möglicherweise den Widerstand europaskeptischer Briten zu verhärten oder andere Mitgliedsländer zu animieren, in letzter Sekunde ebenfalls Sonderwünsche zu äußern. Teilweise geschieht das jetzt schon, da einige Staaten mit den Regelungen zu Fischereirechten unzufrieden sind.

Spaniens Außenminister Josep Borrell schlug zuletzt vor, in der Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen das Thema Gibraltar explizit zu erwähnen. Doch auch dieses Papier ist nach Angaben aus EU-Diplomatenkreisen vom Donnerstag „festgezurrt“.

Gibraltar, strategisch wichtiger Hafen an der Meerenge zwischen Mittelmeer und Atlantik, gehört seit 1713 zu Großbritannien, wird aber von Spanien regelmäßig zurückgefordert. Im Anschluss an das Brexit-Referendum – in dem eine überwältigende Mehrheit der 30.000 Einwohner Gibraltars für den Verbleib stimmte – hatte Madrid angekündigt, eine geteilte Hoheitsgewalt über das Gebiet anzustreben. Später wurde das Thema heruntergespielt, kurz vor dem tatsächlichen Brexit scheint Spanien aber Zugeständnisse herausschlagen zu wollen.

Die britische Premierministerin Theresa May sagte am Donnerstag, die britische Herrschaft über Gibraltar werde geschützt. Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo beschuldigte Spanien, das Territorium mit einer „Peitsche“ an den Verhandlungstisch zwingen zu wollen.