Die Slowakei und der Lissabon-Prozess [DE]
Viele internationale Finanzinstitutionen und private Investoren schätzen die Zukunft der slowakischen Wirtschaft positiv ein. In Bezug auf die wichtigsten Lissabon-Indikatoren schneidet das Land jedoch noch immer schlechter ab als die meisten anderen EU-Staaten.
Viele internationale Finanzinstitutionen und private Investoren schätzen die Zukunft der slowakischen Wirtschaft positiv ein. In Bezug auf die wichtigsten Lissabon-Indikatoren schneidet das Land jedoch noch immer schlechter ab als die meisten anderen EU-Staaten.
Die Lissabon-Strategie der Slowakei
Die ‚slowakische Version’ der Lissabon-Strategie, welche vom Finanzministerium entworfen wurde, basiert auf der Annahme, dass bereits durchgeführte makroökonomische Reformen die erforderliche Grundlage für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum geschaffen hätten. Für die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen wissensbasierten Wirtschaft sieht die Strategie vier Kernbereiche vor:
1. Informationsgesellschaft
Da die Slowakei in Bezug auf die Informationsgesellschaft weit zurückliegt, muss vor allem dieses ernste Problem angegangen werden. Der institutionelle Rahmen ist dieser Herausforderung nicht gewachsen und er ist außerdem schlecht koordiniert. Die Regierung sowie öffentliche Behörden bieten so gut wie keine Online-Dienste an und die Preise für Internetanschlüsse und –nutzung sind zu hoch. Aus diesem Grund verfügen relativ wenige Bürger über einen Zugang zum Internet. Um Abhilfe zu schaffen, schlägt die Regierung folgendes vor:
- Förderung von Computerkenntnissen und –nutzung
- Schaffung effektiver elektronischer Behördendienste
- Mehr Internet-Zugänge, wobei der Schwerpunkt auf Breiband-Verbindungen gelegt werden soll
2. Innovation, Wissenschaft und Forschung
Die meisten Stakeholder stimmen darin übereins, dass die Hauptprobleme im Bereich Wissenschaft und Forschung die schwache Verbindung zwischen Unternehmen, Universitäten und Forschungseinrichtungen und der große Mangel an, sowohl öffentlichen als auch privatwirtschaftlichen, Finanzmitteln sind. Um diesen Trend umzukehren, schlägt die Regierung drei Schwerpunktbereiche vor:
- Ausbildung und Unterstützung ausgezeichneter Wissenschaftler und Schaffung angemessener Bedingungen für ihre Laufbahn, um zu verhindern, dass sie das Land verlassen
- Unterstützung international wettbewerbsfähiger Forschungsprojekte und angemessene Beziehungen zu Unternehmen
- Wirksame Förderung von Unternehmensaktivitäten mit Schwerpunkt Innovation und FuE
3. Investitionen in die Bildung und in ‚menschliches Kapital’
Auch obwohl die Qualität des slowakischen Bildungssystems traditionell recht hoch ist, insbesondere in den Bereichen Maschinenbau und Wissenschaft, hat es in den vergangenen Jahren unter einem Mangel an Finanzmitteln und veraltete Strukturen gelitten. Außerdem beeinträchtigt die niedrige Beschäftigungsrate die volle Ausschöpfung des ‚menschlichen Kapitals’. Um diese Herausforderungen anzugehen, hat die Regierung drei übergreifende Maßnahmen vorgeschlagen:
- Überarbeitung der Lehrpläne und Bildungsstrukturen
- Erhöhung der Beschäftigungsrate
- Entgegenwirken des demographischen Wandels, eine bessere Bevölkerungs- und Einwanderungspolitik
4. Investitionsklima
In den vergangenen Jahren hat die Slowakei gute Ergebnisse beim Bürokratieabbau erzielt. Einige Probleme – wie die unzureichende Strafverfolgung und andauernde Korruption – bestehen jedoch weiter. Außer Steuersenkungen und einer Neuordnung des Sozialsystems will die Regierung sich vor allem auf zwei Bereiche konzentrieren:
- Schaffung einer effizienteren öffentlichen Verwaltung, die unternehmensfreundlicher werden soll als bisher
- so wenige Rechtsvorschriften und finanzielle Belastungen für Unternehmen wie möglich
Kritik
Kritiker der Regierungspläne sehen die unausreichende Koordinierung als ein Zeichen für den niedrigen gemeinsamen Nenner der wichtigsten Akteure (insbesondere zwischen den Parteien). Dies verringere den Wert und die Durchschlagkraft der Strategie, die in einem Zeitraum von mindestens fünf Jahren als Leitlinie für die Wirtschaftspolitik dienen soll.
Die inhaltliche Kritik zielt vor allem auf die festgelegten Schwerpunktbereiche ab. Einige Umwelt- und Sozialorganisationen (unter anderem das Center for Environmental Public Advocacy – CEPA) kritisieren, dass die slowakische Lissabon-Strategie der „Wettbewerbssäule“ der Reformagenda einen zu hohen Stellenwert einräume. Die Umwelt- und Sozialpolitik werde vernachlässigt. Sie werfen der Regierung weiter vor, dass sie Umweltschutz und sozialen Zusammenhalt lediglich als ein Ergebnis von Wirtschaftswachstum betrachte.
