Die Türkei in der Nato: Unruhestifter oder Gewissen der islamischen Welt?

Im Libyen-Konflikt sitzt die Türkei zwischen zwei Stühlen, erklärt Hüseyin Ba?ci im Interview mit EURACTIV.de. Der Professor für internationale Beziehungen in Ankara glaubt, dass Premierminister Recep Tayyip Erdogan dabei zunächst unklug vorgegangen ist. Die EU bleibe für die Türkei als Ziel zwar wichtig, in sicherheitspolitischen Fragen habe sie jedoch noch lange nicht dasselbe Vertrauen wie die USA.

Politik

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan wies vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Vorwürfe einer Einschränkung der Pressefreiheit in seinem Land zurück. Foto: dpa

Zur Person

Hüseyin Ba?ci ist Professor für internationale Beziehungen an der Middle East Technical University in Ankara und dort auch stellvertretender Vorsitzender des Zentrums für europäische Studien. Er arbeitet zudem als TV-Kommentator und Kolumnist für die Turkish Daily News in Ankara.
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EURACTIV.de: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan trat am Mittwoch (13. April) vor die Parlamentarische Versammlung des Europarates in Straßburg. Es wurde damit gerechnet, dass die Befragung für ihn beim Thema Pressefreiheit ungemütlich wird. Wie ist Ihre Einschätzung zur türkischen Medienpolitik?

BA?CI: Bei den Wahlen, die wir in der Türkei im Juni abhalten, ist die Kandidatenliste sehr vielversprechend. Zum ersten Mal haben die drei Parteien eine sehr gemäßigte Liste angeboten. Ich gehe davon aus, dass es in Sachen Pressefreiheit zu Verbesserungen kommen wird. Erdogan wird höchstwahrscheinlich bereit sein, gewisse Konzessionen zu machen. Zumindest hat er in den letzten zwei Tagen davon gesprochen.

Er kommt langsam von seiner Politik eines Alleingangs im Mittleren Osten weg und mehr zu einer Zusammenarbeit mit dem Westen. Das ist eine sehr vielversprechende Entwicklung für die Türkei. Das gilt auch für die neue Verfassung, die nach den Wahlen wieder zur Diskussion steht.

EURACTIV.de: Eine von der EU kritisierte Entwicklung ist die Verhaftung mehrerer Journalisten vor dem Hintergrund des Ergenekon-Prozesses gegen hochrangige Militärs und Vertreter des laizistischen Lagers. Der Regierung wird vorgeworfen, den Prozess zu nutzen, um mit ihren laizistischen Kritikern abzurechnen. Wie ist das Vorgehen der Regierung zu bewerten?

BA?CI: Ich habe schon immer gesagt, dass das, was die Regierung macht, falsch ist. Das wurde nicht gut gehandhabt. Jetzt geht es darum, so schnell wie möglich aus dieser Misere rauszukommen. Der ermittelnde Staatsanwalt Zekeriya Öz ist nun seines Amtes enthoben worden. Das ist ein Indikator dafür, dass sie in dieser Sache nicht weiter so vorgehen wollen.

Pressefreiheit: "Die Lage ist schlecht"

EURACTIV.de: Ein Rapporteur der Parlamentarischen Versammlung des Europarates soll die Lage in der Türkei in Bezug auf die Pressefreiheit als "schlecht" bezeichnet haben. Ist dem zuzustimmen?

BA?CI: Dass die Lage schlecht ist, ist eine Tatsache. Aber die Entwicklungen werden zu Verbesserungen führen. Deswegen bin ich optimistisch. Wie gesagt: Was die Regierung bis jetzt gemacht hat, war falsch. Wenn Sie so wollen, haben sie übertrieben. Jetzt versucht man, aus dieser Lage herauszukommen und gewisse Konzessionen zu machen. Insbesondere erwarte ich solche nach den Wahlen.

Gaddafi ärgert sich über die Türkei

EURACTIV.de: Im Libyen-Konflikt hat die Türkei bislang beispiellose diplomatische Bemühungen unternommen. Was sind hierfür die Beweggründe?

BA?CI: Die Türkei sitzt sozusagen zwischen zwei Stühlen. Beide Seiten versucht die Türkei zusammenzubringen. Außenminister Ahmet Davutoglu spricht mit den libyschen Oppositionellen, und Erdogan spricht mit Muammar Gaddafi. Was die Türkei zuvor vorgeschlagen hatte, hat nun die Afrikanische Union angeboten. Es ist eigentlich nichts Neues. Gaddafi hat diese Road Map akzeptiert, die türkische jedoch abgelehnt. Er ärgert sich über die Türkei, weil diese zusammen mit der Nato agiert. Aber die Türkei hat hier keine andere Möglichkeit.

EURACTIV.de: Zu Beginn der Krise war Erdogan vor allem gegenüber Frankreich und einer militärischen Intervention in Libyen sehr kritisch…

BA?CI: Das ist richtig. Zu Anfang hat er gefragt, was die Nato da überhaupt zu suchen hätte. Eine Woche später hat die Türkei Schiffe geschickt. Das war ein Schlag ins Gesicht der türkischen Außenpolitik. Da war Erdogan schlecht beraten, und das hat er auch bereut. So früh solche Aussagen zu machen, war unklug von ihm. Jetzt ist er vorsichtiger geworden.

Nato als Instrument, um sich zu profilieren?

EURACTIV.de: Es wird vermutet, dass die Türkei die Krise nutzt, um eine eigene Agenda zu verfolgen. Als Beispiel wird der vorgeschlagene Raketenabwehrschild in Zentral- und Osteuropa genannt, den die Türkei lieber unter dem Kommando der Nato als den USA sehen würde…

BA?CI: Hier hat die Türkei versucht, zwei Ziele zu erreichen, bevor die Raketen im Land stationiert werden. Einmal wollte man Garantien haben, dass alle Möglichkeiten für die Bekämpfung der PKK auch weiter genutzt werden können. Zweitens wollte die Türkei die Beziehungen zu Israel nicht weiter verschlechtern. Ich gehe davon aus, dass die Regierung ab jetzt keine Politik gegenüber Israel führen wird, wie das vor einem oder zwei Jahren der Fall war, sondern versucht, sich zu verständigen. Die Hauptsache in der Region ist, dass Israel gegenüber dem Iran beschützt wird.

In letzter Zeit versucht die Türkei innerhalb der Nato-Strukturen die Rolle eines Unruhestifters zu spielen, um die eigenen Interessen zu wahren. Aber – und das ist wichtig – die Türkei versucht auch, das Gewissen der islamischen Welt in der Nato zu spielen. Das ist eine Haltung, die zum ersten Mal in den türkischen Nato-Beziehungen auftaucht. Früher hat die Türkei nie Probleme gemacht. Seit der Wahl von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen versucht sie jedoch, das Instrument Nato dazu zu nutzen, um sich im Mittleren Osten und der islamischen Welt zu profilieren.

EURACTIV.de: Welche Rolle versucht die Türkei in der Europäischen Union zu spielen?

BA?CI: Das ist ein Problem. Die transatlantischen Beziehungen interpretiert die Türkei zweiteilig. Einmal versucht sie, vor allem mit Amerika zusammen zu agieren. In der türkischen Sicherheitspolitik sind die Vereinigten Staaten die Nummer eins. Auf Europa verlässt sich die Türkei im sicherheitspolitischen Bereich nicht. Das liegt an den Entwicklungen in der letzten Zeit: vor allem, dass die Türkei nicht Teil der Europäischen Verteidigungsagentur ist, dass die Türkei gewisse Verhandlungskapitel mit der EU wegen der Zypern-Frage nicht eröffnen kann und so weiter. Die EU bleibt für die Türkei als Ziel wichtig, im sicherheitspolitischen Bereich ist sie weit weg von dem Vertrauen, das die Türkei für Amerika hat.

Die Türkei ist stark, weil sie mit der EU handelt

EURACTIV.de: Einem Journalisten der Hürriyet zufolge habe die Türkei verstanden, dass sie nicht die Macht habe, ohne die EU oder die USA zu handeln. Europa hingegen verstehe, dass sie ohne die Türkei in einigen Regionen keine effektive Politik machen kann…

BA?CI: Das ist auch meine Meinung. Die Türkei ist stark, weil sie mit der EU handelt. Auf der anderen Seite ist auch Europa in vielen Bereichen auf die Türkei angewiesen. Das könnte man als eine katholische Heirat bezeichnen. Sicherheitspolitisch betrachtet kann man sich nicht einfach trennen.

Wir sollten in Parametern einer großen Strategie darüber nachdenken, wie Europa und die Türkei in dieser neuen Weltordnung agieren können. Das bietet gleichzeitig die Möglichkeiten, sich nicht nur anzunähern, sondern – die Türkei auch als aufkommende Macht und die EU als permanente Macht – zusammen zu agieren. Die Türkei ist G20-Mitglied, sie kann sich weder wirtschaftlich noch politisch noch strategisch von einer europäischen Denkweise abwenden. Die politischen Probleme werden da sein, aber die Türkei kann nicht vernachlässigt werden.

Soft oder hard power?

EURACTIV.de: Als eines der zentralen Attribute der Türkei in der Region soll die türkische "soft power" aufgrund der wirtschaftlichen Dynamik und der wachsenden politischen Bedeutung gelten. Stimmen Sie dem zu?

BA?CI: Die Türkei hat dieses Attribut in letzter Zeit gewonnen, das kann ich bestätigen. Aber die Türkei ist auch eine "hard power". Die Frage ist, wie sie das mit den USA und der EU in Verbindung bringt. Die Türkei hat von beiden nun eine revidierte Vorstellung. Russland würde ich auch dazu zählen. Wenn man von Ankara aus die Linie Washington-Brüssel-Moskau zieht, sieht man: Die Beziehungen sind nicht mehr wie früher, sie haben sich total verändert. Auch diese drei Machtzentren haben ihr Türkei-Bild revidiert. Für die Türkei ist das eine neue Ära.

Bewusstseinswandel der neuen arabischen Generation

EURACTIV.de: Wird die Türkei von Ländern des Mittleren Ostens, die sich im Wandel befinden, als Vorbild angesehen?

BA?CI: Vor zwei Wochen habe ich mich auf einer Konferenz in Istanbul mit Außenminister Davutoglu darüber unterhalten: Die Türkei kann von den anderen durchaus als Vorbild angesehen werden. Aber die Türkei ist ein Land, das versucht, sich zu modernisieren und zu demokratisieren, und historisch betrachtet hat sie gegenüber diesen Ländern einen Vorsprung.

Das Problem liegt in der Innenpolitik der Türkei – von der Pressefreiheit bis hin zu anderen Themen, die leider nicht europäischen Standards entsprechen. Der Reformprozess in der Türkei sollte auf keinen Fall angehalten werden.

Vergangene Woche habe ich das in Berlin erklärt: Der Türkei sollte nicht der Stecker gezogen werden. Die Energie kommt von der EU, die Standards von dort sind wichtig, und man darf den Prozess nicht abbrechen.

Wichtig bei dieser Vorbildfunktion ist, dass die arabischen Länder zum ersten Mal in hundert Jahren nicht von einer osmanischen Ruine sprechen. Diesen Bewusstseinswandel der neuen arabischen Generation sollte die Türkei unterstützen. Die Türkei erscheint in der Tat als Vorbild mit einer wirtschaftlichen und demokratischen Entwicklung. Für diesen Prozess hat sie in den letzten 80 Jahren aber auch einen sehr hohen Preis bezahlt.

EURACTIV.de: Wie ist es um die türkischen Interessen hinsichtlich der Pipelines Nabucco und South Stream bestellt?

BA?CI: Die Türkei hat selbst kein Öl oder Gas, aber sie ist für die Sicherheit von Energiewegen ein sehr wichtiges Land. Die türkisch-europäischen Beziehungen besonders im Energiebereich stehen vor einer neuen Situation und sollten verbessert und verstärkt werden. Die Kapitel – von der Energie bis zur Umwelt – sollten eröffnet und fortgeführt werden. Sie werden das Gesicht der Türkei verändern. Ob es nun Nabucco oder South Stream ist: Die Türkei ist jetzt und auch in Zukunft ein wichtiger Akteur. Hinzu kommt, dass aufgrund der starken militärischen Strukturen solche Energiewege auch gesichert und verteidigt werden können.

Interview: Daniel Tost