Die Ukraine-Krise und das "blaue" Sicherheitsrisiko

Während die EU gerade die Sanktionen gegen Russland weiter verschärft und sich um eine möglichst geschlossene Vorgangsweise gegen die Ukraine-Politik von Wladimir Putin bemüht, tanzen Österreichs Freiheitliche („Blau“ ist die Parteifarbe der FPÖ) wieder einmal aus der Reihe und sorgen in österreichischen wie europäischen Regierungskreisen für Kopfschütteln.

Den jüngsten Stein des Anstoßes bildete ein Auftritt von H.C. Straches Wiener Statthalter, Johann Gudenus, Ende letzter Woche in Moskau. Bei einer offiziösen Veranstaltung (an der u.a. auch Vertreter der französischen Front National und der ungarischen Fidesz teilnahmen) kritisierte er nicht nur die EU-Politik gegenüber Russland, sondern wetterte auch gegen eine „Homosexuellenlobby“, die auf die Politik in Europa Einfluss nehme.

Die verbalen Ausritte von Gudenus – so reiste er vor zwei Jahren zu einem heimlichen Besuch beim umstrittenen Präsidenten Tschetscheniens Ramsan Kadyrow nach Grosny – sind kein Einzelfall. Und sie haben die Deckung durch die Parteiführung. So parlierte der FPÖ-Chef in Begleitung von Parteifreunden erst im Frühjahr dieses Jahres mit dem russischen UNO-Botschafter und ehemaligen Vizeaußenminister Alexey Borodavkin über „unsinnige Sanktionen gegen Russland“ sowie „berechtigte Autonomieforderungen“ der russischen Mehrheitsbevölkerung in der Ost- und Südukraine.

Keine Mehrheit für wirtschaftliche Sanktionen

Die FPÖ, die in den letzten Monaten aufgrund einer (erst vor zwei Wochen bereinigten) internen Krise der SPÖVP-Koalitionsregierung massiv an Zustimmung gefunden hatte, worauf Strache immer öfter in der Öffentlichkeit den Anspruch auf den Bundeskanzler stellte, gilt freilich aufgrund ihrer außenpolitischen Eskapaden zunehmend als „Sicherheitsrisiko“. Dabei versuchen die Blauen offensichtlich mit ihrer eigenwilligen Russland-Politik auf einen Zug aufzuspringen, den die Meinungsforschung ausfindig gemacht hat.

Tatsache ist, dass die Standpunkte zur Ukraine-Krise, der Besetzung der Krim durch Russland und zum Vorgehen von Putin sehr zwiespältig ausfallen. Ein nicht unbeträchtlicher Teil der Bevölkerung hat nämlich Zweifel am Einsatz der EU für eine von Moskau unabhängige, dem westlichen Europa zugewandte Ukraine und zeigt sogar ein gewisses Verständnis für das Vorgehen des starken Manns im Kreml. Das zeigt sich in einer ganz aktuellen, erst am Wochenende veröffentlichten demoskopischen Erhebung: Demnach ist eine Mehrheit von 53 Prozent der Österreicher „entschieden“ oder zumindest „eher“ gegen schärfere Sanktionen gegenüber Russland. Nur 37 Prozent befürworten eine Verschärfung der Sanktionen, auch wenn dies Nachteile für Österreich brächte.

Ruf nach konzertierter politischer Initiative

Tatsächlich hat Österreichs Wirtschaft starke Beziehungen nach Russland – immerhin der zehntwichtigste Handelspartner – und dementsprechend auch durchaus gewichtige Interessen. Diese reichen von der Erdölwirtschaft bis zum Bankenwesen. Allerdings gibt es auch eine Vielzahl russischer Kontoinhaber bei österreichischen Bankinstituten, denen die Restriktionsmaßnahmen der EU gar nicht gelegen kommen. Auf einem Sozialpartnergipfel wurden jedenfalls Maßnahmen vereinbart, um den durch die gegenseitigen Sanktionen bedingten Schaden – laut Wirtschaftskammer hängen rund 55.000 Jobs in Österreich direkt oder indirekt am Handel mit Russland – in Grenzen zu halten. Ganz klar wurde dabei zum Ausdruck gebracht, dass es kein Ausscheren aus der gemeinsamen EU-Linie gibt – und dass ein Anbiedern, wie von der FPÖ betrieben, nur kontraproduktiv ist. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat hier die Linie vorgegeben: „Was wir brauchen, ist eine konzertierte politische Initiative zur Beendigung der Ukraine-Krise und damit der Sanktionspolitik. Die bisherigen Sanktionsschritte verursachen zwar bereits schmerzliche Einbußen, eine Kursänderung Putins ist jedoch nicht zu  erkennen“.

Verantwortungsvoller Umgang mit der Krise

Worauf man in Österreich daher sehr setzt, ist der Dialog. Und hier können in nächster Zeit gleich einige Politiker der Alpenrepublik ihr Verhandlungsgeschick beweisen. Johannes Hahn soll als Kommissar künftighin für die Beziehungen zu den Nachbarländern der EU, also auch die Ukraine zuständig sein. Sein Parteikollege der EU-Parlamentarier Othmar Karas wiederum wird mit der Führung der Russland-Delegation des Europäischen Parlaments betraut, die eine gewichtige Plattform zur Erörterung der zentralen politischen Fragen darstellt. Das freilich ist alles noch Zukunftsmusik.

Ganz aktuell macht Außenminister Sebastian Kurz heute Montag Station in Kiew um Präsident Petro Poroschenko die Botschaft zu übermitteln, dass „die EU die Ukraine klar unterstützt aber auch von der ukrainischen Regierung einen verantwortungsvollen Umgang mit der Krise“ erwartet. Und aus der Umgebung von Bundeskanzler Werner Faymann sickerte schließlich durch, dass der Regierungschef in den nächsten Tagen ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten führen will. Alles in engster Absprache mit Brüssel und den wichtigsten europäischen Staatskanzleien.